Parlament will Junge vor Überschuldung schützen

Viele junge Erwachsene leben über ihre Verhältnisse. Der Ständerat hat heute über ein «Viererpack» mit Massnahmen gegen diese Überschuldung befunden – und sich für ein Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite ausgesprochen.

Video «Aggressive Bewerbung von Konsumkrediten» abspielen

Aggressive Bewerbung von Konsumkrediten

1:38 min, aus Tagesschau am Mittag vom 11.9.2014

Gleich vier Vorstösse zur Schuldenprävention lagen in dieser Herbstsession auf den Pulten der Ständeräte. Am meisten zu reden gab ein Gesetzesentwurf, der auf eine parlamentarische Initiative der damaligen Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD) zurückgeht.

Aubert fordert darin ein generelles Werbeverbot für Kleinkredite im Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG). Damit soll die Überschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingedämmt werden. Der Initiative ist von beiden Räten Folge geleistet worden.

Sie folgten dabei ihren Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Diese empfahlen aber, anstelle eines generellen Werbeverbots für Konsumkredite lediglich deren aggressive Formen zu untersagen. Verstösse gegen das Verbot sollen mit bis zu 100'000 Franken Busse bestraft werden können.

Bundesrat soll Begriff «aggressiv» definieren

Video «Simonetta Sommaruga: Junge finden aus Schuldenfalle oft nicht mehr hinaus» abspielen

Simonetta Sommaruga: Schutz vor Schuldenfalle nötig

2:19 min, vom 11.9.2014

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen. Die kleine Kammer stimmte den Verschärfungen des KKG mit 24 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Sie sprach sich dabei für noch strengere Regeln als der Nationalrat aus. So will sie das Gesetz unter anderem auch auf sogenannte Expresskredite anwenden, die innert drei Monaten zurückgezahlt werden müssen.

Noch uneinig sind sich National- und Ständerat in der Frage, wann der Bundesrat festlegen soll, welche Werbung unter das Verbot fällt. Nach dem Willen des Nationalrates soll dies nur dann geschehen, wenn in der Kreditbranche innerhalb angemessener Frist keine Einigung über den Begriff «aggressiv» zustande kommt. Der Ständerat will dem Bundesrat darüber hinaus auch die Kompetenz geben, eine Regelung zu erlassen, falls er die Vereinbarung der Branche für ungenügend hält.

Hohe Kosten für öffentliche Hand

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich für ein Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite aus. Sie gab zu bedenken, dass Jugendliche ein besonders hohes Verschuldungsrisiko hätten und oft nicht mehr aus dieser Falle herausfänden. «Das können wir uns nicht leisten», sagte sie. «Die Kosten bezahlt die Allgemeinheit.»

Neben dem Verbot aggressiver Werbung haben die Räte auch Verschärfungen bei der Kreditfähigkeitsprüfung beschlossen. Nach geltendem Recht muss eine Kreditfirma einzig bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben der Konsumenten deren Richtigkeit überprüfen. Neu soll sie generell Unterlagen einfordern können; etwa einen Auszug aus dem Betreibungsregister oder einen Lohnnachweis.

Vom Tisch ist ein gänzliches Verbot von Werbung für Konsumkredite, die speziell Jugendliche und junge Erwachsene anspricht. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Kritische Kreditbelastung

Laut dem Bundesamt für Statistik lebte im Jahr 2008 knapp jeder fünfte junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren in einem Haushalt, auf dem mindestens ein Konsumkredit lastet. Rund 9 Prozent in dieser Altersgruppe lebten in einem Haushalt mit einem kritischen Volumen an Kontoüberzügen oder Zahlungsrückständen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ständerat will aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten

    Aus Tagesschau vom 11.9.2014

    Man möchte sich einen neuen Fernseher kaufen oder ein Motorrad - nur leider fehlt das Geld dazu. Kein Problem, ein Konsumkredit kann da helfen, suggerieren Inserate. Weil das für so manchen zum finanziellen Debakel wird, schreitet nun der Ständerat ein.

  • «Jeder vierte Jugendliche hat Schulden»

    Aus Tagesschau vom 11.9.2014

    Der Entscheid des Ständerates soll nicht zuletzt Jugendliche vor dem Schuldenmachen bewahren. Für Schuldenexperten ein wichtiger Schritt, denn wer früh in die Schuldenfalle tappt, der kommt so leicht nicht mehr raus.

  • Bekämpfung der Jugendverschuldung

    Aus Schweiz aktuell vom 11.9.2014

    Jeder vierte junge Erwachsene in der Schweiz hat bereits Schulden. Noch bevor auf nationaler Ebene Massnahmen beschlossen werden, hat der Kanton Genf ein Früherkennungs-Programm ins Leben gerufen.

  • Keine Kreditkarten für unter 25-Jährige?

    Aus 10vor10 vom 10.9.2014

    Der Ständerat entscheidet morgen, ob der Gebrauch von Kreditkarten für unter 25-Jährige massiv eingeschränkt werden soll. Damit möchte man junge Menschen vor der Schuldenfalle bewahren. Schiesst die parlamentarische Initiative über das Ziel hinaus oder sind Einschränkungen vernünftig?