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Session Parlament will Telefonüberwachung auf neuesten Stand bringen

Zur Verfolgung von schweren Straftaten soll die Polizei auch weiterhin Telefon- und Internetdaten auswerten können. Nach dem Ständerat genehmigte auch der Nationalrat einen Kredit. Dieser soll den Aus- und Neubau von Anlagen ermöglichen.

Ein Festnetztelefon, davor liegt ein Headset mit Kopfhörer und Mikrofon.
Legende: Heute ist es den Strafverfolgungsbehörden nicht möglich, Skype-Gespräche zu überwachen. Keystone

Der Bund kann die Anlagen zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs in Strafverfahren in den nächsten Jahren ausbauen und erneuern. Der Nationalrat hat als Zweitrat grünes Licht gegeben für einen Kredit von 99 Millionen Franken.

Der Entscheid fiel mit 142 zu 3 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Insgesamt sollen zwischen 2016 und 2021 rund 112 Millionen Franken investiert werden. Davon werden 13 Millionen Franken mit Ressourcen des Justiz- und Polizeidepartements gedeckt. Das Geld fliesst zum einen in das neue Basissystem des Dienstes Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Zum anderen müssen veraltete Teilsysteme ersetzt werden.

Zudem sind Anpassungen an technische Entwicklungen und an das wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter nötig. Ein neues Teilsystem solle noch diesen Monat in Betrieb genommen werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Anpassung ans Internetzeitalter

Die geplanten Investitionen haben auch mit der laufenden Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu tun. Stimmen National- und Ständerat dieser zu, erhält der Dienst ÜPF neue Aufgaben. Sollte das BÜPF scheitern, würden die entsprechenden Teile des Kredits nicht freigegeben.

Bei der BÜPF-Revision ist der Nationalrat am Zug. Der Ständerat hat den Gesetzesänderungen bereits zugestimmt. Der Bundesrat will damit die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren ans Internetzeitalter anpassen.

Vorgesehen ist mitunter, dass die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche mithören zu können. Heute können sich Kriminelle mit verschlüsselter Internet-Telefonie der Überwachung entziehen.

Kooperation vereinbart

Der Nationalrat will die Polizeizusammenarbeit mit Italien und Kosovo verstärken. Er hat einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Ziel dessen ist es, besser gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können, etwa mit gemischten Patrouillen. Beim Kosovo liegt der Schwerpunkt in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Andrea Müller, Zürich
    Laut dem Swiss lawful interception report 2015 machen schwere Straftaten gerade mal 5% der Überwachung aus - 95% fallen nicht unter Pädokriminalität, Kriminelle Organisation, Menschenhandel oder Terrorismus.
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  • Kommentar von Patrick Lohri, Aarberg
    Ein Bekannter von mir wurde verhaftet, nachdem er in einen Busch gepinkelt hat. Dummerweise hatte er eine Spraydose im Rucksack nach einer notabene legalen Spraysession an einer Leinwand. Man versuchte ihm Sprayereien anzuhängen die er nie begangen hat! Die Anklage fällt zusammen wie ein Kartenhaus! Gemäss Akten wurde sein Telefon überwacht! Gerne würde ich wissen was die Definition von schweren Straftaten ist...
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  • Kommentar von Elisabeth Kohler, Uttwil
    Jetzt geht der Bund schon wieder ein Projekt an, das Fr. 112'000'000 Mio. kostet. Das Geld ist jetzt schon verloren, weil es jetzt niemand mehr interessiert wie das Geld versenkt wird, das Parlament hat es ja genehmigt. Ich erinnere an die letzten EDV-Projekte, Geld weg, Projekt bis heute noch nicht lauffähig. Liebe Bürger schön Geld auf die Seite legen, damit die nächste Steuererhöhung bezahlt werden kann.
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