Das revidierte Kartellgesetz droht im Parlament zu scheitern. Um trotzdem etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu unternehmen, will nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Zollverfahren vereinfachen. Die kleine Kammer hat drei entsprechende Motionen an den Bundesrat überwiesen.
Internetportal kommt bis 2016
Die Landesregierung unterstützt die Vorstösse, die im Rahmen der Kartellrechtsrevision im Nationalrat eingereicht wurden, ebenfalls. Sie erklärt sich bereit, das Zollmeldeportal zu einem umfassenden Internetportal auszubauen, auf welchem alle zollrelevanten Dokumente elektronisch eingereicht werden können. Davon sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
In seiner Stellungnahme zur Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) erinnerte der Bundesrat daran, dass in der Verwaltung bereits eine Machbarkeitsstudie für ein solches Portal ausgearbeitet wurde. Die Umsetzung des Internetportals sei bis 2016 vorgesehen.
