Politiker wollen Macht der SNB beschneiden

In einer Sonderdebatte diskutiert das Parlament am Mittwoch den starken Franken – und die Schweizerische Nationalbank. Seit deren Entscheid vom 15. Januar, den Mindestkurs aufzuheben, steht sie in der Kritik. Der Tenor: Zu viel Macht, zu viel Unabhängigkeit.

Aufnahme der Fassade der Schweizerischen Nationalbank.

Bildlegende: Wie viel Macht ist zu viel? Die Unabhängigkeit der SNB steht in der Kritik. Keystone

Drei Notenbankdirektoren entscheiden hinter verschlossenen Türen, den Mindestkurs zum Euro aufzuheben – mit sofortiger Wirkung. Dieser Entscheid hat weitreichenden Folgen für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Das gibt Tobias Straumann zu denken: «Das Problem ist, dass die Nationalbank – das heisst drei Personen – mit ihren Zins- und Wechselkursentscheiden unglaubliche Macht ausüben kann», sagt der Wirtschaftshistoriker an der Universität Zürich.

«  Die Nationalbank kann eine unglaubliche Macht ausüben. »

Tobias Straumann
Wirtschaftshistoriker an der Universität Zürich

Die Alternative wäre, die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank einzuschränken, sie stärker an die Politik zu binden. Diese Diskussion wird in der Schweiz derzeit intensiv geführt.

Unabhängigkeits-Debatte nicht nur in der Schweiz

Einige Parlamentarier möchten das dreiköpfige Direktorium erweitern, die Macht auf mehr Schultern verteilen, oder das Direktorium nicht mehr durch den Bundesrat, sondern durchs Parlament wählen lassen. Das sind alles Massnahmen, die darauf abzielen, die Macht der Notenbankspitze zu beschneiden.

Mit dieser Diskussion über Macht und Unabhängigkeit sei die Schweiz in guter Gesellschaft, sagt Straumann. Er verweist auf die laufenden Debatten in den USA oder in Europa: «Die US-Notenbank Fed ist in den letzten Jahren extrem in die Kritik geraten. Und auch die Europäische Zentralbank EZB muss immer wieder darum bangen, ob sie ihre Politik durchführen kann. Dauernd kommen die Gerichte ins Spiel.» Es sei typisch, so der Historiker, dass in solchen Phasen die Nationalbanken unter Druck geraten.

Nationalbanken verteilen Wohlstand um

Auslöser für solche Debatten sind in der Regel Krisen. In Krisenzeiten treffen Notenbanken oft Entscheide mit weitreichenden Folgen: Sie fluten die Finanzmärkte mit Geld, sie kaufen Staatsanleihen auf, sie senken die Zinsen auf rekordtiefe Niveaus, sie retten Banken, stabilisieren verschuldete Staaten – oder eben, operieren mit Kursuntergrenzen.

Damit hat sich die Rolle der Notenbanken grundlegend verändert. Ihre Entscheide führen dazu, dass Wohlstand umverteilt wird: Reiche zum Beispiel könnten dank tiefer Zinsen noch billiger zu Geld und damit zu mehr Reichtum kommen.

Frage der demokratischen Legitimität

Der britische Wirtschaftshistoriker Harold James ist deshalb nicht überrascht, wenn die Unabhängigkeit der Notenbanken in Frage gestellt wird. «Die Politik meldet sich zurück», sagt er. Es müssten demokratisch legitimierte Entscheide getroffen werden und das könne man nicht einer untergeordneten Behörde überlassen.

«  Wenn Parteien unsicher sind, ob sie eine Wahl gewinnen, wollen sie eine kleine Konjunkturspritze durch die Notenbank. »

Harold James
Britischer Wirtschaftshistoriker

Die Geschichte zeigt, dass die Unabhängigkeit einer Notenbank nicht in Stein gemeisselt ist. Die «Bank of England» zum Beispiel wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der Labour-Partei verstaatlicht, die Geldpolitik wurde in England und daraufhin auch in andern Ländern instrumentalisiert.

Aufnahme des Gebäudes der «Bank of England» in London.

Bildlegende: War nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht worden: Die «Bank of England». Reuters

Konjunkturspritze als Wahltaktik

«Wenn Parteien unsicher sind, ob sie eine Wahl gewinnen werden, wollen sie eine kleine Konjunkturspritze durch die Notenbank», sagt Historiker James. Laut der volkswirtschaftlichen Theorie hätten solch kurzfristige, durch Wahlen gegebene Konjunkturimpulse aber keine langfristige Wirkung. «Im Gegenteil, sie sind schädlich, weil sie die Inflation erhöhen.»

Zu diesem Schluss kam 1997 auch die Regierung von Tony Blair, ebenfalls eine Labour-Regierung. Sie entliess die «Bank of England» wieder in ihre Unabhängigkeit.

Heute sind die grossen Notenbanken – in Grossbritannien, den USA, der EU oder der Schweiz – sehr unabhängig. Damit verfügen sie gerade in Krisenzeiten über enorm viel Macht. Sie steuern das wirtschaftliche Wohlergehen eines Landes massgeblich mit.

Euro-Frankenkurs als Entscheidungsbringer

Wie die Debatte rund um die Macht des Schweizer Notenbank-Direktoriums weitergeht, hängt vor allem vom Euro-Frankenkurs ab. Sollte der Franken noch stärker werden und sich die Meldungen von Entlassungen und Stellenverlagerungen häufen, dürfte das Direktorium weiter unter Druck stehen.

Andernfalls werden sich die Gemüter wohl rasch abkühlen und zur Einsicht kommen, dass die Schweiz mit ihrer weitgehend unabhängigen Nationalbank bisher sehr gut gefahren ist. Sie hat von einer vergleichsweise tiefen Teuerung, von tiefen Zinsen und einer stabilen Währung profitiert.