Mit dem Fall Markwalder ist auch die Frage nach mehr Transparenz beim Lobbying im Bundeshaus wieder auf den Tisch gekommen. Ein Register, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen – inklusive ihrer Auftraggeber und Mandate. SVP-Nationalrat Lukas Reimann erklärte auf SRF 4 News, warum es ein solches Register braucht. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister kam mit den Gegenargumenten zu Wort.
Was bringt ein Lobby-Register?
Lukas Reimann: Es bringt mehr Transparenz. Man kann nachvollziehen, wer lobbyiert für wen, für was und wer steuert wen, wer finanziert wen. Dies macht politische Entscheide für die Bevölkerung nachvollziehbar und für Politiker die Lobbyisten sichtbarer. Ich will das Lobbying nicht grundsätzlich verbieten. Denn die Politik muss sich über alle Branchen informieren können, die in der Praxis von den Gesetzen betroffen sind. Aber: Es muss nachvollziehbar sein. Wir wollen keine verdeckten Lobbyisten und intransparente Zahlungen. Gefragt sind offene Informationen, ohne Bezahlung.
Gerhard Pfister: Transparenz schaffen, ist nichts Schlechtes. Doch man muss es richtig machen. Grundsätzlich ändern solche Vorstösse nichts daran, dass die Beziehungen zwischen Parlamentariern und Lobby-Verbänden nicht regulierbar sind. Ein Lobby-Register schafft nicht mehr Transparenz. Denn es bestehen nach wie vor zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten. Das, was wirklich geheim bleiben soll, das wird auch nicht in einem solchen Register transparent gemacht.
Wie steht es um das Lobbying ausserhalb des Bundeshauses?
Lukas Reimann: Auch ausserhalb des Bundeshauses ist das Lobbying ein Problem. Doch dafür gibt es keine Lösung. Ich kann keinem Politiker verbieten, irgendwo einen Lobbyisten zu treffen. Doch der Politiker muss offen legen, mit wem er sich trifft und was er bespricht. Aber: Schwarze Schafe gibt es immer. Da nützen alle Gesetze nichts. Wenn jemand mit korrupten Methoden und Schmiergeldzahlungen etwas einbringen will, dann wird man dies nicht verhindern können.
Der bürokratische Aufwand dürfte sich in Grenzen halten. Die Public-Affairs-Gesellschaft führt ja bereits ein solches Register. Nur ist dieses sehr intransparent. Doch hinter dem entsprechenden Mandat anzuhängen, wie viel gezahlt wird, bedarf keines grossen Aufwands. Um Transparenz zu gewährleisten braucht es auf jeden Fall Sanktionsmöglichkeiten. Wirkung zeigen würden beispielsweise ein Ausschluss aus dem Bundeshaus. Möglich und denkbar wären auch Geldbussen.
Gerhard Pfister: Eine Registrationspflicht würde Lobby-Treffen in andere Räume verlagern – beispielsweise in die elektronischen Medien. Die Bedeutung und Einflussmöglichkeiten von Lobbyisten werden zudem massiv überschätzt. Sie leisten übrigens auch ihren Beitrag dazu, indem sie sich wichtiger darstellen, als sie tatsächlich sind. Kein Schweizer Unternehmen würde für eine einfache Interpellation 7000 Franken bezahlen. Dies machen nur Personen, die das Schweizer Polit-System nicht kennen. Es ist zudem beinahe ein Mythos, dass sich Parlamentarier ihre Vorstösse gleich schreiben lassen. Das machen nur ganz wenige – aber es kommt offenbar vor.
Wenn Sie etwas länger im Parlament sind, merken Sie, wenn ein Vorstoss oder ein Antrag nicht vom Parlamentarier selber geschrieben wurde. Solche Politiker machen sich jedoch sehr rasch unglaubwürdig. Die jetzige Form, bei der die Lobbyisten Zugang zur Wandelhalle haben, wo mitunter auch viele Journalisten sind, ist die bessere Form der Transparenz. Denn so findet eine gegenseitige Form von Kontrolle statt. Für ein Milizparlament haben wir das effektivste und schlankste System. Eine perfektere Lösung bringen wir nicht zustande, sonst droht Überregulierung. Eine exakte Überprüfung würde dadurch schwierig. Ethisches Verhalten lässt sich nicht bis auf das letzte Komma per Gesetz schaffen. Ich setze da auf die Eigenverantwortung.
