Pro und Contra: Mehr Geld für die Kultur?

Die Kulturförderung des Bundes soll jährlich um 3,4 Prozent steigen. Das schlägt der Bundesrat vor. Der Ständerat ist damit einverstanden, doch heute kommt das Geschäft in den Nationalrat. Befürworter Matthias Aebischer und Gegner Peter Keller streiten sich über die neue Kulturbotschaft.

Zwei Herren stehen in einem Radiostudio

Bildlegende: Matthias Aebischer (SP, links) und Peter Keller (SVP, rechts) stritten um die Kulturförderung, die im Nationalrat dis... SRF

Der Bund schreibt rote Zahlen. Wieso sollte man gerade jetzt mehr Geld für die Kultur ausgeben?

Matthias Aebischer: So ist das in der Politik: Die Frage ist, wo man mehr und wo weniger Geld ausgeben will. Die Bürgerlichen wollen mehr ausgeben für Armee oder Landwirtschaft. Wenn es um ein wenig mehr Geld geht für die Kultur, klemmen sie.

Peter Keller: Die Schweiz ist sehr grosszügig mit der Kultur. Die Gemeinden und Kantone geben jährlich insgesamt 3 Milliarden Franken aus. Ich kann die Klagen nicht verstehen.

Der Bundesrat will jährlich 3,4 Prozent mehr für Kultur ausgeben, unter anderem wegen der Volksinitiative «Jugend und Musik». Das ist ja nicht so viel, oder?

Keller: Die Jugendmusikförderung macht ja nur drei bis vier Milliönchen aus von insgesamt 200 Millionen. Das rechtfertigt nichts. Mit Rücksicht auf die Finanzen des Bundes sollte man die Kulturausgaben jetzt nicht noch erhöhen.

Aebischer: Herr Keller, aber Sie möchten 15 «Milliönchen» mehr für Heimatschutz und Denkmalpflege ausgeben.

Keller: Nein, wir möchten lediglich gleich viel ausgeben wie 2014. In den meisten Punkten waren die Ausgaben damals tiefer. Aber wenn wir schon Transparenz schaffen, Herr Aebischer: Sie sind Präsident von Cinésuisse, dem Dachverband der Filmbranche. Sie versuchen natürlich, mehr Geld für ihre Klientel zu erhalten.

Die Filmförderung soll am meisten Geld erhalten, nämlich 250 Millionen. Ist da Lobbyismus im Spiel?

Aebischer: Sie sprechen von 250 Millionen. Dieses Geld ist für fünf Jahre. Der Film ist das einzige Kulturgut, das in der Verfassung explizit erwähnt wird. Er sollte deshalb auch bevorzugt behandelt werden.

«  Ich bin überzeugt, dass die Kulturförderung für einen Vielvölkerstaat wie die Schweiz sehr wichtig ist. »

Matthias Aebischer
SP Nationalrat, Präsident Cinésuisse

Ist die Filmförderung, also die Förderung des «Filmstandorts Schweiz» nicht auch eine Standortförderung, also Geld, das in die lokale Wirtschaft fliesst, Herr Keller?

Keller: Der Schweizer Film hat existiert bevor es die Filmförderung gab. Was wir fordern ist ja nur, dass der Film gleich viel erhalten soll wie 2014.

Hier wird versucht, Gelder in Richtung Bund zu verschieben, aber das steht im Widerspruch zur Schweiz – im Widerspruch zum Föderalismus.

«  Die Kulturförderung ist Sache der Kantone. »

Peter Keller
SVP Nationalrat

Aebischer: Daran ändert sich nichts. Von den drei Milliarden geben weiterhin 90 Prozent die Gemeinden und Kantone aus. In der Verfassung steht 13 Mal das Wort Kultur. Und wenn Sie, Peter Keller sagen, der Bund habe nichts mit der Kulturförderung zu tun, dann ist das falsch.

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Kultur-Budget wird aufgestockt

1:24 min, aus Tagesschau am Mittag vom 12.3.2015

Keller: Wir müssen aber auch die Finanzen im Auge behalten. Wir hatten letztes Jahr zwei Milliarden weniger Einnahmen als erwartet. Jetzt die Ausgaben für die Kultur erhöhen? Das steht völlig schräg in der Landschaft.

Herr Aebischer, wird die Kulturförderung nun zusammengestrichen?

Aebischer: Ich hoffe nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates und des Ständerats folgt.

Das Gespräch führte Lukas Mäder.