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Session Pro und Contra: Mehr Geld für die Kultur?

Die Kulturförderung des Bundes soll jährlich um 3,4 Prozent steigen. Das schlägt der Bundesrat vor. Der Ständerat ist damit einverstanden, doch heute kommt das Geschäft in den Nationalrat. Befürworter Matthias Aebischer und Gegner Peter Keller streiten sich über die neue Kulturbotschaft.

Zwei Herren stehen in einem Radiostudio
Legende: Matthias Aebischer (SP, links) und Peter Keller (SVP, rechts) stritten um die Kulturförderung, die im Nationalrat diskutiert wird. SRF

Der Bund schreibt rote Zahlen. Wieso sollte man gerade jetzt mehr Geld für die Kultur ausgeben?

Matthias Aebischer: So ist das in der Politik: Die Frage ist, wo man mehr und wo weniger Geld ausgeben will. Die Bürgerlichen wollen mehr ausgeben für Armee oder Landwirtschaft. Wenn es um ein wenig mehr Geld geht für die Kultur, klemmen sie.

Peter Keller: Die Schweiz ist sehr grosszügig mit der Kultur. Die Gemeinden und Kantone geben jährlich insgesamt 3 Milliarden Franken aus. Ich kann die Klagen nicht verstehen.

Der Bundesrat will jährlich 3,4 Prozent mehr für Kultur ausgeben, unter anderem wegen der Volksinitiative «Jugend und Musik». Das ist ja nicht so viel, oder?

Keller: Die Jugendmusikförderung macht ja nur drei bis vier Milliönchen aus von insgesamt 200 Millionen. Das rechtfertigt nichts. Mit Rücksicht auf die Finanzen des Bundes sollte man die Kulturausgaben jetzt nicht noch erhöhen.

Aebischer: Herr Keller, aber Sie möchten 15 «Milliönchen» mehr für Heimatschutz und Denkmalpflege ausgeben.

Keller: Nein, wir möchten lediglich gleich viel ausgeben wie 2014. In den meisten Punkten waren die Ausgaben damals tiefer. Aber wenn wir schon Transparenz schaffen, Herr Aebischer: Sie sind Präsident von Cinésuisse, dem Dachverband der Filmbranche. Sie versuchen natürlich, mehr Geld für ihre Klientel zu erhalten.

Die Filmförderung soll am meisten Geld erhalten, nämlich 250 Millionen. Ist da Lobbyismus im Spiel?

Aebischer: Sie sprechen von 250 Millionen. Dieses Geld ist für fünf Jahre. Der Film ist das einzige Kulturgut, das in der Verfassung explizit erwähnt wird. Er sollte deshalb auch bevorzugt behandelt werden.

Ich bin überzeugt, dass die Kulturförderung für einen Vielvölkerstaat wie die Schweiz sehr wichtig ist.
Autor: Matthias AebischerSP Nationalrat, Präsident Cinésuisse

Ist die Filmförderung, also die Förderung des «Filmstandorts Schweiz» nicht auch eine Standortförderung, also Geld, das in die lokale Wirtschaft fliesst, Herr Keller?

Keller: Der Schweizer Film hat existiert bevor es die Filmförderung gab. Was wir fordern ist ja nur, dass der Film gleich viel erhalten soll wie 2014.

Hier wird versucht, Gelder in Richtung Bund zu verschieben, aber das steht im Widerspruch zur Schweiz – im Widerspruch zum Föderalismus.

Die Kulturförderung ist Sache der Kantone.
Autor: Peter KellerSVP Nationalrat

Aebischer: Daran ändert sich nichts. Von den drei Milliarden geben weiterhin 90 Prozent die Gemeinden und Kantone aus. In der Verfassung steht 13 Mal das Wort Kultur. Und wenn Sie, Peter Keller sagen, der Bund habe nichts mit der Kulturförderung zu tun, dann ist das falsch.

Legende: Video Kultur-Budget wird aufgestockt abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.03.2015.

Keller: Wir müssen aber auch die Finanzen im Auge behalten. Wir hatten letztes Jahr zwei Milliarden weniger Einnahmen als erwartet. Jetzt die Ausgaben für die Kultur erhöhen? Das steht völlig schräg in der Landschaft.

Herr Aebischer, wird die Kulturförderung nun zusammengestrichen?

Aebischer: Ich hoffe nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates und des Ständerats folgt.

Das Gespräch führte Lukas Mäder.

17 Kommentare

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  • Kommentar von S. Brun, Bern
    Gehen Sie mal in die Oper. Es hat sehr viele Leute, die dem Mittelstand angehören und sich Opernbesuche nicht leisten könnten ohne Subventionierung der Eintrittspreise. Und im übrigen sind es die reichsten zwanzig Prozent in der Schweiz,die 85 Prozent der Bundessteuern bezahlen. Auch Fussball ist ein Freizeitvergnügen. Und wieviel Geld wird für Polizeieinsätze bei Fussballspielen bezahlt? Das stört offenbar niemanden, obwohl die Ausgaben bei anständigem Verhalten massiv reduziert werden könnten.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Was ist Kultur? Und mehr eigene Musik lässt sich einfach dadurch fördern indem man wie andere Länder die Radio- und Fernsehsender per Verordnung dazu zwingt mindestens 50% einheimische Musik zu spielen.
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  • Kommentar von S. Brun, Bern
    Solange die Landwirtschaft noch so verwöhnt und von längst fälligen Kürzungen (Abnahme der Anzahl Bauernbezriebe) verschont wird, wird wohl auch noch etwas Geld für andere Bereiche vorhanden sein. Was die Kulturförderung bekommt sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für Landwirtschaft und Armee.
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