Räte stimmen neuem Konkursrecht zu

Die neue Regelung erleichtert die Sanierung maroder Firmen, beschneidet aber auch die Arbeitnehmerrechte.

Die Neue Regelung soll Sanierung im laufenden Betrieb und deren Übernahme erleichtern.

Bildlegende: Wenn der Chef nicht mehr weiter weiss, erhält er künftig mehr Spielraum um das Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren. Colourbox

Nachdem der Nationalrat dem Sanierungsrecht bereits zugestimmt hatte, willigte am Donnerstag auch der Ständerat ein. Das neue Recht erleichtert es der Firmenleitung, ihren Betrieb zu sanieren. Künftig erhalten Firmen in Schieflage im sogenannten Nachlassverfahren eine viermonatige Frist, in der alle Beitreibungen gestoppt werden. Bisher endete das Nachlassverfahren zwingend in einem Konkurs oder Nachlassvertrag. In Zukunft soll das Verfahren der Sanierung dienen.

Arbeitnehmer sind weniger sicher

Lange diskutierten die Räte über die Frage der Solidarhaftung. Diese regelt, inwiefern bei einer allfälligen Übernahme der neue Firmenbesitzer für ausstehende Lohnzahlungen des bisherigen Besitzers verantwortlich ist. Am Ende erteilten die Parlamentarier der Solidarhaftung eine Absage. Die Lage für betroffene Angestellte verschlechtert sich dadurch, was vor allem die Linke kritisierte.