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Session Räte stimmen neuem Konkursrecht zu

Die neue Regelung erleichtert die Sanierung maroder Firmen, beschneidet aber auch die Arbeitnehmerrechte.

Die Neue Regelung soll Sanierung im laufenden Betrieb und deren Übernahme erleichtern.
Legende: Wenn der Chef nicht mehr weiter weiss, erhält er künftig mehr Spielraum um das Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren. Colourbox

Nachdem der Nationalrat dem Sanierungsrecht bereits zugestimmt hatte, willigte am Donnerstag auch der Ständerat ein. Das neue Recht erleichtert es der Firmenleitung, ihren Betrieb zu sanieren. Künftig erhalten Firmen in Schieflage im sogenannten Nachlassverfahren eine viermonatige Frist, in der alle Beitreibungen gestoppt werden. Bisher endete das Nachlassverfahren zwingend in einem Konkurs oder Nachlassvertrag. In Zukunft soll das Verfahren der Sanierung dienen.

Arbeitnehmer sind weniger sicher

Lange diskutierten die Räte über die Frage der Solidarhaftung. Diese regelt, inwiefern bei einer allfälligen Übernahme der neue Firmenbesitzer für ausstehende Lohnzahlungen des bisherigen Besitzers verantwortlich ist. Am Ende erteilten die Parlamentarier der Solidarhaftung eine Absage. Die Lage für betroffene Angestellte verschlechtert sich dadurch, was vor allem die Linke kritisierte. 

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Antonio, Schaffhausen
    Natürlich sind Missbräuche denkbar. Diese werden durch die Rechtsprechung oder den Gesetzgeber, soweit es Lücken gibt, zu regeln sein. Was mich bei den anderen Kommentaren hier stört: Gibt es tatsächlich nur eine kurzsichtige, vermeintliche, Arbritnehmerdenkweise bei diesem Thema? Welcher Patron im Mittelstand wird denn bei einer Solidarhaftung eine andere Fima übernehmen und retten wollen? Letztlich ist für alle besser ein gesellschaftliches Missbrauchsrisiko einzugehen.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Wer heute noch ein Arbeiter ist, kann sich zur Sicherheit gleich beim Sozialamt voranmelden. 1. 3300.- Mindestlohn: ein Witz! 2. kein Streikrecht und niemand der die Arbeiter unterstütz! 3. geht eine Firma pleite, sahnen die Manager trotzdem ab. Der Arbeiter bekommt jedoch nichts! Unglaublich, dass so eine Regierung die ein solches Verhalten aktiv fördert, auch noch die Zustimmung des Volks erhält. Merkt ihr denn nicht, wohin der Zug fährt? Reich auf Kosten von uns Arbeitern und Bürgern!
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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    Ehemann verkauft Ehefrau sein Unternehmen mit hohen Lohnschulden - und kauft es paar Monate später zurück. Die öffentliche Hand, bzw. die Arbeitslosen- und Insolvenzversicherung übernimmt die ausstehenden Löhne für max. 6 Monate. Ist doch ein gutes Geschäft? Das hat auch nix mit Abzockerei zu tun. Profite privat, Schulden dem Staat. Die Bürgerlichen, FDP, SVP, BDP, GLP (!), CVP haben wieder mal gezeigt, wem die Gesetzte Profite verschaffen sollen nach ihrer Meinung.
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