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Session Räte streiten um Deklarationspflicht auf Lebensmitteln

Bei der Revision des Lebensmittelgesetzes ist keine Einigung zwischen den Räten in Sicht. Der Ständerat will nicht, dass Hersteller von verpackten Lebensmitteln künftig die Herkunft der Rohstoffe deklarieren müssen. Der Nationalrat schon.

Getränkeregale in einem Supermarkt, ein Paar mit einem Einkaufswagen, ein Mann nimmt eine Flasche aus dem Regal.
Legende: Die Pflicht, die Herkunft der Rohstoffe anzugeben, führe zu höheren Etikettierungskosten, wird kritisiert. Keystone

Der Ständerat hält an seinem früheren Beschluss fest: Lebensmittelhersteller sollen die Herkunft von Rohstoffen nur dann auf der Etikette angeben müssen, wenn der Bundesrat dies vorschreibt.

Der Nationalrat möchte dagegen, dass die Herkunft der Rohstoffe in der Regel deklariert werden muss. Bei verarbeiteten Produkten könnte der Bundesrat Ausnahmen festlegen. Ursprünglich hatte der Nationalrat noch weiter gehen wollen.

Auch Kompromissvorschlag gescheitert

Kurz nach dem Pferdefleischskandal im letzten Jahr sprach sich die grosse Kammer dafür aus, dass die Lebensmittelhersteller die Herkunft jedes Rohstoffes angeben müssen. Dem Ständerat ging dies aber zu weit. Die Mehrheit befand mit Blick auf verarbeitete Produkte wie Birchermüesli, die Regel sei nicht umsetzbar. In der Folge schwächte der Nationalrat die Formulierung ab.

Auch die neue Version blieb im Ständerat aber chancenlos. Ein Kompromissvorschlag aus den Reihen der Linken scheiterte ebenfalls. Er sah vor, dass nur die Herkunft jener Rohstoffe deklariert werden müsste, deren Anteil mehr als 20 Prozent beträgt. Damit müsste etwa die Herkunft der Milch im Joghurt deklariert werden, sagte die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier.

Legende: Video Strengere Fleischdeklaration hat es schwer abspielen. Laufzeit 1:23 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.03.2014.

Nutzlos gegen Fleischbetrüger

Der 20-Prozent-Vorschlag wurde jedoch mit 27 zu 14 Stimmen abgelehnt. Neue Regeln könnten kriminelle Machenschaften wie jene mit dem Pferdefleisch in der Lasagne nicht verhindern, gab Christine Egerszegi von der FDP in der kleinen Kammer zu bedenken. Sie würden allerdings die Etikettierung stark verteuern.

Die Gegner schärferer Deklarationsregeln riefen auch in Erinnerung, dass es bei der Gesetzesrevision primär darum gehe, die Bestimmungen in der Schweiz an jene in der EU anzugleichen. Eine Verschärfung würde den Handel behindern.

Woher kommt das Wasser im Sirup?

Bundesrat Alain Berset stellte die Praktikabilität in Frage. Auch der Kompromissvorschlag würde zu Problemen führen. Ausserdem wäre die 20-Prozent-Regel nicht bei allen Produkten sinnvoll. Beim Sirup beispielsweise müsste die Herkunft des Wassers deklariert werden, nicht aber jene anderer Zutaten, bei der Trüffelbutter die Herkunft der Butter, nicht aber jene der Trüffel.

Heute müssen bei verpackten Lebensmitteln das Produktionsland und die Zutaten deklariert werden. Die Herkunft eines Rohstoffs muss nur dann angeführt sein, wenn dieser mehr als 50 Prozent des Lebensmittels ausmacht und eine Täuschung vorliegen könnte.

Das Lebensmittelgesetz geht nun wieder zurück an den Nationalrat. In anderen Punkten hatten sich die Räte bereits früher geeinigt. So sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants geheim bleiben, sofern die Kantone nichts anderes entscheiden. Regeln für mehr Transparenz fanden keine Mehrheit.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Mayer, Karlsruhe
    Die Preisinsel Schweiz muss wieder aufgeschüttet werden! Damit man die die vor der kleinteiligen Schweizerischen Überregulierung ins liberale und effiziente Europa fliehen als Volksverräter beschimpft werden können.
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    1. Antwort von fritz meier, zürich
      Mayer,lieber so eine Regulierung als so eine EU Regulierung die eh niemand versteht.Schauen sie sich mal um wo die ganzen lebensmittelskandale herkommen,aus der EU also was ist jetzt besser?
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Wir wollen eine genaue Deklaration. Wir wollen wissen, welche Produkte in China, Bangladesch und anderen umstrittenen Staaten produziert werden, damit wir diese Billigprodukte aus menschenrechtswidrigen oder tierhalterisch umstrittenen Fabriken meiden können.
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  • Kommentar von M.Meier, Lenzburg
    Es bleibt uns Konsumenten nichts anderes übrig als Parteien und Ihre Exponenten abzustrafen und bei den nächsten wahlen nicht mehr unsere Stimme zu geben, wenn sie sich immer noch nur zum Wohle der Reichen und den Fabriken einsetzen. Lobbystenhaben nichts zu suchen in unserem Parlament! Desshalb CVP und Urs Schwaller raus aus dem Ständerat nach seiner gestrigen Aussage im Fernsehen!
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