In der laufenden Session werden wieder munter Mittel verteilt. Wo sie benötigt werden und wo nicht, führt in den beiden Kammern fast täglich zu Grabenkämpfen. Manch eine Weiche ist entlang der Fraktionsgrenzen gestellt, manche Position ist festgefahren. Da fehlt der frische Blick auf das Geld und seine Möglichkeiten. Wirklich?
Sieben Nationalräte haben sich losgelöst von Budgetzwängen an einer fiktiven Rechnung versucht:
Was würden Sie mit einer unverhofft erhaltenen Milliarde tun?
Legende: Louis Schelbert, Nationalrat (Grüne/LU). KeystoneLouis Schelbert, Nationalrat (Grüne/LU)
«Man sieht jetzt, dass die Rente aufgrund der zweiten Säule zurückgeht. Also müsste man die erste Säule, die AHV stärken. Ein zweiter Bereich ist die Bildung. Da ist es nötig, dass sowohl auf der Ebene der Hochschulen wie auch in der Berufsbildung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein dritter Bereich, der für mich wichtig ist: Der Rahmenkredit zur Förderung vom gemeinnützigen Wohnungsbau läuft aus. Der Bundesrat ist sich nicht sicher, ob er die Kredite verlängern soll. Mit 300 Millionen Franken wäre ein wichtiger Beitrag in diese Richtung möglich. Ich würde die Milliarde also ungefähr dritteln. »
Legende: Beat Jans (Nationalrat SP/BS). KeystoneBeat Jans, Nationalrat (SP/BS)
«Am wichtigsten ist, dass wir das Geld in die Bildung investieren, dass wir es für die Zukunft unserer Jugendlichen einsetzen. Das wird sich früher oder später auszahlen – garantiert. Das andere wäre die internationale Zusammenarbeit. Wenn die Schweiz noch vermehrt in Konfliktgebieten, in Flüchtlingslagern helfen könnte, wäre das gut. Dort herrscht jetzt wirklich grosse Not. Ich würde ich das Geld halbieren und zur Hälfte für die Bildung und zur Hälfte für die internationale Zusammenarbeit aufwenden.»
Legende: Kathrin Bertschy, Nationalrätin (GLP/BE). KeystoneKathrin Bertschy, Nationalrätin (GLP/BE)
«Der Bundesrat ist an einer Fachkräfte-Initiative dran, die nicht vorwärts kommt. Es gelingt nicht, die gut ausgebildeten Fachkräfte in den Arbeitsmarkt einzubinden, obwohl diese gerne arbeiten würden und wir sie dringend haben sollten. Primär wird das Potenzial der Frauen nicht abgeholt – der Frauen, die gerne arbeiten würden, aber aus familiär-finanziellen Gründen nicht arbeiten können. Man könnte das Geld also in ein Impulsprogramm für Tagesstrukturen investieren. Oder man könnte es verwenden, indem man externe Kinderbetreuung verbilligt. Man könnte es aber auch investieren, um zu einer Individualbesteuerung zu wechseln.»
Legende: Alois Gmür, Nationalrat (CVP/SZ). KeystoneAlois Gmür, Nationalrat (CVP/SZ)
«Ich würde die Milliarde aufteilen. Nach wie vor ist es wichtig, dass wir Schulden abbauen können. Einen Drittel würde ich brauchen, um Schulden abzubauen. Einen weiteren Drittel würde ich in die AHV einspeisen. Denn das Werk ist im Moment in finanzieller Schieflage. Und einen letzten Drittel der Milliarde würde ich für eine Landesausstellung auf die Seite tun – in einen Fonds. Das wäre ein Projekt, von dem die ganze Schweiz profitieren könnte. Es ist gut, wenn wir (...) die Schweiz präsentieren.»
Legende: Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat (FDP/ZH). KeystoneHans-Ulrich Bigler, Nationalrat (FDP/ZH)
«Für mich ist klar: Ich würde das Geld vollumfänglich für den Schuldenabbau einsetzen. Aus der Überlegung heraus, dass ein gesunder Staat mit wenig Schulden auch in dieser schwierigen Wirtschaftslage besteht. Wir haben den schwachen Euro, die ganzen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir Schulden abbauen, können wir die Wirtschaft stärken. Das sichert der Bevölkerung Arbeitsplätze, und wir können junge Menschen ausbilden und eine Berufslehre absolvieren lassen.»
Legende: Martin Landolt, Nationalrat (BDP/GL). KeystoneMartin Landolt, Nationalrat (BDP/GL)
«Ich würde die Prioritäten bei der Bildung, der Innovation und dem Sport setzen, dann das Geld sicher auch für die steuerliche Entlastung des Mittelstandes aufwenden. Die Schweiz braucht unbedingt mehr Geld im Leistungs- und Nachwuchssport. Wir investieren nur fünf Franken pro Kopf, das ist im internationalen Vergleich einfach zu wenig. Ich bin überall bereit, mehr Geld auszugeben, wo ich die Überzeugung habe, dass es sich um Investitionen und nicht um Kosten handelt. Bildung und Sport sind klassische Investitionsbereiche. Unter dem Strich würde ich 50 Prozent für Bildung, Forschung und Sport aufwenden, die anderen 50 Prozent in die steuerliche Entlastung des Mittelstandes investieren.»
Legende: Hans Egloff, Nationalrat (SVP/ZH). KeystoneHans Egloff, Nationalrat (SVP/ZH)
«Spontan kommen mir zwei Möglichkeiten in den Sinn, wie man das Geld verwenden könnte. Ich würde es brauchen, um Schulden zu amortisieren. Denn das ist eine klassisch eidgenössische Grundhaltung, dass man sich, wenn man Schulden hat, bemüht, diese rasch möglichst zurückzuzahlen. Das Zweite sage ich als Präsident vom Hauseigentümerverband Schweiz. Wir haben schon lange eine Baustelle, die mit der Besteuerung des Eigenmietwerts. Ich wäre froh, wenn wir hier eine Lösung finden würden. Die darf auch etwas kosten. Also etwa 95 Prozent des Geldes würde ich verwenden, um Schulden zu tilgen, und den Rest für das Eigenmietwert-Projekt.»
(Sendebezug: Laufende Sessions-Berichterstattung)
