Zum Inhalt springen

Session Reine Lenkungsabgabe auf Energieverbrauch bleibt Illusion

Der Bundesrat will ab 2020 eine Steuerungsabgabe auf dem Energieverbrauch einführen. Nun hat aber der Nationalrat letzte Woche beschlossen, erneuerbare Energien künftig noch stärker zu unterstützen. Die Subventionen wird der Bund noch lange weiterbezahlen müssen.

Ein Solarpanel
Legende: Die KEV muss noch lange weiterbezahlt werden, obwohl der Bundesrat das System ändern will. Keystone/Archiv

Alle Schweizer Haushalte bezahlen die Subventionen, mit denen Alternativenergien gefördert werden, über einen Zuschlag auf dem Strompreis. Heute beträgt er 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Der Nationalrat hat ihn beinahe vervierfacht: Bis zu 2,3 Rappen sollen künftig eingezogen werden können.

In seiner Energiestrategie 2050 verspricht der Bundesrat, dieses Fördersystem namens KEV schon bald durch ein Lenkungssystem abzulösen. Energieministerin Doris Leuthard sagte letzten Dienstag dazu: «Ich bin einverstanden, dass man mit solchen Förderungen aufpassen muss. Deshalb will der Bundesrat dies ja ab 2020 zurückfahren und wir gehen zur Lenkungsabgabe über.»

Energieverbrauch über den Preis steuern

Die heutige KEV werde schrittweise abgebaut, beteuert der Bundesrat in seiner Botschaft zur Energiestrategie. Eine neue Energieabgabe ist in der zweiten Etappe geplant, die auf Strom, Heizöl und allenfalls Benzin erhoben werden soll. Sie würde gleichmässig an Wirtschaft und Bevölkerung zurückverteilt und somit als «reines Lenkungsinstrument ohne Zweckbindung für Fördermassnahmen» eingesetzt, so der Bundesrat. Wer viel Energie konsumiert, wird damit bestraft.

Doch René Burkhard, Geschäftsführer der Stiftung KEV bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid, sagt, dass der Bund noch jahrzehntelang Subventionen ausbezahlen müsse. Im Oktober, so Burkhard, habe man gerade neue positive Förderbescheide ausgestellt. Eine Windanlage zum Beispiel habe die Vergütung zugute, sobald sie in Betrieb gehe: «Sie hat sieben Jahre Zeit zu realisieren und kann dann 20 Jahre lang von der KEV profitieren. Das heisst, für diese Anlage wäre vor 2041 nicht fertig.» Bis dahin müssten KEV-Erträge generiert werden, um diese Anlage zu vergüten.

Wenn wie geplant weitere fünf Jahre lang, bis zum Ende der ersten Etappe der Energiestrategie im Jahr 2020, positive Förderbescheide ausgestellt werden, muss das Fördersystem bis 2047 weiterlaufen.

Neue Zusagen bis 2030 beschlossen

Mehr noch: In einem bisher kaum beachteten Entscheid hat der Bundesrat schon im Mai festgelegt, dass sogar bis 2030 neue Zusagen für KEV-Subventionen gesprochen werden sollen. Das Enddatum der Milliardensubventionen würde somit bis weit übers Jahr 2050 hinaus geschoben. Ein reines Lenkungssystem bliebe damit noch während Jahrzehnten eine Illusion.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Stutz, Thun
    Auch wenn im Beitrag sechsmal wiederholt wird, es sei eine Subvention, ist es keine. Bei einer Subvention werden Steuergelder in die Staatskasse eingezogen und weiterverteilt. Zum Beispiel an die Bauern, weil sie existieren. Die KEV ist eine kleine Abgabe von den Stromkonsumenten an die Stromproduzenten, die damit neue erneuerbare Kraftwerke bauen, um nach Abschaltung der AKWs genug zu Strom haben. Eine Erhöhung der KEV Abgabe von 1,5 auf 2,3 Rp/kWh als Vervierfachung zu bezeichnen ist abstrus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von P Zunger, Basel
      Was soll diese Spitzfindigkeit: eine gesetzlichen Abgabe und eine Steuer sind doch für Konsument dasselbe, er muss bezahlen, ob er will oder nicht. Die noch grössere Illusion wie die Lenkungsabgabe ist, dass Erneuerbare je marktfähig werden, Förderquote (=Kosten geteilt durch Ertrag) bei Solar liegt selbst nach über 10 Jahren "Anschubfinanzierung" im Bereich von 800-900%, bei Wind bei ca 500% (in CH). Im Vergleich dagegen ist ganze Landwirtschaft noch weitestgehend "marktwirtschaftlich"!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Freddy Stäger, Sarnen
      @Zunger: Wie kommen Sie bei Solar auf eine "Förderquote" von 800-900%? Mein Arbeitgeber hat eine Solaranlage auf das Dach der Firma gebaut und ist noch auf der KEV-Warteliste. Die Anlage kostete rund CHF 100'000.- und produziert pro Jahr etwa 45'000 kWh. Dies ergibt mit einem Teil Eigenverbrauch und etwas Unterhalt und Zins rund einen Überschuss von CHF 3000.- als Amortisation. Also ist die Anlage nach 33 Jahren etwa auf null. Wo finde ich da die 800-900%?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von P Zunger, Basel
      @F Stäger: offizielle EEG Zahlen aus DE im 2013, auf Internet publiziert: mittlere Solar Einspeisevergütung: ~26cts/kWh. Mittlerer Verkaufspreis von Solarstrom an Europäischer Strombörse: ~3.5 cts/kWh. Mittlere Einspeisevergütung Wind: ~12 cts/kWh, mittlerer Verkaufspreis: ~2.8 cts/kWh. Zu 3000 Fr Ertrag auf 100'000 Fr Investition: glauben Sie, dass in den nächsten 33 Jahren keine Reparaturen anfallen. In meinem Bekanntenkreis mussten innert Jahren schon mehrfach Umrichter ersetzen werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Heini Lüthi, St.Gallen
    Diese Nachricht wurde Ihnen präsentiert von - jenen, die mit dem Kopf im Sand eine nächste Atom-Havarie abwarten. Es ist richtig, dass die KEV über 20 Jahre funktioniert - wer würde sonst in die Energiewende investieren? Dass eine Lenkungsabgabe auf (Dreck-)Strom die KEV ablöst, mag dennoch richtig sein. In den Atomstrom sollen die Rückbaukosten richtig eingerechnet werden - dann wird die Strompreisdifferenz, die über den KEV-Fond zu finanzieren ist, auch kleiner. Zu komplex für Schlagzeilen…?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christoph Brönnimann, Thun
    Die Förderung der Preis für die Kompromisse bei der Umsetzung der Energiestrategie. Die glp legt als einzige eine griffige Initiative für ein Lenkungssystem vor. Dieser Schritt ist wohl zu visionär, schade ist aber, dass die erhoffte Diskussion um eine Lenkungsabgabe von den Parteien blockiert wird. Solange aber die CO2 Abgabe tief ist, die Entsorgungskosten der Atomindustrie klein geredet werden und ein Lenkungssystem fehlt müssen wir wohl oder übel in den sauren Förderungsapfel beissen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen