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Session Rentenempfänger sollen höheren Zustupf an Mieten erhalten

Für mehr als 300'000 Menschen in der Schweiz reichen AHV oder IV nicht zum Leben. Sie beziehen Ergänzungsleistungen, zum Beispiel für die Miete. Diese Beiträge sollen nun erhöht werden. So will es der Nationalrat. Das freut Alain Berset.

Wohnblock mit Erdhaufen davor.
Legende: Die Erhöhung der Mietzinsmaxima soll nicht erst in einigen Jahren ein Thema werden. Keystone

Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV sollen künftig mehr Geld für ihre Wohnungsmieten erhalten. Der Nationalrat zeigte sich am Dienstag mit diesem Vorschlag des Bundesrats im Grundsatz einverstanden. Im Detail hat er noch nicht darüber beraten – er entschied lediglich, die Vorlage einzeln zu behandeln und nicht in die Reform der Ergänzungsleistungen zu integrieren, die demnächst ansteht.

Der Entscheid fiel mit 97 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen – gegen den Willen von FDP und SVP. Die Ratsrechte wollte mit der Diskussion über die Erhöhung der Beiträge an die Mieten noch warten, sie wurde aber überstimmt.

Die Höchstbeträge für Mietzuschüsse sind letztmals 2001 angepasst worden. Da die Mieten in der Schweiz seither deutlich gestiegen seien, bestehe Handlungsbedarf, war der Tenor in der grossen Kammer.

Bundesrat: «Zeit für Diskussion»

Dem stimmte auch Sozialminister Alain Berset zu. «Das Parlament hat breit anerkannt, dass es eine Revision braucht. Wir haben heute in diesem Bereich wirklich Probleme», sagte er gegenüber SRF News. «Es ist Zeit, diese Diskussion zu führen.»

Es sei problematisch, wenn die Ergänzungsleistungen nicht die Realität der gestiegenen Mieten anerkennen würden. «Dann fällt für die Betroffenen das letzte Netz weg», warnte er. Das Anliegen habe denn auch nichts mit einem Ausbau des Sozialstaats zu tun: «Nur mit der einfachen Erfüllung des Verfassungsmandats.»

Für die zehntausenden Personen, die zu wenig Geld für die Miete haben und heute schon Ergänzungsleistungen beziehen, bedeutet der Entscheid des Nationalrats allerdings vorerst keine Entlastung: Das Geschäft geht zurück in die zuständige Kommission, mit dem Mandat des Nationalrats, die Detailberatung zu führen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz imBoden (Berggeist)
    RENTEN Das finanzielle Hauptproblem, der heutigen Rentner/Innen sind die hohen Kosten für Steuern und Krankenkassenprämien. Diese fremdbestimmten Beträge müssen mit der Rente bezahlt werden. Darum lieber keine Rentenerhöhung, die sowieso nur höhere Steuern bringt und die jährlich steigende Krankenkasse gleich wieder alles auffrisst. Darum braucht es einen Rentnerrabatt bei Steuern und einen Prämienstopp bei den Krankenkassen.
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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Das System "Ergänzungsleistung" ist nicht ganz unproblematsch und hintertreibt das Prinzip, wer viel und lange in der Schweiz gearbeitet hat, erhält im Alter mehr als wer nur kurz und / oder wenig bzw. im Extremfall gar nichts getan hat. Dank der Ergänzungsleistung haben nun aber letztere praktisch gleich viel wie diejenigen die zu einem mittleren Einkommen ihr Leben lang hier hart gearbeitet haben. So war unsere Altersvorsorge nie gedacht und wird wohl zwangsläufig aus dem Ruder laufen.
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  • Kommentar von M Müller (ZürichMM)
    Der Entscheid fiel mit 97 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen – gegen den Willen von FDP und SVP. Die Volkspartei ist ein weiteres Mal gegen das Volk. Es ist ja ok wenn die SVP gegen EU und Asyl ist, aber die SVP ist auch gegen das Volk wenn es keine Kohle in die Kasse Ihrer Parteioligarchen spült.
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    1. Antwort von Miguel Perez (migpe)
      Wieso gegen das Volk? Vielmehr wäre es FÜR das Volk würde man endlich damit aufhören mit Geld um sich zu werfen! Mit einer Erhöhung der Ergänzungsleistungen werden Symptome bekämpft, jedoch nicht die Ursachen! Durch immer mehr Sozialausgaben steigen die Steuern, welche das Volk treffen! Weniger Sozialausgaben, tiefere Steuern, tiefere Mietzinsen...DAS wäre FÜR das Volk! Wann merken die Damen und Herren in Bern wohl den Zusammenhang zwischen Sozialabgaben bzw. Steuern und den Sozialausgaben?
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