Nachtragskredit im Parlament Rettungsring für Schweizer Hochseeflotte

Wer bürgt, muss zahlen. Nach dem Ständerat heisst deshalb auch der Nationalrat das zusätzliche Geld für die Schiffe gut.

Video «Ueli Maurer: «Wir müssen sowieso zahlen»» abspielen

Ueli Maurer: «Wir werden sowieso bezahlen müssen»

0:52 min, vom 31.5.2017

Darum geht es: Die globale Hochseeschifffahrt befindet sich seit 2008 in einer tiefen Krise. Diese hat auch Schweizer Reedereien erfasst. Der Bund bürgt für 27 unter Schweizer Flagge operierende Schiffe auf den Weltmeeren. Das kostet ihn dieses Jahr 215 Millionen Franken mehr als geplant. Ein Nachtragskredit ist nötig.

Der Bundesrat beantragt beim Parlament für das Budget 2017 nachträgliche Kredite in der Höhe von insgesamt 252 Millionen Franken. Darunter sind:

Der Entscheid: Der Nationalrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2017 – mit zwei Änderungen – in der Gesamtabstimmung mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen zähneknirschend angenommen. Gegen den mit Abstand grössten Posten, den Nachtragskredit für die Schweizer Hochseeflotte in Höhe von 215 Millionen Franken, gab es Widerstand. Ulrich Giezendanner (SVP/ZH) kritisierte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie habe das Risiko, als es um die Bürgschaft für die Schweizer Schiffe ging, kleingeredet. «Und ich habe das geglaubt.» Nun bleibe nichts anderes übrig, als die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.

Am Vortag hatte der Ständerat dem Nachtragskredit oppositionslos zugestimmt. Einige Vertreter der kleinen Kammer bedauerten ebenfalls die falsche Risikoeinschätzung. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften vor knapp zehn Jahren mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Die letzte Bürgschaft läuft laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2032 aus.

So geht es weiter: Wegen Differenzen beim Verpflichtungskredit für Fiscal-IT und dem Nachtrag für die Bundesanwaltschaft – der Nationalrat möchte beides streichen, der Ständerat nicht – geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Die Schweizer Hochseeflotte als Auslaufmodell

    Aus Rendez-vous vom 31.5.2017

    Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es die Schweizer Hochseeflotte. Doch die Hochseefrachter rentieren nicht mehr und ihre Bedeutung ist umstritten. Ein Gespräch mit zwei Matrosen über ihre Erlebnisse.

    Lukas Schmutz

  • Bund unterstützt Schweizer Hochseeflotte

    Aus ECO vom 21.11.2016

    Nicht alle Frachter fahren unter Billigflaggen. 49 Hochseeschiffe sind heute unter Schweizer Flagge unterwegs. Eine davon ist die Schweizer Reederei Enzian mit Sitz in Zürich. Um konkurrenzfähig zu sein, hilft der Bund mit einer Bürgschaft beim Kauf neuer Schiffe. Mitte 2017 läuft dieses milliardenschwere Programm aus. Der Bund prüft zurzeit, ob es künftig eine Schweizer Hochseeflotte geben soll oder nicht.

  • Container als Wachstumsfaktor

    Aus ECO vom 21.11.2016

    Seit Einführung des ersten Containers im Jahr 1956 hat die Frachtschifffahrt enorm an Bedeutung gewonnen. Die Idee für die Container hatte ein amerikanischer Geschäftsmann; heute profitiert die gesamte Weltwirtschaft davon. Dauerte es früher noch Wochen oder Monate, um ein Schiff zu entladen, werden heute 6000 Container in nur 24 Stunden entladen und wieder beladen. Eine Erfolgsgeschichte.