Darum geht es: Die globale Hochseeschifffahrt befindet sich seit 2008 in einer tiefen Krise. Diese hat auch Schweizer Reedereien erfasst. Der Bund bürgt für 27 unter Schweizer Flagge operierende Schiffe auf den Weltmeeren. Das kostet ihn dieses Jahr 215 Millionen Franken mehr als geplant. Ein Nachtragskredit ist nötig.
Der Bundesrat beantragt beim Parlament für das Budget 2017 nachträgliche Kredite in der Höhe von insgesamt 252 Millionen Franken. Darunter sind:
- 215 Millionen Franken als Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte
- 10 Millionen Franken für Verzögerungen beim Insieme-Nachfolgeprojekt Fiscal IT
- 700'000 Franken für fehlende Ressourcen bei der Bundesanwaltschaft
Der Entscheid: Der Nationalrat hat die Nachträge zum Voranschlag 2017 – mit zwei Änderungen – in der Gesamtabstimmung mit 119 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen zähneknirschend angenommen. Gegen den mit Abstand grössten Posten, den Nachtragskredit für die Schweizer Hochseeflotte in Höhe von 215 Millionen Franken, gab es Widerstand. Ulrich Giezendanner (SVP/ZH) kritisierte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie habe das Risiko, als es um die Bürgschaft für die Schweizer Schiffe ging, kleingeredet. «Und ich habe das geglaubt.» Nun bleibe nichts anderes übrig, als die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.
Am Vortag hatte der Ständerat dem Nachtragskredit oppositionslos zugestimmt. Einige Vertreter der kleinen Kammer bedauerten ebenfalls die falsche Risikoeinschätzung. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften vor knapp zehn Jahren mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Die letzte Bürgschaft läuft laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2032 aus.
So geht es weiter: Wegen Differenzen beim Verpflichtungskredit für Fiscal-IT und dem Nachtrag für die Bundesanwaltschaft – der Nationalrat möchte beides streichen, der Ständerat nicht – geht das Geschäft zurück an den Ständerat.
