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Session Rickli ohne Chance: Keine tieferen Radio- und TV-Gebühren

360 Franken für Radio- und TV: Der Vorschlag von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli fand im Nationalrat kein Gehör. Fast nur die SVP stimmte für billigere Gebühren.

Legende: Video Debatte über neues Radio- und Fernsehgesetz abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.03.2014.

Niederlage für SVP-Nationalrätin Natalie Rickli: Bei der Debatte um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes im Nationalrat ist ihre Forderung gescheitert, die Gebühren auf 360 Franken zu senken.

Die Schweiz habe jetzt schon die höchsten Gebühren in Europa, argumentierte Rickli am Mittwoch. Den Grund sieht sie darin, dass der Service Public immer weiter ausgebaut wird. Hier brauche es eine Höchstgrenze. Rickli beantragte auch, dass die Höhe der Gebühr jeweils vom Parlament und nicht vom Bundesrat festgelegt werden sollte.

«Keine Politisierung der SRG-Gebühren»

Beide Anträge fanden über die SVP hinaus wenig Zustimmung. Es sei nicht sinnvoll, einen fixen Betrag im Gesetz festzuschreiben, sagte Viola Amherd (CVP/VS). Wenn eine Anpassung nötig werde, «müsste die gesamte Gesetzesmaschinerie in Gang gesetzt werden».

Auch wurde die Befürchtung geäussert, dass das Parlament versuchen könnte, auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. «Wir wollen keine Politisierung der SRG-Gebühren», sagte Regula Rytz (Grüne/BE). «Das würde eine Einmischung des Parlaments in die publizistische Freiheit der SRG bedeuten.»

«Administratives Monster»

Auch mit dem Antrag, dass die Radio- und TV-Gebühren zusammen mit der direkten Bundessteuer eingezogen werden, blieb Rickli erfolglos. «Eine Steuerrechnung erhalten alle. Eine zusätzliche Rechnung beizulegen, wäre unkompliziert möglich», argumentierte sie. Dies sei wesentlich günstiger als die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante.

Diese sieht vor, dass eine private Firma diese Abgabe bei den Haushalten einzieht. «Es geht dem Bundesrat vor allem darum, die Billag unter Heimatschutz zu stellen», sagte Rickli mit Blick auf die heutige Erhebungsstelle.

Sie habe den Vorschlag von Rickli auf den ersten Blick auch «bestechend» gefunden, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Die Idee scheitere aber an der konkreten Umsetzung. Denn für die Kantone wäre die Änderung mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. So müssten diese zum Beispiel erst alle Haushalte erfassen, da die Abgabe pro Haushalt und nicht pro natürliche Person erhoben wird.

Der Gebühreneinzug zusammen mit der direkten Bundessteuer führe zu einem «administrativen Monster» und zu einem «unverantwortbaren Aufwand», kritisierte auch Amherd. «Wenn 26 Kantone eine Abgabe erheben, wird das sicher teurer als bei einer einzigen Stelle», sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR).

Keine Politikwerbung

Politische Werbung an Radio und TV bleibt weiterhin verboten. Der Nationalrat hat es abgelehnt, die Werbebestimmungen zu lockern. Hans Killer (SVP/AG) hatte gefordert, das Verbot für politische Werbung in Radio und TV müsse aufgehoben werden. Die Gegner argumentierten, dass sich damit Parteien mit viel Geld einen Vorteil verschaffen könnten.

Neue Gebührenverteilung

Der Nationalrat stimmte mit 177 zu 6 Stimmen dem Vorschlag zu, dass künftig 4 bis 5 Prozent aus dem Gebührentopf den privaten Anbietern zustehen sollen. Der Bundesrat wollte Privaten 3 bis 5 Prozent zugestehen. Und: Überschüsse aus Gebührengeldern sollen rückerstattet werden. Pro Haushalt wären dies rund 14 Franken.

37 Kommentare

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  • Kommentar von anita kuehni, eriz
    wie kann man nur 7 stunden über ein solches thema debattieren?
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  • Kommentar von Thomas L., St.Gallen
    Ich finde das unabhängige Nachrichten zum Allgemeingut und Bildung fördert, und SRG ihre Arbeit übrigens super macht. Aber für mich ist das zu teuer jetzt auch noch so hohe gebühren zu Zahlen. Habe 2300.- Fr. im Monat (Miete, Steuern, Krankenkasse usw.) da bleibt nichts übrig. Hab darum kein Telefon TV Auto und so weiter weil ich mir den Luxus nicht leisten kann. Wieso zahlt ein bescheiden lebender Mensch gleichviel wie ein Vermögender Kapitalist kann mir das mahl jemand sagen? Free Internet!!
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Gut ist, dass der Staat ein Mittel hat sachliche(?) Informationen zu verbreiten. Einige Bereiche sind m.E. beim SRF fördernswert wie z.B. Onlineportal und Philosophie. Andere Bereiche hingegen müsste man m.E. komplett umbauen trotz attraktiven Moderatorinnen, dann wäre für mich der Erwerb eines TV auch interessant. Es ist von mir aus gesehen demokratisch bedenklich, dass man Geld in einen Kopf einzahlen muss, aber praktisch keine Bestimmungsmöglichkeit hat wofür das Geld verwendet wird!
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