Risse im kantonalen Gefüge: Ständerat gegen Erdbebenversicherung

Wenn ein Erdbeben das ganze Haus zerstört, ist der Schaden schweizweit nicht obligatorisch versichert. Das wird vorerst so bleiben: Die Kantone sollen sich untereinander einigen, statt die Erdbebenversicherung vom Bund durchsetzen zu lassen.

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Erdbebenversicherung scheitert im Ständerat

3:47 min, aus 10vor10 vom 20.9.2016

  • Darum geht es

Die Bilder des verheerenden Erdbebens vom 24. August in Mittelitalien sorgten für Entsetzen. Fast 300 Tote waren zu beklagen, das Städtchen Amatrice glich nach dem Beben der Stärke 6.2 auf der Richterskala einer Mondlandschaft. Die massiven Verwüstungen waren wohl auch der teils schlechten Bausubstanz geschuldet.

Doch Amatrice ist näher, als man denkt: «Es ist ein typisches Beben, wie es auch bei uns vorkommen kann», sagt Stefan Wiemer, Direktor des Schweizerischen Erdbebendienstes (SED). Die Schweiz teile mit Italien die gleiche Grenze der Kontinentalplatten und das Erdbebenrisiko.

Die Schäden eines Jahrtausendbebens, wie es sich 1356 in Basel ereignete, schätzen Rückversicherer auf 50-100 Milliarden Franken – die Kosten müssten wohl durch die öffentliche Hand mitgetragen werden.

Aktuelle Gefährdungskarte des SED

Bildlegende: Vor allem im Wallis und in Basel kann es zu starken Beben kommen; ausschliessen lassen sie sich aber nirgends. Schweizerischer Erdbebendienst (SED)

Für Politiker aus den Risikogebieten Basel und Wallis ist klar: Es braucht eine landesweite, obligatorische Versicherung. Beim neuesten politischen Vorstoss handelt es sich um eine Standesinitiative des Kantons Basel.

Einzelne Kantone sprachen sich schon in der Vergangenheit gegen eine obligatorische Erdbebenversicherung aus; für eine Regelung auf Bundesebene bräuchte es laut Bundesrat und Umweltkommission des Ständerats eine Verfassungsänderung.

  • Das Resultat

Der Ständerat folgt seiner Kommission und lehnte die Standesinitiative mit 23 zu 18 Stimmen (bei einer Einhaltung) ab. Kommissionspräsident Werner Luginbühl (BDP/BE) versprach, auf ein Einvernehmen unter den Kantonen hinzuwirken.

  • Die Argumente der Befürworter

Die Befürworter einer Erdbebenversicherung argumentierten im Ständerat, dass die Schäden eines grossen Erdbebens die finanziellen Kapazitäten der betroffenen Regionen klar übersteigen würden. Beat Rieder (CVP/VS) warnte die Räte davor, auf das Prinzip Hoffnung für eine föderale Einigung zu setzen. Denn Zuwarten könne sich bitter rächen.

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Beat Rieder: Eine Frage der Solidarität

0:34 min, vom 20.9.2016

Der Glaube, die öffentliche Hand könne ein Extremereignis mit Schadensvolumen von 80 bis 100 Milliarden auffangen, sei illusorisch, so der Walliser. Das zeigten Erdbebengebiete in Italien, wo der Wiederaufbau bei Brücken und Strassen voranginge, während daneben abbruchreife Privathäuser stünden. Rieder schloss: «Wir sind in der Schweiz gegen alles versichert, aber ausgerechnet bei der zerstörerischsten Naturgefahr wehren wir uns.»

Auch Claude Janiak (SP/BL) verwahrte sich vor dem Argument des Hauseigentümerverbands, der Bund würde im äussersten Fall schon einschreiten. Anita Fetz (SP/BS) appellierte an die eidgenössische Solidarität. Und bei der heutigen wirtschaftlichen Verflechtung sei es ohnehin illusorisch zu glauben, dass die Schäden regional begrenzt seien.

  • Die Argumente der Gegner

Für Kommissionspräsident Luginbühl hat eine eidgenössische Erdbebenversicherung im politischen Prozess derzeit keine Chance: Die Mehrheit der Kantone wünsche eine föderale Lösung, der Hauseigentümerverband würde in einem Abstimmungskampf sein Gewicht in die Waagschale werfen und angesichts der vermeintlichen Aussichtslosigkeit des Unterfangens würden auch die Versicherer frühzeitig abspringen.

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Hannes Germann: Versicherungen gegen Krieg und Meteoriten

0:33 min, vom 20.9.2016

Auch Stefan Engler (CVP/GR), Mitglied der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Graubünden, sprach sich für eine föderale Lösung aus: «Aber es braucht einen Schub unter den Kantonen, damit sie zu einer Verständigung kommen.» Denn es gebe ein gesellschaftliches Empfinden, das den Gebäudeschutz bei Erdbeben für zu gering erachte.

Hannes Germann (SVP/SH), Vorstandsmitglied des Schweizer Hauseigentümerverbandes, argumentierte, dass ein Obligatorium nicht auf die Hausbesitzer, sondern auch auf die Mieter durchschlagen würde. Ohnehin sprenge ein Jahrtausendbeben jede Dimension: «Versuchen Sie mal, sich gegen Krieg oder einen Meteoriteneinschlag zu versichern.» Irgendwo müsse man beim Versichern auch eine Grenze ziehen, schloss Germann.

  • So geht es weiter

Als nächstes wird sich der Nationalrat zum Vorstoss äussern. Versenkt auch er die Basler Standesinitiative, ist die eidgenössische Erdbebenversicherung vorderhand vom Tisch. Zumindest, falls sich die Kantone nicht einigen können.

Erdbebenland Schweiz

Erdbebenland Schweiz

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Starke Beben mit vergleichbarer Magnitude wie beim verheerenden Beben in Mittelitalien gab es in der Schweiz immer wieder.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • In der Schweiz ist man gegen fast alle Schäden versichert - nur nicht gegen diejenigen, die von Erdbeben verursacht werden. Bild: Seismogramm des Erdbebens von Basel vom 6. Januar 2007.

    Ständerat diskutiert eidgenössische Erdbebenversicherung

    Aus Rendez-vous vom 20.9.2016

    Für Schäden nach Hochwasser oder Lawinen gibt es Versicherungen, Schäden durch Erdbeben aber sind in den meisten Schweizer Kantonen nicht obligatorisch versichert, obwohl es auch in der Schweiz Erdbeben gibt. Seit Jahren wird deshalb über eine obligatorische Erdbebenversicherung diskutiert.

    Der Ständerat hat einen neuen Anlauf genommen.

    Stefanie Pauli