Zum Inhalt springen

Session Rückgabe von Diktatorengeldern – Streit um Verjährungsfrist

Der Bundesrat will illegale Gelder von Potentaten schneller einziehen und den Völkern zurückgeben können. Doch die Rechtskommission des Nationalrats will seine Gesetzesvorlage in einem wichtigen Punkt aufweichen. Heute diskutiert der Nationalrat darüber.

Während des Arabischen Frühlings kamen auf Schweizer Konten die Millionenvermögen von den gestürzten Machthabern Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und deren Entourage zum Vorschein.

Um die Gelder blockieren zu können, musste der Bundesrat Notrecht anwenden, weil er sich nur auf die Verfassung stützen konnte. Eine Gesetzesgrundlage fehlte. Das soll sich nun ändern. Heute diskutiert der Nationalrat über das Gesetz, dass die Sperrung und Rückführung sogenannter Potentatengelder regeln soll.

Grundsätzlich soll das Gesetz vor allem Eines: Endlich klare Regeln und damit Rechtssicherheit schaffen, sagt der Leiter der Direktion für Völkerrecht, Valentin Zellweger. «Die Idee des Gesetzes ist wirklich, dass die bestehende Praxis, die sich alleine auf die Verfassung stützt, aufgegeben werden kann und das Ganze in Zukunft gesetzlich geregelt ist.»

Wird dem Gesetz der Zahn gezogen?

Der Gesetzesentwurf des Bundesrats kommt im Grossen und Ganzen gut an. Die Parteien – mit Ausnahme der SVP – sowie die Bankiervereinigung und NGOs wie die Erklärung von Bern oder Alliance Sud befürworten die Version der Landesregierung grundsätzlich.

Die Rechtskommission des Nationalrats will das Gesetz nun allerdings in einem bedeutenden Punkt aufweichen. Sie will, dass die Schweiz Potentatengelder nur dann einziehen kann, wenn Straftaten der Potentaten wie etwa Geldwäscherei oder Bestechung nicht verjährt sind.

Erfahrungsgemäss ziehen sich die Fälle rund um Potentatengelder aber über Jahrzehnte hin. Im Fall des haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier sind es inzwischen rund drei Jahrzehnte. Käme der Vorschlag der Rechtskommission im Nationalrat durch, würde das Gesetz massgeblich geschwächt.

Bei Verjährungsfristen von zehn bis fünfzehn Jahren wären solche Verfahren entweder gar nicht mehr möglich, oder der Bundesrat müsste sehr viel früher eingreifen, wie Valentin Zellweger betont. «Und das ist eigentlich gegen den Sinn des Gesetzes», sagt er.

Entscheid in Tunesien

In Tunesien hat die Justiz ein Dekret zur Einziehung der Vermögen des gestürzten Präsidenten Ben Ali für ungültig erklärt. Die Regierung will diesen Entscheid anfechten, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Teile von Ben Alis Gelder liegen auch in der Schweiz. Nach seinem Sturz 2011 wurden sie blockiert.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Ein guter Anteil der Diktatoren, die in der CH Gelder deponierten, waren rechtsgerichtete Führer. Diese wurden im Kalten Krieg und danach von der NATO-Staaten und westlichen Konzernen unterstützt oder sogar in ihre Positionen gehievt (Bildergalerie). Das zeigt die Affinität der CH-Banken zu diesen Personen. Ausbeutung und persönliche Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung ist ein gemeinsames Merkmal dieser Kontenbesitzer. Das Geld ist Besitz der bestohlenen Völker und ist ihnen zurückzugeben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Th. Keiser, Luzern
    Es wäre interessant, die Argumente der SVP gegen eine solche Gesetzgebung zu vernehmen. Meiner Meinung nach kann es nicht im Interesse der Schweiz sein, den Potentaten (finanzielle) Schlupflöcher zu bieten. Und hinterher das grosse Staunen, warum die ausgebeutete Bevölkerung dieser Staaten dem Geld, das für ihr Staatswesen gedacht wäre, zu folgen. - Aber eben, das Geld stellt nicht die gleichen Ansprüche wie die Menschen...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Ich finde, die Schweiz lässt sich viel zu sehr einschüchtern. Wer "gut" und wer "böse" ist muss sauber abgeklärt sein, bevor irgendwohin Geld bezahlt wird. In der heutigen internationalen Politik gibt es "Regime-Changes", es werden Feindbilder aufgebaut und Angeschuldigte vorverurteilt. Da ist es schwierig geworden, den Durchblick zu behalten. Deshalb im Zweifelsfall lieber ein Gesetzt ohne Zähne, als eines, dass einmal die falschen beissen könnte.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen