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Session SBB Cargo kommt nicht in private Hände – vorerst

Der Gütertransport soll auch weiterhin ins Pflichtenheft der SBB gehören. Das findet der Ständerat. Geregelt ist die Zukunft des einstigen Sorgenkindes SBB Cargo allerdings noch lange nicht.

Der Güterverkehr wird in den kommenden Jahrzehnten massiv ansteigen. Dieser Entwicklung soll das revidierte Gütertransportgesetz Rechnung tragen, das heute im Ständerat Thema war.

Bundesrätin Doris Leuthard
Legende: Bundesrätin Doris Leuthard wollte der SBB mehr Freiheiten und Flexibilität verschaffen – vergeblich. Keystone

Für die kleine Kammer gehört der Gütertransport weiterhin zu den Kernaufgaben der SBB. Ganz im Gegensatz zum Nationalrat: Dieser hatte im Frühling dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, das Hauptgeschäft der Bundesbahnen auf die Infrastruktur und den Personenverkehr zu beschränken. Der Güterverkehr sollte nur noch ein mögliches Tätigkeitsfeld sein.

«Eine Anpassung an die Realitäten»

Es handle sich um eine «Anpassung an die Realitäten», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Debatte. Eine gewisse Flexibilität sei heute notwendig, zumal der Markt sehr wettbewerblich organisiert sei.

Legende: Video «Da müssen andere Gewinne erzielt werden» abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Vom 04.06.2015.

Der gleichen Meinung war eine von Georges Theiler (FDP/LU) angeführte Minderheit. Nicht jede Verschiebung eines Güterwagens sei sinnvoll, sagte dieser. Es entspreche einem europäischen Trend, dem Güterverkehr mehr Freiheiten zu geben.

Mehreren Ratsmitglieder stiess allerdings sauer auf, dass der Güterverkehr just in dem Moment aus dem Gesetz gestrichen werden soll, in dem die Sparte erstmals seit Jahrzehnten schwarze Zahlen schreibt. Markus Stadler (GLP/UR) äusserte auch die Befürchtung, dass die wirtschaftlich wenig interessanten Bedienungspunkte in den Randregionen gefährdet wären. Der Regionalverkehr dürfe keinesfalls geschwächt werden.

«SBB Cargo bleibt ein bundesnahes Unternehmen»

Der Nationalrat hatte noch eine andere Idee ins Auge gefasst. Mit einer Motion wollte er die lange Zeit kriselnde SBB Cargo aus dem SBB-Konzern herauslösen und rechtlich verselbständigen. An diesem neuen Unternehmen hätten sich dann auch private Logistikfirmen beteiligen können. Verkehrsministerin Leuthard stellte aber klar: «SBB Cargo ist ein bundesnahes Unternehmen – und das wird es auch bleiben.»

Legende: Video «Gefahr der Zurückstufung» abspielen. Laufzeit 0:55 Minuten.
Vom 04.06.2015.

Im Ständerat fand sich für eine Privatisierung von SBB Cargo keine Mehrheit, die Vorlage wurde mit 30 zu 11 Stimmen abgelehnt. Mittels Postulat will die kleine Kammer nun allerdings den Bundesrat beauftragen, die Zukunftsperspektiven von SBB Cargo zu analysieren. Bevor Kernaufgaben aus den SBB herausgebrochen würden, müssten erst die möglichen Szenarien und Konsequenzen betrachtet werden, so der allgemeine Tenor.

Es bestehe die Gefahr einer Zurückstufung des Cargo-Geschäftes, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Deshalb brauche es eine sorgfältige Abklärung. «Die heutige Rechtsform ist die Richtige, so lange uns nicht das Gegenteil bewiesen wird», brachte es Rechsteiner auf den Punkt.

Die heutige Rechtsform ist die Richtige, so lange uns nicht das Gegenteil bewiesen wird.
Autor: Paul RechsteinerSP/SG

Auch wenn SBB Cargo im Zentrum der Ständerats-Debatte stand, soll die Revision des Güterverkehrsgesetzes Rahmenbedingungen für den gesamten Schienengüterverkehr schaffen. Das Gesamtkonzept des Bundesrates umfasst den Binnenverkehr sowie den Import und Export von Gütern, der alpenquerende Güterverkehr ist hingegen davon ausgenommen.

Kaum mehr Betriebssubventionen

Erklärtes Ziel ist, dass sich die Angebote auf der Schiene künftig selbst finanzieren – Betriebssubventionen soll es nur noch in Einzelfällen geben. Gesprochen werden hingegen Investitionsbeträge. Mit diesen kann der Bund zum Beispiel private Gleisanschlüsse und Verladeterminals des kombinierten Verkehrs unterstützen. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.

Weg frei für Bahnabkommen

Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat der Ratifizierung eines Bahnabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zugestimmt. Damit kann ein S-Bahn-Netz von der Region Lausanne bis nach Evian am französischen Ufer des Genfersees realisiert werden. Die Kosten belaufen sich auf Schweizer Seite auf 1,56 Milliarden Franken.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Im Güterverkehr (vorallem im europäischen Nord-Südtransit) herrscht schon lange ein harter Konkurrenzkampf: Verschiedene Unternehmen (DB, SBB, BLS, Crossrail, usw.) stehen im brutalen Preiskampf des freien Marktes: Wer Container von Rotterdam nach Genua oder Mailand transportieren will, holt Offerten ein und der güstigste bekommt den Auftrag. Solange die SBB so viele unrentable Einzelwagen in allen Landesteilen sammeln und transportieren MUSS, ist leider KEIN Geld (schwarze Zahlen) zu verdienen!
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Die internationalen Lastwagen sollten endlich mal die tatschlichen Kosten für die Strassenabnützung bezahlen. Dann wäre wahrscheinlich der Güterverkehr auf der Schiene wieder rentabel.
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  • Kommentar von Wolfgang Wrede, Berlin
    Liebe SchweizerInnen, schauen Sie nach Norden und sehen Sie, was dort mit der Bahn angerichtet wurde. Daher hoffe ich für Sie, dass der Ständerat sich durchsetzt. Die Privatisierung auf Teufel komm raus war bei uns ein großer Fehler - und der Versuch, 2008 die DB an die Börse zu bringen, endete mit gebrochenen Achsen beim ICE, Wagenmangel und dem Zusammenbruch der Berliner S - Bahn im Jahr 2009. Ich hoffe, dass so etwa sder Schweiz erspart bleibt.
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    1. Antwort von M. Steiner, Winterthur
      Diesem Unkenruf aus Berlin ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Privatisierung von staatlicher Infrastruktur ist das Letzte. Zumal wir genau dafür Steuern zahlen!
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    2. Antwort von Urs Müller, Liestal
      In Deutschland hätte nie die Infrastruktur an die Börse gebracht werden. Das verbietet dort das Grundgesetz. Allerdings sollten 49% des "Personenverkehrs" an die Börse gebracht werden. Die Wunden des dadurch nötigen Kurs mit den ganzen Einschnitten (minimale Ausgaben, maximale Einnahmen) sieht man noch in Jahren. NB: Der Achsbruch des ICE wäre auch bei einem Staatsunternehmen passiert. NB2: Auch die SBB und die BLS sind AGs.
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    3. Antwort von Wolfgang Wrede, Berlin
      Frau Müller: Ich habe es zugegeben etwas drastisch ausgedrückt. Das Grundgesetz ist mir bekannt. Auf Untersuchungs - und Wartungsmängel waren vor allem mindestens ein Achsbruch und andere Totalausfälle bei der Berliner S - Bahn zurückzuführen, die letztlich zur Sperrung der wichtigsten Triebwagenreihe durch das Eisenbahnbundesamt und damit zum Totalzusammenbruch 2009 führten.
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