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Session Schneider-Ammann: Alle sollen ihren Spar-Beitrag leisten

400 Millionen Franken mehr für die Bildung, 500 Millionen mehr für die Landwirtschaft: Der Nationalrat gibt mit grosser Kelle Geld aus, obwohl der Bundesrat 2,7 Milliarden Franken sparen will. Warum beides nebeneinander Platz hat, erklärt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.

Schneider-Ammann spricht im Nationalrat.
Legende: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Keystone

Der Bundesrat will den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren um insgesamt 2,7 Milliarden Franken entlasten. Mit seinem sogenannten Stabilisierungsprogramm sollen drohende hohe strukturelle Defizite aufgefangen werden. Nächste Woche diskutiert das Parlament über die Vorlage.

Doch schon bereits diese Woche hat der Nationalrat beschlossen, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrag für die Bildung um 395 Millionen Franken aufzustocken. Die Bauern verschonte er sogar ganz und lehnte Einsparungen von 514 Millionen Franken ab.

SRF News: Das Parlament verschont einmal mehr die Landwirtschaft. Wie kommt das bei Ihnen an?

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Es ist eine grundsätzliche Frage, ob alle Gebiete mitsparen müssen, oder ob man Ausnahmen macht. Wir im Bundesrat wollten sehr bewusst keine Ausnahmen machen. Wir sagten, es müssten alle ihren Beitrag leisten, dafür sollte dieser nicht wahnsinnig gross sein. Das hätte man dann über Effizienzgewinne kompensieren können, und zwar in allen Bereichen. Ich traute auch der Landwirtschaft daher zu, dass sie ihren Beitrag leisten kann. Jetzt muss sie nicht. Aber dann soll sie auf andere Art zeigen, dass sie trotzdem Fortschritte erwirken kann.

Ist das Stabilisierungsprogramm, über das nächste Woche im Parlament debattiert wird, bereits Makulatur?

Wir bleiben beim Antrag ans Parlament, die Stabilisierung vorzunehmen. Das ist eine Vorleistung mit einer Zukunftseinschätzung der nächsten paar Jahre.

So wird das aber schwierig.

Es ist sowieso schwierig und wird noch schwieriger, zu überzeugen und zu argumentieren. Die Ambivalenz ist offensichtlich. Dass wir uns für vier Jahre im Dossier Landwirtschaft und im Dossier Bildung etwas mehr Investitionen in die Zukunft leisten, heisst nicht, dass wir nicht auch gleichzeitig daran denken können, mit einem Stabilisierungsprogramm Voraussetzungen für später zu schaffen. Das hat nebeneinander Platz: Sowohl als auch ist wahrscheinlich das richtige Rezept.

Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    wenn es um sparen geht wird es schwierig, weil wir sehr lange Fette Jahre hatten und der Wohlstand im Vordergrund steht.Jetzt wo es langsam schwieriger wird,ist niemand mehr bereit etwas abzugeben.Wo bleibt die Solidarität unter den Politiker? Helfen sie mit beim sparen? Wie lange erhält ein ehemaliger Bundesrat eine Jahresrente, obwohl einige wieder Arbeiten? Ch. Blocher verzichtete darauf. Hoffe auf Vernunft aller, dass man nicht in die Lage kommt und gezwungener Massen einsparen muss.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    BR JSA ist so ziemlich die unglaubwürdigste Person, wenn es darum geht jemandem vorzuschreiben wo zu sparen ist. Dabei könnte er tatsächlich mit bestem Beispiel voran gehen und die USR 3 sowie andere Grosssubventionen für das bürgerliche Wahlvolk zu streichen. Alles sinnlos, weil völlig unglaubwürdig!
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Bundesbern hat ja keine Ohren für die Sorgen der Bürgern. Sparen, überall Sparen. Sparen bitte auch bei den Bundesangestellten und SR sowie NR. Ruhegeldrenten für BR kürzen usw. Jeder sollte seinen Beitrag leisten auch die Bauern. Das Volk muss es auch. Flüchtlingsaufnahme unterscheiden von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Der Sozialstaat wir enorm belastet und immer mehr. Steuererhöhungen usw.
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    1. Antwort von Hans Fürer (Hans F.)
      Bei den Bauern sollte man noch berücksichtigen, dass derzeit das grosse Geld an die reichen Grossbauern geht, bei denen man leicht sparen könnte.
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