Schneider-Ammann: «Jetzt ist der Ständerat dran»

Der Nationalrat hat bei der Legislaturplanung die Sparschraube in einigen Bereichen angezogen. Doch: «Die Entscheide des Parlaments sind rechtlich nicht bindend», sagt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Zudem wird auch die kleine Kammer noch mitreden.

Schneider Ammann im Nationalratssaal.

Bildlegende: Schneider-Amman folgt den Beratungen der grossen Kammer. Keystone

SRF News: Der Nationalrat hat der Legislaturplanung klar einen bürgerlichen Sparstempel aufgedrückt. Freut Sie das?

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Der Nationalrat war nun als Erstrat an der Reihe, er hat tatsächlich einige Änderungen an der bundesrätlichen Vorlage vorgenommen. Jetzt kommt der Ständerat dran, erst dann wird man sehen, wo der Bundesrat und das Parlament nicht gleicher Meinung sind.

War der Bundesrat derart verschwenderisch bei der Legislaturplanung, dass das Parlament nun so rigoros sparen muss?

Die Zeiten spielen auch mit: Es ist nicht nur der Rutsch der Parlamentswahlen im Oktober. Es wird insgesamt schwieriger, was zu einer gewissen Zurückhaltung führt.

Wie verbindlich sind die Forderungen des Parlaments nach weiteren Sparbemühungen für den Bundesrat?

Sie sind nicht rechtlich verbindlich, es sind Empfehlungen. Wir werden diese Legislaturplanung selbstverständlich immer wieder konsultieren und die Jahresziele darauf aufbauen. Bei dieser Gelegenheit wird man sich jeweils wieder klarwerden müssen, was man wirklich will. Wenn das Parlament wirklich eine kohärente Politik macht, wird es auch bei den einzelnen Dossiers entsprechend stimmen.

Zeigen die Empfehlungen des Nationalrats zur Legislaturplanung also bloss, woher der Wind nun weht, aber gar nicht viel mehr?

Ja, es ist ein Hinweis. Der Bundesrat ist mit dem Parlament über die Plattform der Legislaturplanung in Kontakt und der Austausch hat insbesondere auch in der Kommission stattgefunden. Die Hinweise von Kommission und Parlament wird der Bundesrat zur Kenntnis nehmen und in seine Überlegungen aufnehmen – sie sind aber nicht verpflichtend

«  Die Hinweise des Parlaments sind für den Bundesrat nicht verpflichtend. »

Lohnt es sich überhaupt, so lange über diese Legislaturplanung zu diskutieren, wenn dann doch nichts bindend ist?

In der Privatwirtschaft habe ich immer gesagt, das schwierigste für den Chef ist die Formulierung von Zielsetzungen. Die Latte muss genau richtig liegen – nicht zu hoch und nicht zu tief. Das ist hier genau gleich: Es braucht Zeit, wenn man die Zielsetzungen wirklich diskutieren will. Ich glaube, wir haben die Zeit grundsätzlich gut investiert, ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir noch intensiver darüber diskutieren würden. Die zwei Tage in der Kommission und die anderthalb Tage im Plenum haben der Meinungsbildung sicher geholfen.


Interview mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann

5:15 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.04.2016

Bei der Entwicklungszusammenarbeit will das Parlament nicht sparen. Wie deuten Sie das?

Einerseits hat man eine Ansage gemacht und steht nun dazu. Andererseits muss man sich nach der Decke strecken. Es liegt nicht mehr Geld drin und das Parlament hat deshalb ganz vernünftig die Empfehlung des Bundesrats übernommen.

Wie ernst ist dies zu nehmen? Bei der Botschaft für die internationale Zusammenarbeit gibt's ja bereits wieder Sparanträge?

Nicht nur dort. Wir müssen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms bei den wenigen gebundenen Mitteln sparen. Neben der internationalen Zusammenarbeit betrifft das auch die Landwirtschaft oder die Bildung. Es ist eine übergeordnete Instruktion, dass man die Kosten insgesamt etwas herunternehmen muss. Dazu gehören auch die Kosten der internationalen Zusammenarbeit.

Das Gespräch führte Elisabeth Pestalozzi.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Sparen, sparen sparen: Das ist das Hauptanliegen der starken bürgerlichen Fraktion im Nationalrat zur Legislaturplanung. Die Entwicklungshilfe bleibt - zumindest vorläufig – vom Sparprogramm verschont. Bild: Nationalräte Erich Hess, SVP, Karl Vogler, CVP und Olivier Feller, FDP während der Sondersession am 26. April.

    Legislaturziele: Nationalrat legt Gleichstellung auf Eis

    Aus Rendez-vous vom 26.4.2016

    Der Nationalrat hat die über bundesrätlichen Legislaturziele für die kommenden vier Jahre beraten: Die Anpassung des Gleichstellungsgesetzes und der Vaterschaftsurlaub sollen aus der Planung gestrichen werden; die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit hat der Rat aber nicht angetastet.

    Elisabeth Pestalozzi