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Session Schweizer Aussenpolitik muss neu geschrieben werden

Wie weiter mit der Schweizer Aussenpolitik nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vor knapp einem Monat? Die Diskussion über den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates wurde heute Morgen im Nationalrat zur eigentlichen «Chropfleerete».

Der Bericht über die Aussenpolitik des Bundesrates vom letzten Jahr lese sich wie ein Roman aus fernen Zeiten, konstatiert SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Von einer positiven Dynamik zwischen der Schweiz und der EU ist darin die Rede, von reellen Chancen der Schweiz, mit der EU eine ausgewogene Gesamtlösung zu finden.

Nach dem Ja zum Systemwechsel bei der Zuwanderung sei die Welt aber eine komplett andere, so der Tenor heute im Nationalratssaal. «Europapolitik kann momentan nur noch im Konjunktiv gemacht werden», stellt Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) nüchtern fest.

Was die Schweiz bisher in der EU erreicht habe, sei nun in Frage gestellt. Und die Frage, die sich stelle, sei geradezu historisch, so Fehr: «Wird die Schweiz zu einem nationalistischen Land mit immer grösseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, oder ist sie bereit, in den sozialen Fortschritt zu investieren?»

Legende: Video Jacqueline Fehr (SP/ZH): «Politik muss Spielregeln festlegen» abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.03.2014.

Klare Ansagen von Seiten der SP und der SVP

Für die SP ist der Weg klar. Ohne EU geht es nicht. Und was die SVP-Initiative fordert, nämlich Kontingente für ausländische Arbeitnehmer, das komme nicht in Frage. Auch für die Grünliberale Tiana Moser darf der künftige Weg nicht von der EU wegführen: «Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Weitere Souveränitätsverluste müssen, wenn immer möglich, verhindert werden.»

Für die SVP hat das Ja vom 9. Februar Klärung gebracht, wie Chefstratege Christoph Blocher sagt: «Wir sind nicht Mitglied der EU, aber wir haben sie im Glauben gelassen, wir würden ihr beitreten. Und da müssen wir ihr sagen: Wir kommen nicht.»

Legende: Video Christoph Blocher (SVP/ZH): «Länder regeln Zuwanderung selbst» abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.03.2014.

Auf diese klare Ansage und dem Nein der Schweiz, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen, hat Brüssel bekanntlich heftig reagiert. Sie hat Verhandlungen sistiert, Abkommen gestoppt. Mit drastischen Folgen, wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman befürchtet: «Diese Unsicherheiten führen zu einem Standortnachteil der Schweiz.»

Burkhalter setzt sich für Abkommen ein

Noch deutlicher äusserte sich Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter zu den Reaktionen aus der EU. Er, der seit dem Abstimmungssonntag unablässig versucht, diplomatisch korrekt die aussenpolitischen Wogen zu glätten, sprach heute im Parlament Klartext: Es gebe keinen Grund, das Forschungs- oder Bildungsabkommen so brutal zu stoppen wie das die EU gemacht habe.

Entsprechend werde man in Brüssel weiter darum kämpfen. Vor allem bei der Forschung werde man alles daran setzen, mit der EU wieder ins Gespräch zu kommen, um doch noch ein Forschungsabkommen zu erhalten, so Burkhalter.

Die Schweiz steht vor schwierigen Zeiten. Nach dem 9. Februar muss die Aussenpolitik neu geschrieben werden.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Der Bundesrat trifft einmal mehr die falschen Entscheidungen und vertritt nicht die Haltung des Schweizer Volkes !!!
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  • Kommentar von elisabeth müller, frauenfeld
    Auch die Medien sollen endlich aufhören, sich dem Volksmehr zu wiedersetzen. Diese ganze Angstmacherei ist unglaublich! Dass es nicht einfach sein wird, wussten Alle. Das ist normal, wenn sich jemand wiedersetzt, der vorher jeden Wunsch erfüllt und ständig gekuscht hat. Die EU soll sich der CH anpassen. Dann geht es ganz Europa gut, Zuwanderungspolemik und Steuerpolitik sind geregelt, alle leben friedlich und ruhig zusammen in einem wirtschafltich starken und landschaftlich schönen Land.
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  • Kommentar von elisabeth müller, frauenfeld
    Ich staune, mit welcher Arroganz Politiker das Abstimmungsmehr missachten, weil sie anderer Meinung sind. Sie sind vom Volk gewählt, bezahlt und haben nun dahinter zu stehen und diesen Entscheid umzusetzen. Ihre Meinung konnten Sie vor der Abstimmung kundtun und interessiert nicht mehr. Es ist ein Entscheid gefallen, ob es den einen passt oder nicht. Also klemmt den Allerwertesten zusammen und tretet als Einheit auf! Wir erwarten von der EU demokratieverständnis - und was leben unsere Politiker?
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