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Session Seilziehen um Finanzausgleich geht in nächste Runde

Der Ständerat hat sich schon zweimal gegen tiefere Ausgleichszahlungen gestellt. Doch der Nationalrat hält dagegen: Er will die reicheren Kantone finanziell entlasten, so wie der Bundesrat. Kommt es dennoch zu einer Einigung?

Kantonswappen nebeneinander aufgehängt
Legende: Friedvolles Nebeneinander aller Kantone? Nicht immer, wenn es um den Finanzausgleich geht. Keystone

Schon zwei Mal hat der Ständerat Nein gesagt zu einer Senkung der Zahlungen der Geberkantonen an den eidgenössischen Finanzausgleich. Anders der Nationalrat: Er beharrt auf einer Reduktion um 134 Millionen Franken.

Ein Kompromiss der Kantone fand keine Mehrheit in der grossen Kammer. Demnach hätten die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen und diejenigen des Bundes um 98 Millionen Franken gesenkt werden sollen.

In der Debatte fliegen die Fetzen

Die Diskussionen im Nationalrat waren hitzig. Mehrere Redner aus Geberkantonen machten ihrem Unmut Luft, dass ein Solidaritätssystem langsam überstrapaziert werde. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sagte, die Drohung eines Kantonsreferendum bleibe bestehen.

Markige Worte fanden aber auch Vertreter aus den Empfängerkantonen. An die Geber gerichtet, sagte beispielsweise Barbara Gysi (SP/SG): «Ich hoffe, dass sie im Jubiläumsjahr der Schlachten nicht mit Hellebarden nach Bern ziehen.»

Einigung oder weiter wie bisher?

Der Nationalrat blieb dennoch auf der Linie des Bundesrates. Und so geht das Geschäft noch einmal in den Ständerat. Wahrscheinlich noch in der laufenden Sommersession.

Können sich die Räte nicht einigen, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft.

1 Kommentar

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Es ist Zeit, dass die Kantonalen Hoheiten aufgelöst werden. Die Schweiz ist so gross wie ein Kiosk u. wir betreiben auf vielen Ebenen die selbe Infrastruktur dutzend fach! Ökonomisch ist das nicht! Vereinfachen wo es geht und Kosten radikal nach unten fahren. Es ist erschreckend wie die Budget von Staat und Kantonen in den letzten 8 Jahren explodiert sind. Aber der Gründen-Club in Bern will von Sparen nichts wissen und dies von Links bis Rechts. Wählt weiter die gleichen, dann bleibt es gleich!
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