Personenfreizügigkeit So lebt Süddeutschland mit den bilateralen Verträgen

  • Die Arbeitslosenquote in der Region zwischen Lörrach und Konstanz bewegt sich auf ähnlichem Niveau wie in den angrenzenden Schweizer Kantonen.
  • Schweizer Löhne locken deutsche Arbeitnehmer an und verschärfen in der deutschen Grenzregion den Fachkräftemangel.
  • Deutsche Arbeitsvermittler versuchen gezielt, arbeitslosen Grenzgängern eine Stelle in Deutschland zu verschaffen.

Der Wirtschaftsraum zwischen Lörrach bei Basel und Konstanz am Bodensee ist eng vernetzt mit der Schweiz. Das war schon früher so: die Industrialisierung der Gebiete nördlich des Rheins wurde stark von Schweizer Unternehmen geprägt. Und schon seit Langem pendeln täglich deutsche Arbeitnehmer in die Schweiz, vor allem in den Raum Basel.

Zurzeit geht es dem süddeutschen Raum wirtschaftlich sehr gut – und damit besser als auch schon. Die Arbeitslosenquote liegt dort ähnlich tief wie in den angrenzenden Schweizer Kantonen.

Wie stark die bilateralen Verträge diese gute Wirtschaftsleistung beeinflusst haben, ist schwierig messbar. «Wir wissen nicht, wie sich die Zahlen entwickelt hätten ohne die Bilateralen», sagt Claudius Marx, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Konstanz. «Wir wissen nur: mit den Bilateralen haben sie sich exzellent entwickelt. Es gab immer nur eine Richtung – und zwar nach oben.»

Wesentlicher Faktor Personenfreizügigkeit

Ein grosser Teil machten Import und Export aus, die durch die bilateralen Verträge vereinfacht wurden. Für das Bundesland Baden-Württemberg sei die Schweiz als Handelspartner bedeutender als China, erklärt Marx.

Ein anderer zentraler Punkt sei die Personenfreizügigkeit. Aus der Region zwischen Lörrach und dem Bodensee pendeln täglich rund 50'000 Menschen zum Arbeiten in die Schweiz. Und diese kurbeln mit ihren Schweizer Löhnen die süddeutsche Wirtschaft an und präge die Grenzregion, sagt Marx:

«  Sie kaufen bei uns ihre Eigentumswohnung, buchen bei uns ihren Urlaub und tätigen bei uns ihre Einkäufe. »

40 bis 100 Prozent mehr Lohn

Diese Grenzgänger fehlen aber in Süddeutschland und in der Region zwischen Lörrach und Basel herrscht ein Fachkräftemangel. Davon betroffen ist als Arbeitsvermittlerin unter anderem die «Agentur für Arbeit» in Lörrach. Laut ihrem Geschäftsführer, Norbert Sedlmaier, ist das ein generelles Problem: «Es ist viel einfacher zu sagen, welche Branchen keinen Fachkräftemangel haben – als diejenigen zu nennen, die einen haben.»

Er sehe zwar nicht, dass sich seit der Einführung der bilateralen Verträge die Arbeitsmarktzahlen massiv verändert hätten. Klar sei aber, dass die Schweiz wesentlich zum Fachkräftemangel beitrage, sagt Sedlmaier.

«  In der Schweiz sind die Löhne 40 bis 100 Prozent höher als nördlich des Rheins. »

Darum sei es verständlich, dass man gerne in der Schweiz arbeite. Sedlmaiers Arbeitsvermittlungsagentur versucht darum, arbeitslos gewordenen Grenzgängern eine Stelle in Deutschland schmackhaft zu machen.

Mit dem Lohn funktioniere das zwar nicht, aber man hebe den kürzeren Arbeitsweg oder angenehmere Arbeitszeiten hervor. Immerhin klappe das bei einem Viertel der arbeitslosen Grenzgänger. Das grundsätzliche Problem werde damit allerdings nicht gelöst.

Arbeitslose werden vom Schweizer Markt aufgesaugt

Tiefe Arbeitslosigkeit einerseits – hoher Fachkräftemangel andererseits: Auch für den süddeutschen Raum hätten die bilateralen Verträge Vor- und Nachteile, erklärt Claudius Marx von der Industrie- und Handelskammer Konstanz. Unter dem Strich gleiche sich das aber aus.

Auch einen Vorteil des Schweizer Arbeitsmarkts als ausländischer Konkurrent nennt Marx: Als in der Gemeinde Albbruck eine Papierfabrik geschlossen wurde, hätten Schweizer Unternehmen angeklopft und innert kürzester Zeit viele Mitarbeiter übernommen. Die drohende Arbeitslosigkeit sei so regelrecht aufgesaugt worden.

Für Marx ist jedenfalls klar: aus seiner Sicht ist eine engere Zusammenarbeit immer besser. «Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, wären das weitere Brücken über den Rhein. Und nicht, dass wir jene, die wir haben, hochziehen.» Denn ohne die Bilateralen, so Marx, wäre in seiner Region vieles viel komplizierter.