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Session Sorgt der «Nivea-Artikel» bald für tiefere Preise?

Wie lange noch müssen Konsumenten für identische Markenprodukte in der Schweiz massiv tiefer in die Tasche greifen als ihre ausländischen Nachbarn? Nicht mehr lange, falls das neue Kartellgesetz im Parlament doch noch durchkommt.

Nivea-Produkt
Legende: Neues Kartellgesetz zielt auf die teils krassen Preisunterschiede für Markenartikel im In- und Ausland. Keystone

Stellenabbau oder Wegzug aus der Schweiz – zahlreiche namhafte Firmen wie Coca Cola malen ein Schreckenszenario, wenn es um das neue Kartellgesetz geht. Hauptgrund ist der sogenannte «Nivea»- oder «Migros-Artikel», für den sich der Grossverteiler stark macht. Die Crème für Männer wird in der Schweiz mit einem massiven Aufschlag verkauft und dient auch Konsumentenschützern als Beispiel.

Es gehe vor allem um Markenprodukte, unterstreicht Martin Schläpfer, Leiter Wirtschaftspolitik und Lobbyist der Migros, gegenüber SRF. Mit dem betreffenden Artikel 7a sollen nun grundsätzlich gleiche Preise wie im Ausland garantiert werden.

Marken-Lobby: Höhere Kosten in der Schweiz

Schlicht nicht möglich sei dies, entgegnen grosse Markenvertreter wie Coca Cola, Nestle oder Mondelez, zu welcher etwa auch «Toblerone» gehört. Der Konsument zahle Produktion, Personal und Werbung, welche in der Schweiz teurer seien, so der Tenor.

Stand der Beratung

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Ist eine Reform überhaupt notwendig? Daran scheiden sich die Geister im National- und Ständerat. Während die kleine Kammer auf einer Revision des Kartellgesetzes besteht, ist der Nationalrat in der Frühjahrssession gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten. Der Ständerat hat das Geschäft nun zum zweiten Mal an den Nationalrat überwiesen.

Dies bestätigt Schläpfer zwar, betont jedoch, dass Markenfirmen oft von zu grossen Preisunterschieden profitierten: «Die Allianz von Markenartikelherstellern hat Angst, dass die Spiesse hier etwas angeglichen werden.»

Lieferzwang?

Aber auch kleinere Schweizer Firmen befürchten Nachteile durch das neue Kartellgesetz. Artikel 7 führe im Prinzip einen Lieferzwang ein, warnt Daniel Bloch, Chef von 180 Mitarbeitern beim Schokoladenhersteller Camille Bloch: «Wir müssten alle Abnehmer zu den Bedingungen beliefern, die wir auch im Ausland gewähren.»

Da seine Firma im Ausland aber nicht für Werbung und Logistik aufkomme, könne die Schokolade günstiger nach Frankreich oder Deutschland geliefert werden. «Wenn wir diese Preisdifferenzierung nicht mehr machen könnten, müssten wir eigentlich unseren Export einstellen», so Bloch. Das könnte Arbeitsplätze kosten.

Audio
Streit ums neue Kartellgesetz
aus HeuteMorgen vom 05.06.2014.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 51 Sekunden.

Schweres Geschütz, das die Firmen auffahren. Aber während sich heute der Ständerat kurz mit der Vorlage beschäftigte, distanziert sich Coca Cola Schweiz bereits wieder von Abwanderungsgelüsten.

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