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Session Spitzenverdiener sollen auch zur ALV-Sanierung beitragen

Die ALV liegt mit 5 Milliarden Franken in der Kreide. Darum soll neu auch bei Löhnen über 315'000 ein Prozent an die ALV gehen.

Ein Rentnerpaar auf einer Bank am Seeufer.
Legende: Wer 400'000 Franken verdient, muss künftig 35 Franken mehr an die ALV abliefern. Dafür soll diese rascher gesunden. Keystone

Spitzenverdiener sollen auch auf Löhnen über 315'000 Franken ein Prozent zu Gunsten der Arbeitslosenkasse abliefern. Der Nationalrat stimmte dem zusätzlichen Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung zu.

Heute wird auf Lohnanteilen zwischen 126'000 und 315'000 Franken ein Solidaritätsprozent für die Arbeitslosenkasse abgezogen. Künftig soll das Prozent auch auf den darüber liegenden Einkommensteilen erhoben werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen das Prozent je zur Hälfte. Damit kämen pro Jahr rund 100 Millionen Franken mehr – total 400 Millionen – zusammen. Ende 2012 lag der Schuldenstand bei 5 Milliarden Franken.

Es wird davon ausgegangen, dass die Massnahme während rund 15 Jahren gelten soll. Ohne Zusatzbetrag durch das Solidaritätsprozent dürfte die Entschuldung 20 Jahre dauern.

Die SVP wollte von einer zusätzlichen Belastung der Spitzenverdiener nichts wissen. Sie scheiterte mit ihrem Nicht-Eintretensantrag klar. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

3 Kommentare

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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Es ist wirklich verwunderlich wieso bisher Einkommen über 315000 CHF von diesem Solidaritätsbeitrag ausgenommen waren. Eine sehr schwache Leistung unserer Politiker ! Hatte unser Fiskus Bedenken ZUVIEL Geld einzunehmen ? Welche Lobbyisten haben hinter diesem Entscheid gestanden ? Banker ? Abzocker ?
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Wieder typisch SVP, die ja angeblich immer das tun wollen, was im Sinne der Schweizer Bürger ist. Nur zahlt die Mehrheit dieser Bürger an die ALV. Wollen sie weiterhin die Stimme des Volkes sein ( ihr Slogan), wäre ein Umdenken zu Gunsten eben dieses Volkes zwingend! Bei "brennenden" Themen springen sie rasch auf das Volkswillenzüglein auf und zeigen sich volksnah, aber wenn Gutsituierte zur Kasse gebeten werden sollen ist die SVP immer Partei des Gutbürgertum. Scheinheilige Politik(er)!
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Ich würde das schon bei Löhnen über 100000.-/J. tun. Und sicher tiefere Einkommen verschonen. Nur so zur Erinnerung: es gibt viele, die nicht einmal 4000.-/Mt. Lohn erhalten. Dumpinglöhne, ALV und IV sei Dank. Denn diese Staatstellen sorgen aktiv dafür, dass es viele Working-Poor gibt. Hauptsache man bringt jemanden unter oder "integriert" einen Behinderten um die Statistik zu schönigen. Die dort bezahlten Löhne sind dann meist noch tiefer als das Arbeitslosengeld oder die IV Rente. Super!
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