Uneinigkeit bei Sparmassnahmen Stabilisierungsprogramm muss in die Einigungskonferenz

Worum geht es? National- und Ständerat konnten ihre Differenzen beim Stabilisierungsprogramm nicht bereinigen. Die grosse Kammer hat in der dritten Beratungsrunde an ihrer Position festgehalten.

Die Streitpunkte: Uneinig sind sich die Räte noch in zwei Punkten:

  • Sparmassnahmen im Migrationsbereich: Der Nationalrat hat sich erneut für eine Kürzung der Integrationsbeiträge an die Kantone um 11,4 Millionen Franken in den Jahren 2018 und 2019 ausgesprochen, mit 109 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Ständerat lehnt diese Sparmassnahme ab.
  • Weniger Prämienverbilligung: Zum anderen beharrt der Nationalrat auf einer Kürzung der Gelder an die Kantone für die individuellen Prämienverbilligungen. Das beschloss er mit 107 zu 86 Stimmen. Damit erhielten die Kantone 75 Millionen weniger für die Prämienverbilligung. Die Änderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament Änderungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat, welche die Kantone entlasten. Der Ständerat lehnt die Massnahme dennoch ab.

Wie geht es weiter? Nun muss sich die Einigungskonferenz aus Mitgliedern von National- und Ständerat mit dem Stabilisierungsprogramm befassen.

Kleine Kammer weniger sparfreudig

Die gesamten Sparmassnahmen belaufen sich in der Version des Nationalrates auf 755 Millionen Franken im Jahr 2018 und 896 Millionen Franken im Jahr 2019. In der Version des Ständerates ist es etwas weniger, nämlich 744 Millionen im ersten und 809 Millionen im zweiten Jahr.
Der Bundesrat wollte den Bundeshaushalt in diesen Jahren gegenüber dem Finanzplan ursprünglich um 898 Millionen Franken beziehungsweise 978 Millionen Franken entlasten. In der Zwischenzeit hat er allerdings bereits weitere Sparmassnahmen beschlossen.