Antrag der Einigungskonferenz Stabilisierungsprogramm unter Dach und Fach

Das Parlament hat doch noch einen Kompromiss gefunden. Nun ist klar, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen wird.

  • Der National- und der Ständerat haben dem Antrag der Einigungskonferenz zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 oppositionslos zugestimmt.
  • Bis zuletzt waren zwei Punkte umstritten geblieben: Die Sparmassnahmen im Migrationsbereich sowie die Höhe der Prämienverbilligungen. Die grosse Kammer war in beiden Bereichen für höhere Kürzungen als ihre Schwesterkammer.
  • Als Kompromiss werden nun die Gelder an die Kantone für die Integration von Migranten gekürzt, so wie es der Nationalrat vorgesehen hat.
  • Der Ständerat setzte sich dafür bei den Krankenkassenprämien durch: Die Gelder für die individuellen Prämienverbilligungen werden nicht gekürzt.
  • Insgesamt werden mit dem Programm nächstes Jahr 755 Millionen Franken gespart; im darauffolgenden Jahr werden es 820 Millionen sein – weniger als der Bundesrat wollte.