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Antrag der Einigungskonferenz Stabilisierungsprogramm unter Dach und Fach

Das Parlament hat doch noch einen Kompromiss gefunden. Nun ist klar, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen wird.

  • Der National- und der Ständerat haben dem Antrag der Einigungskonferenz zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 oppositionslos zugestimmt.
  • Bis zuletzt waren zwei Punkte umstritten geblieben: Die Sparmassnahmen im Migrationsbereich sowie die Höhe der Prämienverbilligungen. Die grosse Kammer war in beiden Bereichen für höhere Kürzungen als ihre Schwesterkammer.
  • Als Kompromiss werden nun die Gelder an die Kantone für die Integration von Migranten gekürzt, so wie es der Nationalrat vorgesehen hat.
  • Der Ständerat setzte sich dafür bei den Krankenkassenprämien durch: Die Gelder für die individuellen Prämienverbilligungen werden nicht gekürzt.
  • Insgesamt werden mit dem Programm nächstes Jahr 755 Millionen Franken gespart; im darauffolgenden Jahr werden es 820 Millionen sein – weniger als der Bundesrat wollte.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Patric Huber (Patric Huber)
    Jedes Jahr Überschüsse, jedes Jahr Spargejammer! Das reichste Land der Welt entlässt hektisch Mitarbeiter (z.B BIT, aber andere werden folgen) notabene fast ausschliesslich tief und tiefste Lohnklassen. Sinken gleichzeitig die Steuern? Nein. Das Geld wird umgeschichtet für Prestigeprojekte, teureres Outscourcing und Wunscherfüllung der Lobbyisten. Bei sich selber sparen? Sicher nicht.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Mit diesem typischen freundeidgenössischen Kompromiss wurde doch noch der richtige Weg in die richtige Richtig geschafft. Die CH dürfte wohl dank «Vater der AHV» Prof. Tschudi (SP) für das Kapitalumlageverfahren u. der damaligen Genossenschaft „Rentenanstalt“ als grösste Rentenversicherung für das Kapitaldeckungsverfahren das weltweit beste Rentensystem haben. Kommt hinzu, dass die Politiker mit der Angst im Nacken vor dem Stimmvolk der dir. Demokratie die beste Lösung finden MÜSSEN.
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  • Kommentar von Susanna Beerli (S. Beerli)
    Ich möchte niemals mehr den Spruch von der "Reichen Schweiz" hören
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