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Session Ständerat bleibt hart: Vollrente erst ab 80 Prozent Invalidität

Schwerbehinderte Menschen sollen erst ab 80 Prozent Invalidität eine Vollrente erhalten. Der Ständerat beharrt in der IV-Revision knapp auf seinem Entscheid. Im Vergleich zur 70-Prozent-Lösung der grossen Kammer bedeutet dies zusätzliche Einsparungen von 40 Millionen Franken.

Ein Rollstuhlfahrer inmitten von Spaziergängern.
Legende: Der Ständerat spart: IV-Vollrente erst ab 80 Prozent. Keystone

Sollen Schwerbehinderte weniger IV-Rente erhalten? Der Ständerat ist seiner Kommission erneut gefolgt und will erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent die Vollrente gewähren. Der Entscheid fiel knapp mit 22 zu 20 Stimmen.

Kommissionsprecherin Christine Egerszegi wies darauf hin, dass bei der nationalrätlichen 70-Prozent-Lösung 20 Millionen Franken eingespart würden, bei der ständerätlichen Lösung 60 Millionen Franken.

Die Differenz sei zwar nicht gross, stellte Egerszegi fest. Immerhin könne aber die Entschuldung ein bis zwei Jahre früher realisiert werden. Es gehe nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Arbeit zwischen den beiden Räten, die IV auf gesunde Beine zu stellen. Dieses Ziel sei im Verlauf der parlamentarischen Beratung immer weiter weggerückt.

Die Vorlage mit dem zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision geht nun nochmals zurück an den Ständerat.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    MWSt korrekt einkassieren. Würde BR Widmer-Schlumpf mehr einsetzen für Kontrollen, ob bereits von KundenInnen bezahlte MWSt an den Staat weiter gegeben werden, wäre die Bundeskasse genügend voll, um derart zynische Gesetzesänderungen gar nicht diksussionswürdig zu machen. Wo gibt es 20 %-Stellen für Schwerbehinderete? Das ist zynischstmöglicher Realitätsverlust von gut verdienenden PolitikerInnen! Missbrauch bei den Steuern sollte genauso kontrolliert werden, wie Rentenansprüche!
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Die Armen und Behinderten sind in der Schweiz nicht willkommen. Selbst Asylsuchende müssen nun über Geld verfügen, um überhaupt einen Antrag in der Schweiz zu stellen. Ich denke, unsere Politiker verdienen zu viel und haben den Draht zum Bürger verloren. Egal wo man hinsieht, die Elite sorgt für ihresgleichen, auf Kosten derjenigen, die eh schon nichts mehr haben. Eigenartig: wenn Ausländer für ihr Recht demonstrieren, klatschen die Schweizer. Selber aber lassen sie sich durch den Dreck ziehen!
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  • Kommentar von Birgit Ellmerer, Bern
    Warum sind diese Menschen im Ständerat derart zynisch und bösartig? Da schon eine Vollrente nicht zum Leben reicht, frage ich misch schon wer eigentlich für die Lebenskosten dieser Menschen aufkommt. Ist die IV nicht eine Versicherung? Ich frage mich ob ich so einer schlechten Versicherung, die mich im Behinderungsfall nicht auffangen kann weiterhin Beiträge bezahlen soll.
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