Ständerat bleibt hart: Vollrente erst ab 80 Prozent Invalidität

Schwerbehinderte Menschen sollen erst ab 80 Prozent Invalidität eine Vollrente erhalten. Der Ständerat beharrt in der IV-Revision knapp auf seinem Entscheid. Im Vergleich zur 70-Prozent-Lösung der grossen Kammer bedeutet dies zusätzliche Einsparungen von 40 Millionen Franken.

Ein Rollstuhlfahrer inmitten von Spaziergängern.

Bildlegende: Der Ständerat spart: IV-Vollrente erst ab 80 Prozent. Keystone

Sollen Schwerbehinderte weniger IV-Rente erhalten? Der Ständerat ist seiner Kommission erneut gefolgt und will erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent die Vollrente gewähren. Der Entscheid fiel knapp mit 22 zu 20 Stimmen.

Kommissionsprecherin Christine Egerszegi wies darauf hin, dass bei der nationalrätlichen 70-Prozent-Lösung 20 Millionen Franken eingespart würden, bei der ständerätlichen Lösung 60 Millionen Franken.

Die Differenz sei zwar nicht gross, stellte Egerszegi fest. Immerhin könne aber die Entschuldung ein bis zwei Jahre früher realisiert werden. Es gehe nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Arbeit zwischen den beiden Räten, die IV auf gesunde Beine zu stellen. Dieses Ziel sei im Verlauf der parlamentarischen Beratung immer weiter weggerückt.

Die Vorlage mit dem zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision geht nun nochmals zurück an den Ständerat.

Das will der Nationalrat