Ständerat diskutiert über tiefere Hürden bei Korruption

Wenige Stunden nach der Rücktrittankündigung von Fifa-Präsident Sepp Blatter entscheidet der Ständerat heute darüber, ob es schärfere Massnahmen gegen Korruption geben soll – besonders im Sport. Denn gerade da darf oft gar nicht ermittelt werden.

Geldbündel und mehrere Handys liegen neben einer offenen Papiertüte am Boden.

Bildlegende: Bestechung folgt immer ähnlichen Mustern, sagt der Leiter der Geldwäscherei-Bekämpfung. Keystone

Daniel Thelesklaf leitet die Fachstelle für Geldwäscherei-Bekämpfung in Liechtenstein und sitzt im Beirat von Transparency International Schweiz. Kurz: Daniel Thelesklaf weiss, wie Bestecher und Bestochene vorgehen.

Ob in der Politik, in der Wirtschaft oder in Sportverbänden: Bestechung folge immer ähnlichen Mustern: «Die Methoden, die Gelder zu verschleiern, sind sehr ähnlich. Man bedient sich Mittelsmännern, ist häufig im Ausland tätig und versucht, das Ganze intransparent zu machen», sagt Thelesklaf.

Heute aber sind Schweizer Staatsanwaltschaften bei Korruption im Sport die Hände gebunden: Wenn etwa ein WM-Kandidatenland ein Exekutivmitglied eines Sportverbands schmiert, ist das juristisch gesprochen «Bestechung zwischen Privaten». Die Staatsanwalten dürfen je nach Situation gar nicht ermitteln – oder nur, wenn jemand Anzeige erstattet.

«  Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es muss noch mehr getan werden. »

Daniel Thelesklaf
Leiter Fachstelle Geldwäscherei-Bekämpfung Liechtenstein

Das sind hohe Hürden. Heute entscheidet der Ständerat, ob die Hürden tiefer gelegt werden. Daniel Thelesklaf ist dafür: «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es muss noch mehr getan werden.»

Konkret müssten höhere Strafen möglich werden als geplant, findet Theleksklaf. Nur ab einem bestimmten möglichen Strafmass nämlich könnte Bestechung innerhalb der Sportwelt als Vortat zur Geldwäscherei gelten. Was kompliziert tönt, heisst konkret: Staatsanwaltschaften hätten noch mehr Möglichkeiten, um gegen Korruption im Sport vorzugehen. Gerade für die Schweiz seien diese Möglichkeiten im Bereich Geldwäscherei entscheidend, sagt Thelesklaf.

«  Wir haben nur selten Korruptionshandlungen in der Schweiz. Wir haben aber häufig Gelder, die aus solchen Handlungen stammen.  »

Daniel Thelesklaf
Leiter Fachstelle Geldwäscherei-Bekämpfung Liechtenstein

«Wir haben nur selten Korruptionshandlungen in der Schweiz. Wir haben aber häufig Gelder, die aus solchen Handlungen stammen. Wenn man die beschlagnahmen und den Opfern zurückerstatten will, dann muss man griffige Gesetze haben.» Ein Antrag im Sinne von Daniel Thelesklaf liegt heute auch auf dem Tisch der Ständeräte. Allerdings zeichnet sich hier keine Mehrheit ab.

Wie weit gehen im Kampf gegen Korruption in Sportverbänden? Die Politik diskutiert weitere Massnahmen: Die SP etwa möchte etwa der Fifa oder der IOC den Status als Verein absprechen. Als normale Firmen würden für sie höhere Transparenz-Vorschriften gelten.

Korruptions-Experte Daniel Thelesklaf aber ist skeptisch: «Da müsste man schon naiverweise glauben, dass die Fifa in einer anderen Rechtsform, etwa einer AG, sich anders verhalten würde als als Verein. Das bezweifle ich.»

Besser gebe man den Staatsanwälten mehr Mittel in die Hand, sagt Thelesklaf. Und genau darüber entscheidet der Ständerat heute.