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Session Ständerat gegen kurzfristige Aufstockung des Rüstungsprogramms

Der Ständerat hat ein zusätzliches Rüstungsprogramm 2015 mit den frei gewordenen Gripen-Geldern abgelehnt. Die Erstellung eines zusätzlichen Programms ist zeitlich nicht zu schaffen, befand die kleine Kammer. Zuvor bewilligte der Ständerat 440 Millonen Franken für die Armee-Infrastruktur.

Ein Kampfflugzeug fliegt und im Vordergrund ist eine Silhouette einer Person.
Legende: Die frei gewordenen Gripen-Gelder bleiben vorerst in der Bundeskasse. Keystone

Die Motion der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission schlug dem Parlament vor, ein Rüstungsprogramm 2015 plus zu erstellen. Diese Ausgaben sollten mit Mitteln aus dem Volks-Nein zum Gripen finanziert werden.

Der Bundesrat hatte bereits beantragt, dieses Geschäft abzulehnen. Ein Vorziehen von Ausgaben müsse zuerst abgeklärt werden, rapportierte der zuständige Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Zudem würde dieses Rüstungsprogramm Plus zu nahe an das ordentliche Rüstungsprogramm 2016 heranrücken. Daher schlug die Kommission vor, dieses Anliegen aus der grossen Kammer abzulehnen.

Auch Bundesrat Ueli Maurer beantragte, die Motion abzulehnen. «Das ist nicht erfüllbar», betonte der VBS-Vorsteher. Dennoch sei ein zusätzliches Rüstungsprogramm in Planung.

Einstimmig hat der Ständerat die Motion abgewiesen, die die grosse Kammer in der Herbstsession gutgeheissen hatte.

440 Millionen Franken für VBS-Immobilien

Zuvor bewilligte nach dem Nationalrat auch der Ständerat rund 440 Millionen Franken für die Infrastruktur der Armee. Den Löwenanteil des Betrags, nämlich 81,4 Millionen Franken, will der Bund für einen neuen Kontrollturm und eine neue Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne (VD) verwenden.

Weitere 38,5 Millionen Franken werden für die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure (JU) benötigt. Mit einem Rahmenkredit von 290 Millionen Franken werden sodann Einzelvorhaben bis 10 Millionen Franken zu Gunsten aller Mieter im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) finanziert.

Im Nationalrat hatte die Ratslinke noch eine Halbierung des Rahmenkredits für Einzelvorhaben beantragt. Sie kritisierte, dass dafür jedes Jahr ein hoher Kredit beschlossen, aber dann nicht aufgebraucht werde. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Frechheit! Das frei gewordene "Gripengeld" müsste zur Aufrüstung der maroden Armee benutzt Weden. Aber da sieht man, der linksgeschwängerte Ständerat war da scheinbar andrer Meinung. Viel lieber stocken sie die Entwicklungsgelder auf. Nächstes Jahr wählen wir Parlamentarier/innen, bei denen die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung oberste Priorität geniessen.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Aber für jeden anderen Mist werden viel mehr Milliarden gut gesprochen. Motto unserer Politiker wohl ist: Man nehme es beim Militär & gebe es in die anderen Departements, damit diese noch mehr haben, was sie den Gully hinunter spülen können.
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    84 Mio für einen Kontrollturm und eine Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne. Solche Zahlen zeigen, dass die öffentliche Hand bei ihren Bauvorhaben die Kontrolle und Übersicht komplett verloren hat. Laufend kann festgestellt werden, dass öffentliche Projekte viel teurer zu stehen kommen als im privaten Bauwesen - warum? Dazu kommt, dass die meisten öff. Bauvorhaben am Schluss teurer abgerechnet werden - warum? Es ist einfacher Geld auszugeben, wenn es nicht aus dem eigenen Portemonnaie kommt!
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