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Session Ständerat könnte «Inländervorrang light» verschärfen

Der Nationalrat will die Zuwanderung mit dem sogenannten Inländervorrang light steuern. Das letzte Wort bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ist aber noch nicht gesprochen: Das Gesetz kommt noch in den Ständerat – und bereits spricht man von links bis rechts von möglichen Verschärfungen.

Legende: Video MEI-Umsetzung: Nach der Debatte ist vor der Debatte abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.09.2016.

Kontingente und Höchstzahlen für Ausländer gibt es nicht. Nach sieben Stunden Debatte folgte der Nationalrat seiner Kommission, welche die Zuwanderung nur sanft steuern möchte. Dagegen war einzig die SVP. Den anderen Parteien sind Personenfreizügigkeit und Bilaterale Verträge mit der EU wichtiger als eine wortgetreue Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative.

Verschärfungen im Ständerat?

Auch kleine Verschärfungen blieben im Nationalrat auf der Strecke, etwa der Vorschlag von CVP-Präsident Gerhard Pfister, der es dem Bundesrat ermöglichen wollte, bei Streit mit der EU die Zuwanderung eigenständig zu steuern. Nun setzt Pfister auf die kleine Kammer: «Ideen zur Verschärfung werden im Ständerat sicher kommen.» Ob es die gleichen Vorschläge wie im Nationalrat seien, werde sich weisen, sagt Pfister.

Der CVP-Präsident wünscht sich, dass die FDP im Ständerat Hand bietet für ein griffigeres Gesetz. FDP-Präsidentin Petra Gössi nickt: «Verschärfungen stehe ich selbstverständlich offen gegenüber.» Es gebe aber eine Bedingung: Das Personenfreizügigkeitsabkommen dürfe nicht verletzt werden.

Auch SP für Verschärfungen

Dieses Abkommen verletzen will auch die CVP nicht – und erst recht nicht die SP. Dennoch sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Es gibt Punkte, bei denen wir durchaus eine Verschärfung mittragen können.» Der Ständerat könne etwa die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials konkretisieren.

Dies wäre eigentlich auch im Sinn der SVP. Doch diese glaubt nicht mehr, dass die Initiative auch nur ansatzweise nach ihrem Willen umgesetzt wird. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo flüchtet sich in Galgenhumor und sagt lachend: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ständeräte jetzt noch schnell eine Lösung bringen, die irgendwie ebenbürtig wäre.» Der Ständerat kann den Nationalrat in der Wintersession noch etwas korrigieren – doch ganz kippen wird er das Gesetz nicht mehr.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Simon Suter (Simi)
    Was regen sich eigentlich alle so auf? Es kommt alles genau so heraus, wie es schon vor Einreichung der Initiative klar war. Wenn die SVP scholch unbrauch- und setzbare Initiativen produziert und mit Millionenkampagnen durchs Volk boxt, muss sie sich echt nicht wundern, wenn die vernünftigen Politiker dann etwas daraus basteln müssen, das nicht exakt der Initiative entspricht. Selber Schuld und Schnabel halten, wäre bei der SVP angesagt.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Ich als Füdlibürger der Eidgenossenschaft , beantrage in Bern, den sofortigen Beitritt zur Brüsseler EU, damit der lächerliche jahrelange Knatsch endlich beerdigt wird, das Grundgesetz der CH ist unötig, weil wir ja dann das allmächtige Recht der EU übernehmen können und uns jegliche Debate im Bundeshaus ersparen. Es lebe die Freiheit der Schweiz.
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      1.) in CH gibt es kein "Grundgesetz". Hier gibt es eine Bundeverfassung. In DE hingegen wird die Verfassung "Grundgesetz" genannt. 2:) Weder in CH noch in DE noch in allen anderen EU-Ländern kann das EU-Recht die Verfassungen und Landesgesetze ersetzen - genau so wenig wie die CH-Bundeverfassung die Kantonsverfassungen ersetzt. 3.) Die CH-Freiheit ist keine autistische Abschottung sondern eine Freiheit FÜR die Mitgestaltung der Welt.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Der Ständerat wird die nächste Enttäuschung sein und damit ist das Zeitalter der EU infizierten Schweizer Parlamentarier ausgebrochen. In einigen Jahren werden wir Zeugen eines sich selbst wählenden CH Parlaments, weil nach solchen Dienstverweigerungen die Zahl der Wähler gewaltig sinken wird. In noch weiteren Jahren werden sie dann nach dem Beispiel von Juncker die Schweiz als eine existenziell bedrohtes Gebilde erklären. Wir, 50+haben es verschlafen, eindeutiger für die Schweiz zu stehen.
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