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Session Ständerat macht keine Abstriche am Sparpaket

Im Ständerat ging es heute um die Bundesfinanzen. Mit einem Sparpaket soll der Bundeshaushalt jährlich um 700 Millionen Franken entlastet werden. Mehrere Sparmassnahmen waren umstritten. Der Ständerat verzichtete aber auf Ausnahmen – insbesondere bei der AHV/IV und in der Landwirtschaft.

Jemand hält ein Bündel 100-Franken-Noten in der Hand.
Legende: Wer muss wie viel einsparen? Darüber scheiden sich die Geister in den beiden Kammern. Keystone

Der Bund soll im Jahr 2016 gegenüber dem Finanzplan rund 630 Millionen Franken einsparen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Sparpaket mit 28 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Damit zieht er die Sparschraube stärker an als der Nationalrat, der die Vorlage während der Sondersession behandelt hatte.

Zur Debatte stand das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP), mit dem der Bundesrat den Bundeshaushalt sogar um ganze 700 Millionen Franken entlasten möchte.

Die bundesrätliche Vorlage enthält 16 Sparaufträge. Diese sollen im «Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts» festgeschrieben werden. Den Hebel ansetzen will die Regierung bei allen Departementen.

Rat will Verzinsung der IV-Schulden halbieren

Der grösste Posten ist dabei die AHV: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden. Anders als der Nationalrat hiess der Ständerat dies heute gut. Die Massnahme soll 132,5 Millionen Franken an Einsparungen pro Jahr bringen.

Die Gegner aus den Reihen der Linken argumentierten vergeblich, dies sei eine fragwürdige Massnahme. Die Befürworter befanden, eine Verzinsung von einem Prozent sei heute marktkonform. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief dazu auf, die soziale Wohlfahrt nicht von den Sparmassnahmen auszunehmen.

Zu reden gaben in der kleinen Kammer aber vor allem die geplanten Kürzungen bei den Direktzahlungen an die Bauern in der Höhe von jährlich 57 Millionen Franken.

Legende: Video Anita Fetz (SP/BS) kritisiert «frivolen» Bauernverband abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Vom 02.06.2015.

Keine Ausnahme für Landwirtschaft

Anders als der Nationalrat möchte die kleine Kammer die Landwirtschaft nämlich nicht gänzlich verschonen. Sie hat sich für einen Kompromiss ausgesprochen: Bei der Landwirtschaft sollen 30 Millionen Franken gespart werden. Der Nationalrat reduzierte den Betrag vor einem Monat noch auf Null.

Im Ständerat stiess dies auf Kritik. Die Rede war von Opfersymmetrie: Beim Sparen müssten alle mithelfen, befand Anita Fetz (SP/BS). Sie kritisierte den Bauernverband für dessen Lobbying im Vorfeld der Debatte. Die Branche habe sich schon bei früheren Budgetberatungen 100 Millionen Franken mehr geholt. Ihre Begehrlichkeiten würden langsam zum Problem.

Legende: Video Werner Hösli (SVP/GL): Einladung auf den Bergbauernhof abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Vom 02.06.2015.

Werner Hösli (SVP/GL) lud Fetz daraufhin ein, mit ihm einen Tag in der Berglandwirtschaft zu verbringen. Er plädierte dafür, auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft zu verzichten. Die Einkommen der Bauernfamilien seien niedrig, die Anforderungen an Umwelt, Tierhaltung und Produkte stiegen laufend.

Vergebliche Unterstützung von Levrat

Andere wiesen auf sinkende Milchpreise und das neue Direktzahlungssystem hin. Das Versprechen, deren Auswirkungen abzufedern, dürfte nicht gebrochen werden. Auf die Seite der Kürzungsgegner schlug sich auch SP-Ständerat Christian Levrat aus dem Bauern-Kanton Freiburg. Der Rat stimmte jedoch am Ende mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen für einen Sparumfang von 30 Millionen Franken.

Insgesamt will der Ständerat 163 Millionen Franken mehr sparen als der Nationalrat. Die Vorlage geht nun zurück an die grosse Kammer.

5 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Und wieder einmal kommentiert Frau Zelger einen Artikel, den sie offensichtlich weder gelesen noch verstanden hat. A ist die Linke im Ständerat bei weitem nicht in der Lage, etwas gegen die Rechte durchzusetzen, B ist von der Entwicklungshilfe (Hilfe vor Ort, Frau Zelger) nirgends die Rede und C hat der linke Herr Levrat anscheinend gegen eine Kürzung von Direktzahlungen an die Bauern gestimmt. Aber auch hier: Die Linke ist wie es scheint für die Politik der Rechten verantwortlich
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    "Mehr und mehr Menschen suchen Zuflucht in der Schweiz. Eine erhöhte Zuweisung an die Kantone ist notwendig, so das SEM" (Schlagzeile siehe oben). Doch die Linken nicken, wenn der Bund die Entwicklungshilfe dauernd um -zig Millionen aufstockt, immer mehr Asylunterkünfte baut und Tür und Tor für immer mehr Asylanten öffnet, dies alles auf Kosten von uns arbeitenden Bürgerinnen und Bürger. Für die Bedürfnisse der Allgemeinheit haben sie wenig Verständnis, ausser wenn es um ihre eigenen B, geht.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Jetzt ist offensichtlich, dass die Linken alles andere als im Sinne ihres Parteibüchleins politisieren. Sie sind anscheinend dafür, dass immer mehr Bauern- und somit auch BIO-Bauern aus finanziellen Gründen ihren Betrieb einstellen oder zumindest reduzieren müssen und immer mehr Produkte aus dem Ausland für das 8-Millionen Volk importiert, statt Produkte aus dem gesunden heimischen Boden generiert werden. Es gäbe noch genügend Sparpotential, etwa beim Asylwesen.
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