Zum Inhalt springen

Session Ständerat schiebt Söldnerfirmen in der Schweiz den Riegel

Die schärferen Regeln für Sicherheitsfirmen in der Schweiz sind im Ständerat praktisch unbestritten. Die kleine Kammer befürwortet, dass Söldnerfirmen ihren Sitz nicht in der Schweiz haben dürfen und hiess die Meldepflicht für heikle Sicherheitsdienstleistungen im Ausland gut.

Anti-Aegis-Banner der GSoA.
Legende: Die Proteste gegen Aegis und andere Sicherheitsfirmen haben Wirkung gezeigt. Keystone

Praktisch ohne Änderungen winkte der Ständerat die Vorschläge des Bundesrats für eine schärfere Regulierung von Sicherheitsfirmen durch.

Das Verbot erstreckt sich auf Unternehmen, die Personen rekrutieren, ausbilden oder vermitteln, welche unmittelbar an Feindseligkeiten im Ausland teilnehmen. Daneben ist eine Meldepflicht an das Aussendepartement vorgesehen, wenn Unternehmen Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen.

Betroffen sind etwa 20 Unternehmen. Zu reden gab die Firma Tyco, die in Schaffhausen ansässig ist. Sie betreibt in zahlreichen Ländern Alarmzentralen und rückt mit Personal aus.

Umstritten war im Ständerat, inwiefern die Firma meldepflichtig wäre. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass der Gesetzesentwurf mit Rücksicht auf Tyco nicht den Betrieb von Alarmzentralen beinhaltet.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Legende: Video Verbot für Söldnerfirmen abspielen. Laufzeit 7:10 Minuten.
Aus Rundschau vom 23.02.2011.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.