Ständerat stärkt Bundesrat in Service-public-Debatte den Rücken

Die kleine Kammer hat als erster Rat den Service-public-Bericht des Bundesrats diskutiert. Darin will die Regierung am bestehenden Modell festhalten. Es garantiere journalistische Leistungen in hoher Qualität. Diese Meinung teilt der Ständerat. Doch Kritik muss die SRG trotzdem einstecken.

Kamera, mit SRG angeschrieben

Bildlegende: Der Ständerat will das bestehende Modell des Service public beibehalten. Keystone

Der Unmut in der zuständigen Kommission des Nationalrates war gross, als sie Ende August den Bericht des Bundesrates zum Service public der SRG diskutierte. Unvollständig und wenig zukunftsgerichtet sei er, befand die Mehrheit. Die Landesregierung zementiere einfach den Status Quo. Der Bundesrat hat deshalb den Auftrag erhalten, einen Zusatzbericht abzuliefern.

Im kleineren Ständerat sieht das die Mehrheit ganz anders. Einzig die SVP-Vertreter haben sich heute mit der Auslegeordnung zum Service public nicht zufrieden gezeigt. Sie haben eine Rückweisung des Berichts an den Bundesrat gefordert, mit dem Auftrag, ihn in wesentlichen Punkten zu überarbeiten. Im Zeitalter der Digitalisierung sei es falsch, bloss auf das gebührenfinanzierte SRG-Monopol zu setzen, findet der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli. «Wer in dieser Weiterentwicklungsphase – wie die SRG – wenig oder keinen Finanzierungsdruck hat, ist allen anderen haushoch überlegen.»

Sein Parteikollege Hannes Germann ist der Meinung, der Bericht gebe zu wenige Antworten auf den technologischen Wandel. Dass das den Ständerat nicht störe, verwundert den SVP-Vertreter aus dem Kanton Schaffhausen: «Da habe ich schon das Gefühl, einige im Rat seien noch im Zeitalter von Radio Beromünster.»

Die SVP will deshalb nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip nur noch SRG-Leistungen mit Gebührengeldern unterstützen, die Private nicht erbringen können. Doch damit stösst sie in der Kleinen Kammer nirgends auf offene Ohren. Claude Janiak von der SP aus dem Kanton Basel-Landschaft entgegnet: «Denkt man die Forderung nach Subsidiarität zu Ende, dürfte die SRG keine Nachrichten zur vollen Stunde, keine Wetterprognosen und keine Musik mehr senden. All dies ist auch auf privaten Sendern zu hören.»

Swissness bei Radio und Fernsehen

Wenn man in der Anhörung die privaten Verleger gefragt habe, welche Leistungen bei der SRG sie denn streichen würden, habe man keine Antwort erhalten, berichtet Konrad Graber von der CVP aus dem Kanton Luzern. «Leider war das Klima geprägt von der Stimmung, dass einzig eine schwächere SRG den Verlegern nützen würde. Das ist nicht gerade eine konstruktive Haltung.»

Umso mehr, als die SRG über die digitalen Kanäle durch grosse ausländische Medienkonzerne herausgefordert werde. In dieser Situation sei ein Medienunternehmen erst recht wichtig, das für Swissness einstehe: «Ich will auch im medialen Bereich eine Schweizerfahne sehen.»

Weshalb man immer wieder die gleiche Diskussion pro oder contra SRG führe, fragt sich der Zuger Joachim Eder von der FDP. Statt Gegeneinander sei mehr Miteinander zwischen privaten Verlegern und der SRG nötig. Natürlich stünden die Privaten vor grossen Herausforderungen, sagt Eder: «Die Lösung ist nicht, die SRG mit allen Mitteln zu schwächen und erst noch die Politik dafür einzuspannen.» Denn Eder zeigt sich überzeugt: «Die Privaten werden nie und nimmer die Aufgaben der SRG übernehmen können.»

Unabhängigkeit der Medien bewahren

Ganz besonders wichtig sei die Unabhängigkeit der SRG von der Politik, ergänzt Medienministerin Doris Leuthard. «Wenn man sieht, was in vielen Ländern vor sich geht, dass die Politik wieder anfängt, sich in die Medienfreiheit einzumischen, dann tun wir gut daran, die Unabhängigkeit idealerweise aller Medien ganz hoch zu halten. Ganz hoch.»

Das sieht im Ständerat eine starke Mehrheit ebenso. Mit 37 gegen 5 Stimmen und einer Enthaltung hat sie den Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. Im Nationalrat, der sich voraussichtlich in der Wintersession über das Thema unterhält, dürfte der Service-public-Bericht kaum so schlank durchgehen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ständerat stärkt Bundesrat in Service-Public-Debatte den Rücken

    Aus Tagesschau vom 26.9.2016

    Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit dem Service-Public-Bericht des Bundesrates. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht.