Zum Inhalt springen
Inhalt

Session Ständerat will Beschlüsse des Bundesrates besser verstehen

Der Ständerat bemängelt, dass die Beschlüsse der Bundesratssitzungen nur ungenügend nachvollziehbar seien – und will ausführlichere Protokolle darüber. Der Bundesrat wehrt sich dagegen. Man müsse frei und ohne Druck diskutieren können.

Die Bundesratmitglieder sitzen an Pulten im Kreis.
Legende: Geht es nach dem Ständerat, sollen die Beschlüsse des Bundesrates besser nachvollziehbar werden. Keystone

Jeden Mittwoch kommt der Bundesrat zusammen, berät über aktuelle Geschäfte und fasst Beschlüsse – die danach bekannt gegeben werden. Informationen darüber, wie diese Beschlüsse zustande kommen, gibt es aber keine. Diese Diskretion sei nötig für das Kollegialitätsprinzip, sagt der Bundesrat.

Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments wollen aber mehr Informationen. Darum hat der Ständerat eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) angenommen, die verlangt, dass die Bundesratssitzungen detailliert protokolliert werden.

Legende: Video GPK fordert genauere Protokolle abspielen. Laufzeit 02:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 03.06.2015.

Beschlüsse nicht nachvollziehbar

Diese Protokolle sind ein ewiger Zankapfel zwischen der parlamentarischen Oberaufsicht und der Regierung. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Informatikprojekt Insieme waren die GPK zum Schluss gekommen, dass die Bundesratsprotokolle in fast jedem Fall ihren Anforderungen nicht genügten.

SVP-Nationalrat und GPK-Präsident Rudolf Joder sagte heute im Rat, bei der Untersuchung der Affäre habe man sich auf ein mangelhaftes Protokoll stützen müssen. «Es war für die untersuchenden Organe sehr schwierig, nachzuvollziehen, wie der Bundesrat reagiert, in welchem Umfang er das Problem erkannt hat und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt.»

Lange Zeit hatte es aus dem Bundesrat gar keine genehmigten Aufzeichnungen gegeben. Auf Geheiss des Parlaments wird seit 2011 ein Beschlussprotokoll verfasst, in dem die Diskussionen zusammengefasst werden. Seit 2014 ist der Bundesrat verpflichtet, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse schriftlich festzuhalten. Dafür zuständig ist der Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi.

Wir sind nicht überzeugt, dass dieser Wandel im Bundesrat wirklich in allen Köpfen stattgefunden hat.
Autor: Hans StöckliSP-Ständerat

Die Geschäftsprüfungskommissionen sind aber immer noch unzufrieden. SP-Ständerat Hans Stöckli sagt: «Wir sind nicht überzeugt, dass dieser Wandel im Bundesrat wirklich in allen Köpfen stattgefunden hat.» Das aktuelle System habe sich nicht bewährt, meint auch FDP-Ständerat Hans Hess im Namen der GPK. Mit der Motion, die der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen gutgeheissen hat, wird der Bundesrat aufgefordert, den geltenden Regeln «Nachachtung zu verschaffen».

Eigenes Protokollführungsteam

Zudem soll der Bundesrat für die Protokollierung seiner Sitzungen ein eigenes Protokollführungsteam beiziehen können. «Selbstverständlich würden diese Personen einer, in solchen Fällen vorgesehenen, erweiterten Personensicherheitsprüfung unterzogen, um ihre Vertrauenswürdigkeit zu prüfen», sagte Hess.

Der Bundesrat zeigt Verständnis für das Anliegen. Doch er ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Die Vertraulichkeit der Verhandlungen müsse geschützt werden, sagt Bundesratssprecher Simonazzi am Dienstag in der Tagesschau. Dies spreche gegen die Teilnahme von weiteren Personen an den Sitzungen. «Die Arbeit des Bundesrates muss ohne Druck von aussen möglich sein und so frei wie möglich geführt werden können.»

Bundeskanzlerin Corina Casanova gab im Rat zudem zu bedenken, keine Regierung mache detaillierte Protokolle. Die Mehrheit im Rat überzeugte dies aber nicht. Über die Motion entscheidet nun der Nationalrat.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Max Blatter, 5620 Bremgarten
    Die Schweizer Demokratie kennt das Prinzip der Gewaltentrennung (ein weniger "gewaltsames" Wort wäre Arbeitsteilung): 1.) Die Legislative (NR und SR) bestimmt - als Vertreterin des Volkes respektive der Kantone - die Gesetze. 2.) Die Exekutive (BR und die ihm unterstellten Bundesämter) interpretiert die Gesetze und setzt sie sinngemäss um. 3.) Die Judikative (Gerichte) wacht über die Einhaltung der Gesetze. NR und SR: Konzentriert euch bitte auf eure Arbeit und macht diese dafür gut!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Maurer, ZH
    Meiner Ansicht nach sehr wichtig! Ich glaube nicht, dass sich noch ein gesunder Verstand in dieser Runde durch setzen kann! Männer hat es nur einen, der kann sich in einer so verdrehten unbrauchbaren, sich masslos überschätzenden Frauenrunde nicht durch setzen, weil zu anständig. Die anderen 2 sind Wirtschaftsschleimer und Sozigelehrter, keine Arbeiter. Ein Protokoll kann helfen, die "bekannten" Schuldigen zu finden, wenn wir den Laden eines Tages ausmisten und aufarbeiten, siehe FIFA! Pro CH!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Max Blatter, 5620 Bremgarten
      Es gibt Politikerinnen und Politiker, die ausführliche BR-Protokolle fordern; es gibt Politikerinnen und Politiker, die Korruption in der FIFA und im Sport allgemein allzu lange schöngeredet haben. Warum nur habe ich das Gefühl, es könnten weitgehend die gleichen sein?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen