Ständerat will Nachrichtendienst im Auge behalten

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Die kleine Kammer erteilt dem Bund aber keine «Carte blanche», sondern fordert eine Aufsicht über den Nachrichtendienst und dessen Tätigkeit.

Ein Schild «videoüberwacht» an einer Hausmauer.

Bildlegende: Wer überwacht die Überwacher? Das war die grosse Frage in der kleinen Kammer. Keystone

Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen: Der Ständerat hiess das Nachrichtendienstgesetz in der Gesamtabstimmung mit 32 gegen fünf Stimmen aus dem rot-grünen Lager bei zwei Enthaltungen gut.

Schon letzten Donnerstag hatte der Rat sich mit den Kompetenzen des Nachrichtendienstes befasst. In einem zweiten Teil diskutierte er über die Aufsicht über den Dienst. Er beschloss dabei strengere Regeln als der Nationalrat.

Ja zu unabhängiger Aufsichtsinstanz

Der Ständerat nahm eine selbstständige, unabhängige Aufsichtsinstanz ins Gesetz auf. Ihre Aufgabe: prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt. Der Nationalrat hatte den Antrag für eine neue Instanz abgelehnt.

Der Bundesrat hatte zunächst vorgeschlagen, dass weiterhin das Verteidigungsdepartement die Tätigkeit des Nachrichtendienstes überprüfen soll. Departementsvorsteher Ueli Maurer erklärte sich aber schliesslich damit einverstanden, das Anliegen zu prüfen.

Ständerat schafft weitere Differenzen

Eine weitere Differenz zum Nationalrat schuf der Ständerat beim Öffentlichkeitsprinzip. Er folgte einer Minderheit, die beantragt hatte, die gesamte Tätigkeit des Nachrichtendienstes von diesem Prinzip auszunehmen. So sollen Dokumente des Nachrichtendienstes künftig nicht mehr zugänglich sein – so wie dies bereits bei der Schweizerischen Nationalbank und bei der Finanzaufsicht Finma der Fall ist.

Den vom Nationalrat eingebauten Artikel, wonach der Bundesrat extremistische und terroristische Gruppen verbieten darf, hiess der Ständerat gut. Anders als der Nationalrat will er aber, dass ein Organisationsverbot rechtlich angefochten werden kann. Der Nationalrat hatte das Gesetz in der Frühjahrssession mit wenigen Änderungen gutgeheissen – gegen den Willen von Grünen, SP und Grünliberalen.

Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt. Zuerst wird sich die grosse Kammer aber noch ein weiteres Mal mit der Vorlage befassen müssen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ständerat im Grundsatz für neues Nachrichtendienstgesetz

    Aus Tagesschau vom 11.6.2015

    Der Nationalrat hat dem Nachrichtendienst schon in der letzten Session mehr Überwachungs-Kompetenzen zugesprochen, heute hat sich damit auch der Ständerat grundsätzlich einverstanden erklärt.

  • Auch der Ständerat erlaubt mehr Überwachung?

    Wanzen und hacken erlaubt

    Aus Echo der Zeit vom 11.6.2015

    Der Ständerat hat sich im Grundsatz für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen und will dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen geben. Er diskutiert eine strengere Aufsicht. Die Fakten und das Gespräch.

    Gaudenz Wacker