Steuerdeal vor nächster Nagelprobe

Heute wartet die nächste Hürde auf das Sondergesetz zur Lieferung von Bankdaten an die USA. SVP und SP wollen das Geschäft von der Traktandenliste streichen. Doch auch wenn es traktandiert bleibt, der Widerstand bei den Parteien nimmt zu.

Der Nationalratssaal ijm Parlamentsgebäude.

Bildlegende: Wie lange macht es die Vorlage zum US-Steuerdeal noch? Der nächste Test steht heute an. Keystone

Es sind die beiden Polparteien SP und SVP, die heute Vormittag im Nationalrat mit eigenen Anträgen versuchen wollen, das neue Gesetz für Schweizer Banken mit unversteuerten US-Geldern von der Traktandenliste zu kippen.

Während die SVP das Geschäft einfach nicht in dieser Session behandeln will, verlangt die SP zusätzliche Informationen. Und zwar zum heute geheimen Programm, dass die USA den Schweizer Banken anbieten wollen, sobald das Parlament das Gesetz dazu verabschiedet hat.

SP will SVP nicht unterstützen

Doch obwohl beide Streichungsanträge ähnlich sind, macht SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin klar, dass man den SVP-Antrag auf jeden Fall so nicht unterstützen werde.

Das klingt bei der SVP anders: «Wenn die SP mehr Informationen fordert, beispielsweise zu den Rahmenbedingungen, die die USA gegenüber den Banken oder der Schweiz fordern, könnten wir uns auch diesem Antrag anschliessen», sagt Parteipräsident Toni Brunner.

So kann es also durchaus sein, dass der SVP-Antrag heute Schiffbruch erleidet, der SP-Antrag aber durchkommt, denn SP und SVP verfügen im Nationalrat über eine knappe Mehrheit. Damit wäre das umstrittene Gesetz vorerst vom Tisch.

FDP gegen Eintreten

Doch auch wenn diese Anträge scheitern, ist die Zukunft der dringlichen Vorlage ungewisser denn je. Denn seit gestern sind nicht mehr nur SVP und SP dagegen, auch die FDP hat Position bezogen. «Aus heutiger Sicht würde die Fraktion nicht eintreten», verkündetet gestern FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Zu gross sei die Skepsis bei der Mehrheit der FDP-Liberalen.

Würde das Parlament also heute schon über das Gesetz abstimmen, hätte es wohl wenig Chancen.

brut