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Session SVP blitzt in der Zuwanderungs-Debatte im Nationalrat ab

Drei Stunden hat die Eintretensdebatte im Nationalrat gedauert. Jetzt ist der Rückweisungsantrag der SVP vom Tisch, der Kommissionsvorschlag wird im Detail beraten. Der Abstimmung voraus ging eine hitzige Diskussion darüber, wie die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt werden könnte.

Die Eintretensdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist nach ziemlich genau drei Stunden an ihrem Ende angelangt. Der Rückweisungsantrag von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz wurde abgeschmettert: Mit 125 zu 68 Stimmen bei drei Enthaltungen geht es in die Detailberatung.

Legende: Video Gehässige Eintretensdebatte im Nationalrat abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.09.2016.

Der Abstimmung vorausgegangen ist eine heisse Diskussion um den «Inländervorrang light», welcher die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) eingebracht hat. Das Kernstück dieses Vorschlags soll Firmen verpflichten, offene Stelle zunächst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentern (RAV) zu melden. Der SVP geht dieser Vorschlag zu wenig weit. Denn er sieht keine Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer vor.

Alle 10 Punkte nicht erfüllt

Für die Kommission spricht der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er tritt für eine Entspannung des Verhältnisses mit der EU ein. Er fasst die Beweggründe der Mehrheit der SPK-N zusammen: Studien zeigten, dass ein Wegfall der Bilateralen massive Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft hätten: «Eine Kündigung dieser existenziellen Verträge konnten wir nicht riskieren.»

Für die SVP selbst bezieht Fraktionschef Adrian Amstutz Stellung. Er ergreift harte Worte, bezeichnet den Lösungsvorschlag der Kommission als «Gesetzesruine», welcher einem Verfassungsbruch gleichkomme. Von zehn Punkten, welche die SVP in der Initiative gefordert habe, seien zehn nicht erfüllt. «Da kann man nicht erwarten, dass die SVP dem zustimmt.»

Die SVP überrascht dann mit einer neuen Taktik: Zahlreiche eigene Partei-Vertreter stellen Amstutz Fragen – und verlängern damit dessen Redezeit. Das sorgt auf der einen Seite für Belustigung, aber auch für Empörung. Auf Twitter verschaffen diverse Nationalräte ihrem Unmut darüber Luft.

BDP und CVP fordern weitere Schritte

Die Fraktionssprecher erklären ihre Standpunkte. Den Anfang macht BDP-Präsident Martin Landolt: Endlich mache man vorwärts: «Ich spreche nicht von ‹Inländervorrang light›, extra light oder ultra light» – es müsse endlich mit der konsequenten Förderung inländischer Arbeitskräfte begonnen werden: «Der Kommissionvorschlag ist ein erster, ein guter Schritt dazu.» Aber es müssten weitere Schritte folgen.

Ruth Humbel (CVP/AG) ist der Meinung, die Schweiz habe gegenüber der EU eine gute Verhandlungsposition. Immerhin habe die Schweiz schon oft EU-freundlich abgestimmt, sie halte die Verträge ein, und über 16 Prozent der Schweizer Bevölkerung stamme aus EU- oder EFTA-Staaten.

Für die Grünen tritt Balthasar Glättli (ZH) ans Mikrofon. Er beginnt unkonventionell und dankt zunächst allen denjenigen, «die dazu beitragen, dass unser Wohlstand gemehrt wird: jene Menschen, die unsere Schulhäuser bauen, unsere Älteren pflegen, an Universitäten und Firmen innovative Erfindungen machen.» Glättli macht klar, dass die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative niemals gleichzeitig eine Abstimmung war zur Kündigung der Bilateralen. Dies habe auch die SVP betont.

Eine «ehrliche Lösung»

Die Grünliberalen sind mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden. Tiana Angelina Moser sagt, den Fünfer und das Weggli gebe es hier nicht. Die SPK-N-Lösung sei gerecht und reguliere da, wo es Handlungsbedarf gebe. Es sei eine sanfte Umsetzung – aber es sei eine ehrliche Lösung, die klar auf den Tisch lege, was möglich sei.

Nach diesem eher ruhigen Intermezzo wird es wieder gehässiger. Cédric Wermuth (SP/AG) bezeichnet die Haltung der SVP als «grotesk»: «Sie haben kein Konzept und nie Interesse an einer Lösung gezeigt.» Nicht die anderen Parteien, sondern die SVP selbst hätte die Wähler hinters Licht geführt: «In der Kommission haben ihre Mitglieder Arbeitsverweigerung geleistet. Nun treten sie nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Rückweisungsantrag in Erscheinung.»

Zum Schluss der Eintretensdebatte ergreift Justizministerin Simonetta Sommaruga das Wort. Die Kommunikation mit der EU sei schlecht gewesen. Plan A sei dennoch eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Einseitige Massnahmen zur Deckelung der Zuwanderung seien Plan B – unberechenbare Retorsionsmassnahmen könnten die Folge sein, so Sommaruga. Sie bittet den Rat, auf die Vorlage einzutreten, was diese dann auch tun.

280 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Nun R.Bolliger, wir sind uns gewohnt ihre Beleidigungen zu lesen (SVP-Phobien-Kranke).Offensichtlich dürfen sie dies, sei's drum! Ich möchte ihnen bei all ihrer grenzenlosen Begeisterung für alles,was nach SVP riecht doch zu bedenken geben,dass es die SVP-ler sind,welche nicht an konstruktiven Lösungen interessiert sind.S.Wermuth hat es treffend formuliert.Gerade A.Amstutz ist sich nie zu schade den Zweihänder auszupacken.Ich verurteile die rüde Kultur dieser Partei,daran hindern sie mich nicht!
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    1. Antwort von F Selvä (Liberal)
      "es die SVP-ler sind,welche nicht an konstruktiven Lösungen interessiert sind.S.Wermuth hat es treffend formuliert." Aber Herr Wermuth hat es falsch formuliert und gelogen. Die Kommissionssprecherin hat ja BESTÄTIGT dass etliche Anträge der SVP eingegangen sind was Herr Wermuth bestritten hat, also lüge genau so wie zu behaupten Herr Bolliger mache gewohnheitsmässig Beleidigungen. Ansonsten bitte aufzeigen. Es müssen auch von den Grünen Wählern NB respektiert werden, dass es Andersdenkende gibt
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    2. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      F Selvä, Sie bezichtigen Herr Wermuth der Lüge, dabei ist diese Initiative nur dank einer Lüge überhaupt vom Volk angenommen worden. Die SVP hat immer und immer wieder behauptet, dass die MEI mit den Bilateralen vereinbar sei. Di letzten Jahre haben aber gezeigt, wie sehr dies nicht der Realität entspricht!!
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Ich habe den festen Eindruck, dass die Initianten der MEI gewusst haben, dass diese nicht wirklich umsetzbar ist. Die Initianten der MEI haben so "das Volk" als Steigbügel für ihre Machtansprüche in der Schweiz missbraucht. Wir alle sind nun in der Mitverantwortung, dass national und international überparteilich nach sozial verträglichen Lösungen gesucht wird: Massnahmen gegen das Gefälle Reich-Arm, eine innerlich gesündere Gesellschaft für die Zukunft. Dies kann doch nicht abgelehnt werden!
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Wie schon andernorts geschrieben: Die Aenderungen müssen von unten kommen. Heute haben wir noch eine Chance auf Reformen. Geschieht nichts, dann sehen wir in Kürze Revolutionen. Nochmals mein Vorschlag: Weg vom permanenten Wachstum hin zu mehr Bescheidenheit und zu lokaler/regionaler Ausrichtung auf ein Modell "Genossenschaft light" mit geringen Gewinnen für diejenigen, die darin die Fäden ziehen und die anfallenden Arbeiten verrichten.
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  • Kommentar von Andreas Remark (andrema)
    Schade, dass die radikalen SVP-Vorstellungen zur Rückschaffung keine Chancen haben. Würden nämlich alle rausgeschafft, die im Baugewerbe, der Hotellerie, der Gastronomie und vielen anderen Bereichen den Buckel für den Wohlstand in der Schweiz krumm machen, so wäre das Land innert kürzester Zeit am Boden. Und all jene, die hier ständig auf den Wirtschaftsflüchtlingen herumhacken, wären ganz schnell selbst welche. Schade also, dass den Fremdenhassern diese "tolle" Erfahrung versagt bleiben wird.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      A. Remark vielleicht ist es in D kein Problem mehr Menschen in Ihrem Land zu haben, da Flächenmässig doch einiges grösser ist als die Schweiz. Sie tun so, wie wenn Schweizer nicht im Baugewerbe,Hotelerie, Gastronomie usw. arbeiten würden. Wer arbeitet denn bei Euch als Gastarbeiter, sind dies nicht Rumänen. Polen usw. Jedes Land hat eine gewisse Anzahl Fremdarbeiter.Aber vielleicht werden mit der Zeit die sozialen Ausgaben höher sein,als die Wirtschaftseinahmen.Arbeitslose gibt es ja auch schon.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Zwei Korrekturen, Herr Remark: Unsere angenommene MEI verlangt keine einzige Rückschaffung von eingewanderten, arbeitenden und steuerzahlenden Migranten. Die Initiative verlangt bloss künftig eine etwas geringere Nettoeinwanderung pro Jahr. Die wenigsten Wirtschafts-Asylanten werden 40 Jahre lang hier bleiben, um bei uns beruflich zu arbeiten, damit unser Land nicht vollständig "am Boden ist"! Ideologie mit aufgepeitschten, falschen Argumenten ist schlimmer, als die Verteidigung der Demokratie!
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Was A.R. skizziert ist richtig,R.Bolliger.Die CH wäre nichts ohne Ausländer!Und, die CH sind sich auch zu schade,harte,schmutzige Arbeiten zu erledigen.Für Sie ist ein Mensch nur dann etwas wert,wenn er in der CH schön brav Steuern zahlt & nicht aufmuckt.Was die Aufpeitschen von Ideologien anbelangt dürfte wohl eine Partei oben ausschwingen.Die MEI wurde von der SVP zur Fremdenfeindlichkeitskrücke umfunktioniert,weil es so schön einfach ist sein eigenes Unvermögen auf den Ausländer abzuwälzen!
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