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Session Tragödie der schuldlos Versorgten wird aufgearbeitet

Das Schicksal Tausender «administrativ versorgter Personen» muss aufgearbeitet werden. Mit einem Gesetz anerkennt der Nationalrat das schwere Unrecht auf höchster Ebene. Eine Entschädigung durch den Bund für die Opfer der Behörden bis in die 1980-er Jahre ist nicht vorgesehen.

Legende: Video Verdingkinder und die Vergangenheitsbewältigung abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.12.2013.

Bei der parlamentarischen Initiative des vormaligen Nationalrats Paul Rechsteiner (SP) geht es um Tausende von Menschen, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts in der Schweiz ohne Gerichtsurteil weggesperrt wurden. Sie hatten zumeist keinen Rechtsschutz und wurden in Anstalten oder Gefängnisse eingewiesen.

Die Kantons- und Gemeindebehörden begründeten diese «administrative Versorgung» etwa mit Arbeitsscheu, Liederlichkeit oder lasterhaftem Leben. Aber auch unverheiratete Mütter konnte es treffen. Erst mit der Einführung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung 1981 schob das strengere Bundesrecht der Praxis einen Riegel, wie Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) darlegte.

Entschuldigung auf höchster Ebene

Für das unermessliche Leid haben sich bereits Mitglieder des Bundesrats entschuldigt. So etwa 2010 die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Hindelbank, wo viele Opfer einsassen. Im letzten April entschuldigte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga in Bern im Namen der Landesregierung.

Mit dem Bundesgesetz soll nun die Entschuldigung auf die höchste Stufe der Schweiz gehoben werden. Es gehe weniger darum, damalige Behörden zu richten, betonte Caroni im Namen der Kommission. Heutige Wertvorstellungen sollten nicht eins zu eins auf die Vergangenheit zurückprojiziert werden: «Wir gehen zukunftsgewandt vor und wollen festhalten, dass die Massnahmen zumindest unserem heutigen Empfinden diametral entgegenlaufen.»

Keine Entschädigung durch den Bund

Auch sei es nicht am Bund, Entschädigung für das Verhalten von kantonalen und kommunalen Behörden zu leisten. Eine finanzielle Wiedergutmachung auf kantonaler und Gemeindeeben sei damit nicht ausgeschlossen, erklärte Caroni.

Der Nationalrat stimmte nach engagierter Debatte dem neuen Gesetz mit 142 zu 45 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. Es anerkennt das schwere Unrecht und gewährt den Betroffenen Akteneinsicht. Zugleich sollen die damaligen Vorgänge wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Was läuft am Runden Tisch von Sommaruga?

Bundesrätin Sommaruga äusserte sich im Rat zum Runden Tisch für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Dieser setze sich auch für die bessere Zusammenarbeit der kantonalen Anlaufstellen ein. Ein Gutachten des schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung werde zudem aufzeigen, wie ausländische Staaten vergleichbare Missstände aufgearbeitet hätten. Man habe zudem bereits Empfehlungen der Archivdirektorenkonferenz verabschiedet, die den Betroffenen die Akteneinsicht erleichtern soll.

«All dies macht deutlich, dass allfällige finanzielle Leistungen nur ein Aspekt der Aufarbeitung sind», betonte Sommaruga. Eine parlamentarische Gruppe, die auch am Runden Tisch vertreten sei, begleite die Arbeiten. Dies sei auch mit Blick auf spätere politische Entscheide wichtig. Sommaruga erwähnte dabei auch die Volksinitiative, die von unzufriedenen Betroffenen zurzeit diskutiert wird.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    «Tragödie der schuldlos Versorgten wird aufgearbeitet». Die laufende Tragödie der schuldlos Verwahrten könnte man auch angehen - da werden Millionen, die man für Verdingkinder und Opfer verwenden könnte, verpulvert und Menschenrechte mit den Füssen getreten.
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    1. Antwort von Monica Ruoff, Bern
      Für das Elend, welches die heutigen Richter, Psychiater, Forensiker und ihre Helfershelfer im "Rechtsstaat" Schweiz verursachen, werden wir dann wohl in zehn, zwanzig Jahren auch billige Entschuldigen erhalten und das Versprechen, die Tragödien würden nun aufgearbeitet. Hauptsache, die Aufarbeitung erfolgt erst dann, wenn die Missstände verjährt sind und garantiert kein "mutmasslich" Schuldiger mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann.
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  • Kommentar von Alois Wutz, Gerlafingen
    Unverständlich, dass solch staatlich angeordnetes Unrecht keine finanzielle Konsequenzen haben soll. Sonst kann man auch alles auf Jahrzente zurück dokumentieren, die Verantwortlichen (Richter/Staatsanwälte etc.) sollen dafür geradestehen müssen!
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Wieso bitteschön sollten denn Richter und Staatsanwälte dafür gerade stehen, dass Sie nach damals geltenden Gesetzen handelten? Es reicht schon, dass immer öfter Gesetze mit rechtsstaalich höchst problematischer Rückwirkung erlassen werden. Was Sie fordern ist quasi das nachträgliche Einführen einer Rückwirkung und das geht nun defintiv einen Schritt zu weit. Am Ende wollen wir auch noch diejenigen belangen, die nicht belegen können, sich damals für gesetzliche Änderungen eingesetzt zu haben.
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    2. Antwort von Alois Wutz, Gerlafingen
      Herr Hofer, wenn Sie den Artikel gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass diese Leute gegen keine Gesetze verstossen haben, als sie weggesperrt wurden. Sie wurden eben nicht nach geltenden Gesetzen behandelt. Wären Sie selbst oder Personen aus Ihrem Umfeld betroffen gewesen, dann hätten Sie eine Ahnung, was es heisst, unschuldig jahrzehntelang hinter Gittern lebendig begraben zu sein. Es ist einfach eine Frechheit, dass Machtmissbrauch keine Konsequenzen haben soll.
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