USA-Gesetz: Ein erstes Nein und viele Fragen

Nach der Nachtsitzung in der Wirtschaftskommission haben sich die Nebel über dem USA-Gesetz offensichtlich kaum gelichtet. Von Warnungen der Finanzmarktaufsicht bei einem Nein ist die Rede, aber auch von Risikoabschätzung und Bauchgefühl, wie SRF bei Kommissionsmitgliedern beider Lager erfuhr.

WAK-Präsident Konrad Graber gibt zu nächtlicher Stunde Auskunft über Situngsergebnis zum USA-Gesetz.

Bildlegende: WAK-Präsident Konrad Graber in der Nacht auf Dienstag: Schwierige Information zu früher Stunde. Keystone

Schwarze Augenringe bei den Ständeräten, ein bisschen mehr Schminke als sonst bei den Ständerätinnen der Wirtschaftskommission nach dieser kurzen Nacht. Banker, Experten und die Finanzministerin hatten während Stunden noch versucht, das Gremium von einem Ja zu überzeugen.

Doch die Faktengrundlage bleibt dürftig, wie FDP-Ständerat Pankratz Freitag berichtet: «Wir wissen nicht genau, was herauskommt, wenn wir zustimmen und - ich gebe gerne zu - ich weiss auch nicht genau, was herauskommt, wenn wir nicht zustimmen», sagte der Gegner des Steuerdeals. CVP-Ständerat Pirmin Bischof als Befürworter betont, dass unter dem Strich immer eine Risikoabschätzung gemacht werde.

Graber: Tausendseitige Szenarien

Was ist besser für die Schweiz? Niemand schein es genau zu wissen. Da gibt es etwa die Warnrufe, beispielsweise der Finanzmarktaufsicht: Scheitere das Gesetz und komme es zu einer Anklage einer Schweizer Bank, könne das böse ausgehen, erzählt Kommissionpräsident Konrad Graber von der CVP.

Laut Graber ist aufgezeigt worden, dass eine Bank mit dem Gesetz nie so leicht aufgespaltet werden könnte, wie das bei der Bank Wegelin der Fall gewesen sei. Von tausendseitigen Szenarien und Konzepten sei die Rede, die durchgespielt werden müssten – ohne hundertprozentige Überzeugung, dass diese dann auch funktionierten.

Bischof: SNB winkt ab

Und auch Nationalbankpräsident Präsident Thomas Jordan machte laut Kommissionsmitglied Bischof erneut klar, dass die SNB das Dollar Clearing einer gestrauchelten Bank nicht übernehmen wolle. Ein solches Vorgehen könnte, so Bischof, quasi als feindlicher Akt gegen die USA angesehen werden.

Die Befürworter erhoffen sich vom Gesetz auf jeden Fall eine gewisse Sicherheit. Doch das reicht den Gegnern nicht: Vor allem, was die USA den Banken anbieten, bleibt offenbar auch weiterhin geheim. Karin Keller-Sutter von der FDP will deshalb den Bundesrat in die Pflicht nehmen und gegen das Gesetz eintreten – trotz Druckversuchen. «Den Druck gibt es, es ist ja auch nicht einfach, in seiner solchen Situation einen Entscheid zu fällen», sagt die Ständerätin.

Föhn: Mit Gottvertrauen durch

Da müsse man durch, stellt SVP-Mann Peter Föhn fest und betont die Verantwortung als Politiker: «Ich sage immer, mir hilft noch einer, der über uns steht.» In solchen Situationen sei hie und da das Bauchgefühl der richtige Entscheid. Ob man falsch oder richtig entschieden habe, merke man dann vier oder fünf Jahre später. Wichtig sei aber, sich zu etwas zu bekennen, auch wenn es schwierig sei und schlaflose Nächte gebe.

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Gegen den Steuerdeal mit den USA

5:01 min, aus Tagesschau am Mittag vom 11.6.2013

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