Session - Via Sicura – eine Zwischenbilanz

Seit 2013 sollen die Massnahmen aus dem Paket «Via Sicura» den Strassenverkehr schrittweise sicherer machen. Die Zahlen zeigen: Dies gelingt bisher nur bedingt. Gleichzeitig rufen harte Strafen gegen Raser auch Kritiker auf den Plan. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Seit 2013 wird das Massnahmenpaket «Via Sicura» häppchenweise eingeführt. 18 von 23 Massnahmen sind bereits in Kraft. Die wichtigsten:

• Als Raser gilt, wer z.B. innerorts mit 100 km/h unterwegs ist.
• Raser werden mit mindestens einem Jahr Haft und zwei Jahren Ausweisentzug bestraft.
• Ihre Fahrzeuge werden beschlagnahmt.
• Autos müssen auch am Tag mit Licht fahren.
• Kommerzielle Radar-Warnungen sind verboten.
• Haftpflicht-Versicherungen müssen Unfall-Kosten dem Verursacher in Rechnung stellen, wenn dieser alkoholisiert war oder als Raser eingestuft wird.

Ab dem 1. Juli 2016 kommt eine weitere Massnahme dazu: Senioren kann der Staat den Führerausweis einschränken – ihnen beispielsweise verbieten, nachts oder auf Autobahnen zu fahren.

Die Zahlen

Das Bundesamt für Strassen Astra gibt sich zurückhaltend: «Für eine Bilanz ist es noch zu früh», warnt Pressesprecher Thomas Rohrbach. Dafür seien mindestens 5 Jahre «Via Sicura» nötig.

Wer die Zahlen allein anschaut, stutzt etwas: Während die Unfälle seit dem Jahr 2003 fast kontinuierlich weniger wurden, macht die Kurve im Jahr 2013 eine Bewegung nach oben. Also just in dem Jahr, in dem erste Via-Sicura-Massnahmen eingeführt wurden.

Wer genauer hinschaut, sieht: Die Anzahl Unfälle insgesamt ist in den letzten drei Jahren fast konstant bei 21'700 Unfällen. Seit 2013 hat aber eine Verschiebung von schweren hin zu leichteren Unfällen stattgefunden. Insofern ist der Strassenverkehr also durchaus sicherer geworden. Die Anzahl Unfälle konnte «Via Sicura» aber offenbar nicht reduzieren.

Die Interpretation

Was dies nun konkret bedeutet und was das über die Wirksamkeit von «Via Sicura» aussagt, das ist umstritten. Die zuständige Kommission des Ständerats verlangt deshalb in einem Postulat genau das – eine «Gesamtevaluation».

Wenn man die Zahlen aufschlüsselt nach Kantonen, zeigt sich ein differenziertes Bild. Vier Kantone fallen durch grosse Veränderungen seit 2013 auf:

In kleinen Kantonen wie Jura, Ob- und Nidwalden sind die Unfallzahlen prozentual sogar noch stärker gestiegen als in Zürich und Basel-Stadt. Die Anzahl der Unfälle ist dort aber viel kleiner.

Dank «Via Sicura» sei immer wieder in den Medien diskutiert worden und habe so eine präventive Wirkung erzielt.

Keystone

Musterknabe St.Gallen

Der Kanton St.Gallen verzeichnete letztes Jahr 7 Prozent weniger Unfälle als noch 2013. Sowohl Thomas Hansjakob, der erste Staatswanwalt, als auch Hanspeter Krüsi von der Kantonspolizei sagen gegenüber SRF: «‹Via Sicura› hat gewirkt».

Bei der Kantonspolizei Zürich möchte man sich nicht zu den Zahlen äussern. Die Unfallzahlen direkt mit «Via Sicura» in Verbindung zu bringen, sei schwierig. Unfälle könnten sehr unterschiedliche Ursachen haben. Wie schon das Astra betont man, dass es noch zu früh sei für eine seriöse Bilanz.

Kritik am Automatismus

In der Frühlingssession hiess der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (CVP Tessin) gut. Dieser übt scharfe Kritik an Via Secura, weil das Gesetz für Raser eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr vorsieht. Dies sei ein Automatismus – der Richter habe keinerlei Möglichkeit, die Verhältnismässigkeit zu prüfen.

Dies ist auch der Organisation «Stopp dem Missbrauch von Via Sicura» ein Dorn im Auge. Diese hat deshalb eine Initiative gestartet, die jener von Regazzi sehr ähnlich ist. Auf ihrer Website schreiben sie: «Wer jemanden fahrlässig tötet, muss mit einer Mindeststrafe von einem Tag Gefängnis oder mit einer Geldstrafe rechnen. Wer hingegen mit 200 km/h auf einer Autobahn fährt, ohne das Leben eines anderen in Gefahr zu bringen, muss mit mindestens einem Jahr Gefängnis rechnen.»

«Missverhältnis»

Rückendeckung erhalten sie vom Staatsanwalt des Kantons Bern, Rolf Grädel. Er bezeichnet dies ebenfalls als «Missverhältnis». Besonders stossend empfindet Regazzi, dass auch Raser bestraft werden, die keinen Unfall verursacht haben. Der St.Galler Staatsanwalt Hansjakob widerspricht nicht, gibt aber zu bedenken: «Ob bei zu schnellem Fahren ein Unfall entsteht oder nicht, hängt vom Zufall ab. Es macht an sich also durchaus Sinn, jemanden bereits für das Rasen zu bestrafen.»

Der Ständerat lehnt die Initiative Regazzi jedoch ab. Die Artikel, die in der Kritik stehen, seien damals als Gegenvorschlag zur Raser-Initiative ins Gesetz geschrieben worden, die daraufhin zurückgezogen wurde. Diesen Volkswillen müsse man respektieren und zuerst die Gesamtevaluation des Bundesrats abwarten. Zu einer kleinen Änderung liess sich der Ständerat dann aber doch noch hinreissen: Autolenker müssen neu erst ab 75 zum regelmässigen Tauglichkeits-Check, bisher mussten sie das bereits ab dem 70. Lebensjahr.

Art. 90 Abs. 3 SVG

Wie oft wird der kritisierte Automatismus angewendet? Das Bundesamt für Statistik führt Buch: Letztes Jahr gab es 381 Verurteilungen, Tendenz stark steigend. Das entsprechende Gesetz (SVG Art. 90 Abs. 4) ist seit 2013 in Kraft.