Waldgesetz sorgt für Zwist zwischen den Räten

Das neue Waldgesetz spaltet die beiden Kammern: Zankapfel sind die Fördermassnahmen für die Schweizer Holzbranche, die der Nationalrat im Gesetz verankern möchte. Der Ständerat lehnte diese auch in der dritten Beratung ab.

Holzschlag im Safiental.

Bildlegende: Soll die Holzbranche speziell gefördert werden oder nicht? Darüber streiten sich die Räte. (Archivbild/Safiental) Keystone

Zumindest in der kleinen Kammer herrschte Konsens: Kein einziger Ständerat unterstützte die vom Nationalrat befürwortete Absatzförderung für Schweizer Holz. Die kleine Kammer möchte den Bund lediglich dazu verpflichten, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern – allerdings unabhängig von dessen Herkunft.

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Schweizer Holzwirtschaft unter Druck: Importe nehmen zu

11 min, aus ECO vom 7.3.2016

Auch mit dieser Formulierung im Gesetz werde die Schweizer Holzwirtschaft unterstützt, argumentierte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Anders als bei der nationalrätlichen Version werde jedoch ein Konflikt mit WTO-Recht vermieden.

Bei den Bauten und Anlagen des Bundes ist der gleiche Disput zwischen den Räten entbrannt: So will der Ständerat den Bund verpflichten, wenn immer möglich nachhaltig produziertes Holz zu verwenden. Der Nationalrat pocht hingegen auf Schweizer Holz.

Kompromiss bei Bundesgeldern für Waldstrassen

Dem Nationalrat ein Stück entgegen gekommen ist der Ständerat bei den Bundesgeldern für Strassen. Bisher wehrte sich die kleine Kammer dagegen, dass der Bund den Neubau und die Sanierung von Strassen auch ausserhalb des Schutzwaldes finanziell unterstützen soll.

Nun hiess der Ständerat jedoch einen Vorschlag von Erich Ettlin (CVP/OW) knapp mit 22 zu 21 Stimmen gut. Gemäss diesem soll der Bund die Anpassung und die Wiederinstandstellung der Strassen finanziell unterstützen, nicht aber deren Erstellung. Auch soll im Gesetz festgehalten werden, dass eine Übererschliessung verhindert werden muss.

Angesichts der finanziell schwierigen Situation der Holzbranche sei eine Unterstützung durch den Bund angezeigt, befanden die Befürworter. Werner Hösli (SVP/GL) argumentierte vergeblich, das Problem sei der fehlende Absatz von Holz – und nicht die fehlende Erschliessung der Wälder.

Es droht die Einigungskonferenz

Nicht einig sind sich die Kammern weiterhin bei der Arbeitssicherheit: Bundesrat und Ständerat wollen, dass Holzschlagunternehmen nachweisen müssen, dass ihre eingesetzten Arbeitskräfte eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben. Der Nationalrat lehnt dies ab. Im Ständerat wollte sich eine Minderheit dem Nationalrat anschliessen.

Mit den übrigen Änderungen am Waldgesetz haben sich beide Kammern längst einverstanden erklärt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Hält dieser in den strittigen Punkten erneut an seiner Version fest, muss die Einigungskonferenz ans Werk.