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Session Wer nicht spurt, könnte seinen C-Ausweis verlieren

Der Nationalrat sagt Ja zum revidierten Ausländergesetz. Aber nicht in allen Punkten folgt er den Vorschlägen des Bundesrats: Wer schlecht integriert ist, dessen Aufenthaltsstatus soll zurückgestuft werden können.

Legende: Video «Nationalrat stimmt dem Ausländergesetz zu» abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.09.2016.
  • Darum geht es

Migranten, die zehn Jahre lang in der Schweiz gelebt haben, sollten gemäss einer Vorlage des Bundesrates eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wenn sie gut integriert sind. Revidiert werden sollten in diesem Sinn einzelne Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration an sich. Die Grundidee: Integration soll letztlich nicht nur Aufgabe des Staates sein, sondern auch der Zugewanderten.

Die Vorlage stand im Vorfeld unter einem schlechten Stern, weil sie die vom Volk angenommene Zuwanderungsinitiative nicht berücksichtigte. Die Konsequenz: Beide Räte haben das Geschäft 2014 für eine Neuauflage an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat nahm die Aufgabe an und wartete im Vorfeld der laufenden Session mit einer Zusatzbotschaft auf.

  • Die Debatte

Für Diskussionen sorgten nicht nur die Kriterien, ab wann jemand als integriert gilt. Die Sprecher bissen sich auch in der Frage fest, ob eine Integration im Umkehrschluss – also bei Nichterfüllen der Kritierien – auch widerrufen werden könne. So verlangte etwa eine Minderheit um Thomas Burgherr (SVP/AG), dass ein Aufenthaltsstatus rechtlich zurückbuchstabiert oder gar eine Ausschaffung in die Wege geleitet werden könne – sofern sich eine Person nicht integriere.

  • Das sagt der Bundesrat
Legende: Video «Sommaruga: «Bitte schaffen Sie keine neue Bürokratie!»» abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Vom 14.09.2016.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sperrte sich gegen die Möglichkeit eines Widerrufs von Aufenthaltsbewilligungen aus. Zum einen gäbe es «entschuldbare Gründe», wenn jemand die Integrationskritieren nicht erfülle. So könnten etwa eine Krankheit oder eine schwierige Schwangerschaft einen Ausländer oder eine Ausländerin daran hindern, die Sprachkurse wahrzunehmen. Zum anderen würde mit der Rückstufung nur viel mehr Bürokratie installiert.

  • Das Resultat

In der Schlussabstimmung hat der Nationalrat die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes angenommen. Er hiess die Vorlage, die klarere Spielregeln bringen soll, mit 113 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die vorberatende Kommission hatte sich dagegen gestellt.

In den Details sprach sich der Nationalrat für eine Verschärfung des Ausländergesetzes aus. Den C-Ausweis soll jetzt nur noch erhalten, wer nachweislich gut in die Schweizer Gesellschaft integriert ist. Will heissen: Die Person muss eine Landessprache beherrschen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung achten und am Wirtschaftsleben oder am Bildungswesen partizipieren.

Den Umkehrschluss konnte der Bundesrat nicht geltend machen. Sein Ansinnen, gut integrierten Ausländern automatisch eine Niederlassungsbewilligung C zu erteilen, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Auch bei der Frage nach einem möglichen Widerruf einer C-Ausweises bzw. einer Zurückstufung eines B-Ausweises zog der Nationalrat die Schraube an. Ist eine Person nicht bereit, sich zu integrieren, soll ihr künftig der entsprechende Aufenthaltsstatus (wieder) entzogen werden können.

Beim Familiennachzug votierte der Nationalrat indes im Sinne des Bundesrats (und gegen die Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission). Vorläufig aufgenommene Personen sollen das Recht behalten, nach drei Jahren Ehepartner und Kinder ins Land zu holen.

32 Kommentare

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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Jetzt bin ich aber gespannt, wann dem ersten immer noch nur Englisch sprechende Top-Manager seine Aufenthaltsbewilligung wegen mangelnder Integration und wegen seiner Mitwirkung bei den sozialen Frieden störenden Restrukturierungen mit Hunderten Arbeitslosen und später Sozialhilfeempfängern zurückgestuft wird oder er gar des Landes verwiesen wird ... oder gilt ein Jahreseinkommen von 1 Mio und ein Vermögen von 20 Mio als perfekte Integration? Werden nur die Kleinen "gehängt"??
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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Ich stelle fest , es gibt wie immer zahlreiche Kommentare die Eure Nettiquette in Sachen Xenophobie verletzen . Nach meinen Infos ist die Präsenz einer Melde/Missbrauchsfunktion international State of the Art .
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      ja - entgegen den Bestimmungen der SRF-Netiquette in §4 ("rassistisch, ausländerfeindlich oder sonstig verwerflich") gibt es etliche derartige Kommentare. Hat die SRF-Moderation Angst, hier durchzugreifen - weil sie dann ev. als "links" diffamiert werden könnte?
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  • Kommentar von Stefan Gruber (steber)
    Nebenan wohnt ein Flüchtling. Er lernte schon via Internet Deutsch, bevor er flüchtete. Denn er wusste schon in der Heimat, dass er in die Schweiz will. (Bewusst nicht nach Ö oder DE). Er ist wohl ein Kandidat für den C-Ausweis, wenn er später noch Arbeit findet. Bis dahin kann er das Dolce-far-niente bei uns kostenlos geniessen und D-Kurse muss er keine besuchen. Keiner war heuer mehr in der Badi, als er. Mein Neffe sagte letzthin: "Wenn ich gross bin, will ich auch Flüchtling werden". :-)
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      @ Gruber , hat er dann in seiner Heimat einen Kurs in Schweizerdeutsch gebüffelt ? Wie alt ist denn Ihr Neffe ?
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    2. Antwort von Marco Steiner (Steiner)
      Dann soll er doch. Ist ja so vieeeel besser, ein Leben als Flüchtling...
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    3. Antwort von Pavol Vojtyla (freedomainradio.com)
      Offensichtlich gibt es noch vielen linken Pseudointellektuellen, die glauben, dass Leute aus der dritten Welt nicht fähig sind etwas selbst zu lernen. Typische Kaviarsozialisten.
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