Ständerat gegen Verschärfung Wer Polizisten attackiert, muss nicht zwingend ins Gefängnis

Mindestens ein Jahr Haft forderte eine SVP-Motion für Gewalttaten an Beamten. Der Ständerat schickte sie aber bachab.

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Debatte über Strafen bei Gewalt gegen Polizei

1:45 min, aus Tagesschau vom 27.2.2017

Die Ausgangslage: Wer Beamten oder Polizisten Gewalt antut oder damit droht, begehe ein Verbrechen, heisst es in einer Motion des ehemaligen SVP-Nationalrats Oskar Freysinger. Dies müsse auch entsprechend bestraft werden. In einer Motion forderte er, dass der Strafrahmen angepasst wird: Neu soll ein Verurteilter für mindestens ein Jahr ins Gefängnis, maximal für fünf Jahre.

Freysinger rechnet vor, dass 2012 allein 1821 Verurteilungen ausgesprochen wurden wegen Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte. Zum Vergleich zieht er das Jahr 1984 heran, als 394 Erwachsene verurteilt worden waren. «Gewalt ist nicht einfach ein Berufsrisiko unserer Gesetzeshüter. Es kann und darf nicht sein, dass sie sich als Freiwild fühlen müssen», schreibt Freysinger in seiner Motion.

Tatsächlich hat die Gewalt gegen Polizisten zugenommen: In den vergangenen 15 Jahren kam es zu einer Verdreifachung. Allerdings sind die Anzahl Vorfälle seit 2009 nicht mehr signifikant gestiegen.

Gewalt und Drohungen gegen Beamte

Die Streitpunkte: Der Bundesrat lehnte die Motion ab, der Nationalrat nahm sie an, die vorberatende Kommission des Ständerates sagte wieder Nein. Sie erachtet die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für unverhältnismässig: «Wenn jemand betrunken Auto fährt, von einem Polizisten angehalten wird und diesen dann schubst, dann muss er mindestens ein Jahr ins Gefängnis», erklärte Claude Janiak (SP/BL) die konkrete Umsetzung des Gesetzes. Ein Strafmass, das viel zu weit gehe.

«  Die Krawallbrüder und -schwestern werden mit Samthandschuhen angefasst. »

Peter Föhn
Ständerat (SVP/SZ)

Anders sah das Peter Föhn (SVP/SZ): «Die heutigen Krawallbrüder und –schwestern werden, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefasst.» Gerade die Ausschreitungen von diesem Wochenende in Bern hätten gezeigt, dass die Lage ausser Kontrolle und eine Verschärfung dringend nötig sei.

Für Roberto Zanetti (SP/SO) waren weder ein Ja noch ein Nein eine gangbare Lösung: Die Motion greife mit ihrem Mindeststrafsatz zu weit, aber eine Ablehnung vermittle den Eindruck, dass es keinen Grund zu handeln gibt. «Das ist ein lauter Schrei an den Bundesrat: Macht endlich vorwärts», wandte er sich an Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Und sie erhörte ihn: «Wir sind alle entsetzt über die Gewaltbereitschaft, die wir in den letzten Tagen in Bern erlebt haben», wandte sie sich an den Ständerat. Die Motion von Freysinger würde aber an dieser Situation nichts ändern – denn eine Straferhöhung alleine würde nicht dazu führen, dass die Gewalt gegen Polizisten zurückgehen würde.

«  Das ist ein lauter Schrei an den Bundesrat: Macht endlich vorwärts! »

Roberto Zanetti
Ständerat (SP/SO)

Der Entscheid: Der Ständerat folgte der Empfehlung seiner Kommission und jener der Bundesrates: Er lehnte die Motion mit 33 zu 10 Stimmen ab. Und Bundesrätin Sommaruga versprach, dass in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge folgen würden, wie Beamte besser geschützt werden können.