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Session Whistleblower: Ständerat für höhere Hürden

Der Bundesrat will den Kündigungsschutz für Whistleblower nicht ausbauen. Im Gegenteil: Meldungen über Unregelmässigkeiten im Betrieb sollen sogar noch erschwert werden.

Heute sind es die Gerichte, die beurteilen, ob eine Meldung einer Unregelmässigkeit rechtmässig ist oder nicht. Eine gesetztliche Regelung fehlt. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass eine Meldung nur dann legal ist, wenn sie im folgenden Kaskadenprinzip erfolgt:

  • zuerst an den Arbeitgeber
  • anschliessend an eine Behörde
  • als letztmöglicher Weg an die Öffentlichkeit

Die Regierung will dazu das Obligationenrecht ändern. Auf einen Kündigungsschutz für Whistleblower will sie vorläufig verzichten.

Geltendes Recht soll bleiben – für alle

Die verantwortliche Kommission des Ständerats stütze die Vorlage des Bundesrates, sagte Kommissions-Sprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). «Das scheint auf den ersten Blick überraschend», so Bischof. «Wenn wir aber in diesem Bereich das Kündigungsrecht ändern würden, müssten wir es allgemein ändern, also nicht nur für Whistleblowerfälle.» Der Bundesrat will zur Frage des Kündigungsschutzes aber zuerst eine Studie ausarbeiten lassen und die Frage erst später angehen.

Mit der Vorlage werde die geltende Rechtslage weitestgehend bestätigt und damit Rechtssicherheit geschaffen, erklärte Bischof. Die Kriterien für die Interessenabwägung, die heute die Gerichte im Einzelfall anwenden, würden neu im Gesetz verankert. «Die Gewichtung der Interessen sollte durch den Gesetzgeber erfolgen und nicht der Rechtsprechung überlassen werden», betonte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Eine gesetzliche Regelung ermöglicht zudem auch eine bessere Vorhersehbarkeit, sie erhöht die Rechtssicherheit.

«Hyperbürokratische, missratene Regelung»

«Was wir hier haben ist eine hyperbürokratische, missratene Regelung», befand Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG). Inhaltlich verbessere sie den Schutz der Betroffenen nicht – im Gegenteil. Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, beantragte die Rückweisung der Vorlage an die Kommission mit dem Auftrag , die vorgeschlagenen Bestimmungen so zu überarbeiten, dass

  • die Grundrechte gewahrt bleiben
  • Verschlechterungen gegenüber der heutigen Rechtslage vermieden werden
  • die Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und Alltagstauglichkeit des neuen Rechts verbessert wird

Der Ständerat lehnte den Rückweisungsantrag mit 15 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Die neue Regelung gilt nur für private Unternehmen. Bei öffentlichen Unternehmen des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden bestehen bereits Melderechte, Meldepflichten und eine Meldestelle.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf Elmer, Rorbas
    Der Standerät zeigt, dass er der Diener von multinationalen Konzernen, Finanzinstitute und gewissen Superreichen ist. Dieser Entscheid wird weder bei der Bevölkerung noch bei der OECD so ohne weiteres akzeptiert werden bzw. wird nicht nur das anonyme Whistleblowing fördern sondern auch den Verkauf von Informationen (Daten CDs). Zudem ist es denkbar, dass die OECD die Schweiz ein weiteres Mal für die Verhinderungspolitik rügen wird. Auch der EGMR fährt eine andere Praxis. Sturheit wird bestraft!
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Es spricht schon Baende, wenn die Wirtschaftsvertreter (BR / Nationalrat / Staenderat ) ihre eigenen moeglichen betruegerischen Machenschafte respektive deren Aufdeckung verhindern respektive erschweren wollen.. denn das impliziert ja, dass SIE die Wirtschaftsvertreter damit rechnen, selber mal aufzufliegen... oder???!!! Daher das stachligste Pfui der Woche!!!
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  • Kommentar von Nathalie Zimmermann, Effretikon
    Es spricht schon Bände wenn in Zeiten in denen Manning und Snowden im Hinterkopf rumschwirren Whistleblowing erschwert wird.
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