Widmer-Schlumpf: «Es könnte nun schwierig werden»

Im Ständerat konnte sie das Ruder noch herumreissen. Im Nationalrat blieben die Appelle von Eveline Widmer-Schlumpf vergebens. Die «Lex USA» ist gescheitert. Für die Mehrheit der Parteipräsidenten kein Grund zur Sorge. Für die Finanzministerin ist es eine herbe Enttäuschung.

«Es ist so, wie es ist.» Die Enttäuschung ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach dem Nein im Nationalrat anzumerken.

Eine saubere Lösung für die Banken sollte die «Lex USA» bringen. Daraus wird nun nichts. Der Nationalrat hat mit seinem zweiten Nichteintretens-Entscheid die Vorlage versenkt. Definitiv versenkt.

«Das müssen wir gut erklären»

Was nun? Eine abschliessende Antwort auf diese Frage hat Widmer-Schlumpf noch nicht. Man werde nun machen, was im Rahmen des bestehenden Rechts möglich ist. «Ich werde dem Bundesrat am Freitag einen Vorschlag machen. Dann werden wir sehen.»

Ein Teil der Daten, welche die USA verlangen, kann auch ohne das nun gescheiterte Gesetz geliefert werden. «Aber das ist eingeschränkt». Und aus den USA hiess es bisher stets: Alles oder nichts.

Widmer-Schlumpf ist sich bewusst: «Das Nein des Parlaments müssen wir nun relativ gut erklären.» Die Erklärung der ständerätlichen Wirtschaftskommission von gestern helfe etwas, «aber nicht entscheidend».

Wie gefährlich ist das Nein zur «Lex USA» für den Schweizer Finanzplatz? Widmer-Schlumpf: «Ich mache nicht gerne Prognosen, und ich will auch nichts verschreien. Aber ich sehe schon grosse Schwierigkeiten.»

Fast alle Parteien haben keine Probleme mit dem Scheitern

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist die Ablehnung durch den Nationalrat kein Problem. Im Gegenteil: «Wenn der Bundesrat eine Bewilligung geben muss, dann braucht er das Parlament nicht.» Das habe die Vergangenheit gezeigt.

In das gleiche Horn stösst Andy Tschümperlin. «Der Bundesrat soll seine Arbeit machen, wie er sie vorher auch gemacht hat», so der SP-Fraktionschef lapidar. Und auch Philipp Müller, Präsident der FDP, sieht künftig keine Probleme. «Wir erwarten, dass der Bundesrat – wie schon in der Vergangenheit – pragmatisch und in eigener Kompetenz, den Banken erlaubt, die Daten zu liefern.»

Lediglich Christophe Darbellay sieht das heutige Resultat mit gemischten Gefühlen. «In der Situation kann der Bundesrat nur mit einer Einzelbewilligung reagieren. Das wird eine ganz schwierige Situation», so der CVP-Präsident.

Eine «wertlose» Erklärung?

Die WAK des Ständerates will den Bundesrat mit einer Erklärung ermächtigen, Daten auch ohne «Lex USA» zu liefern. Das teilte die Kommission gestern mit. Das Problem dabei: Die Erklärung ist juristisch folgenlos, sagt ein Experte. Mehr dazu hier.