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Session Wie viele Kriminelle sollen ausgeschafft werden?

Noch immer harrt die Ausschaffungsinitiative ihrer Umsetzung. Umstritten ist, für welche Straftaten ein Ausländer automatisch ausgeschafft wird. Heute debattiert der Ständerat über das Geschäft.

Legende: Video Ständerat stimmt Härtefallklausel zu abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.12.2014.

Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat hat nun auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats eine eigene Liste von Delikten oder Strafmassen entworfen, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Pro Jahr wären demnach rund 5000 kriminelle Ausländer betroffen. So steht es in einem Papier des Bundesamts für Justiz, das Radio SRF vorliegt.

Wie viele Einzelfälle?

Die Zahl 5000 ist allerdings nicht in Stein gemeisselt, denn der ständerätliche Vorschlag sieht eine Ausnahmeregelung vor. Straffällige Ausländer dürfen unter Umständen in der Schweiz bleiben, wenn die Ausschaffung ein schwerer persönlicher Härtefall wäre.

Wie viele Ausländer von dieser Ausnahme-Regelung profitieren würden, ist umstritten. Die Schätzungen der Ständeräte gehen weit auseinander. So spricht etwa Verena Diener von den Grünliberalen von «einigen wenigen Einzelfällen – nicht Hunderte, da bin ich überzeugt». Diener hat das Modell massgeblich mitgestaltet.

Zudem führe das Modell des Ständerats zu weiteren Ausschaffungen, weil Richter nach Ermessen Ausländer auch für Vergehen ausschaffen können, die nicht explizit auf der Deliktliste stehen. Am Ende würden pro Jahr «klar über 5000» ausländische Delinquenten ausgeschafft, ist Diener überzeugt.

SVP will harte Linie

Daran mag SVP-Ständerat Peter Föhn nicht glauben. Er befürchtet, dass die Richter in sehr vielen Fällen ein Auge zudrücken würden. Wenn jemand ein Familienmitglied in der Schweiz habe oder hier zur Schule gegangen sei, würde er nicht ausgeschafft werden, ist er sich sicher. «Ich gehe davon aus, dass man bei 2000 bis 4000 Ausschaffungen wäre.»

Doch Föhn will mehr Ausschaffungen und eine Umsetzung der SVP-Initiative ohne Ausnahmen. So wie übrigens auch der Nationalrat: Seine Lösung würde für rund 11'000 Ausländer pro Jahr die automatische Ausschaffung bedeuten. Heute hat der Ständerat die Wahl, wie er sich entscheiden will.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Opferschutz ist auch ein Menschenrecht, Täterschutz hingegen nicht.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Wenn ein Staat sein Gewaltmonopol verwässert wegen Härtefällen, dann macht er sich unglaubwürdig. Nur eine konsequente Durchsetzung der Null - Toleranz- Devise wird auch international in einer globalsierten Welt verstanden. Die zukünftigen Generationen werden es uns danken.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Meine Frage ist: wieso will man dies unbedingt mit Zahlen belegen? Jeder Fall ist doch ein Einzelfall, somit finde ich eine Zahl zu definieren von Menschen die Ausgeschafft werden müssen nicht sinnvoll. Wiederholungstäter und solche die unsere Gesetze missachten und nicht respektieren wollen, weil sie eine andere Gesetzgebung kennen, dann denke ich, ist es sinnvoll diese in ihre Heimat zurück zu schicken. Denn sie verwirken die Möglichkeit, in einem Land zu Leben, wo die Gesetze humaner sind.
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