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Session Wintersession: Welche Pflöcke schlägt das neue Parlament ein?

In der ersten Session nach den Wahlen wird sich zeigen, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundeshaus auswirken. Das Parlament beschliesst das Budget 2016, berät über Grenzkontrollen und über die Unternehmenssteuerreform III – Höhepunkt dürfte aber die Bundesratswahl am 9. Dezember werden.

Legende: Video Der Ausblick auf die Session mit Hanspeter Trütsch abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.11.2015.

Die 50. Legislatur wird Luzi Stamm (SVP/AG) als amtsältestes Ratsmitglied eröffnen. Auch die jüngste Neugewählte, die 27-jährige Lisa Mazzone (Grüne/GE), hält zu Beginn der Session am 30. November eine Rede. Danach bestellen die Räte ihre Präsidien neu.

Das Parlament ist für ein Jahr ganz in freisinniger Hand: Im Nationalrat ist Christa Markwalder (FDP/BE) für das Amt der Präsidentin designiert; Ständeratspräsident soll Raphaël Comte (FDP/NE) werden.

Aeschi, Gobbi, Parmelin – oder ein Sprengkandidat?

Mit Spannung erwartet werden die Bundesratswahlen am 9. Dezember. Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin sind die drei offiziellen Bundesratskandidaten, die die SVP ins Rennen um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf schickt.

Ist die Volkspartei mit ihrem Dreierticket auf der sicheren Seite? Oder kann die Linke die Mitte davon überzeugen, einen Sprengkandidaten zu lancieren? Auch wenn es derzeit eher nicht danach aussieht, dass es zu einem Überraschungs-Coup kommen könnte: Die Bundesratswahlen haben in der Vergangenheit schon oft eine unerwartete Wendung genommen.

Neben den Wahlgeschäften nehmen in der Wintersession die Beratungen zum Budget für das kommende Jahr Zeit in Anspruch. Dass sich National- und Ständerat dieses Jahr rasch einigen, ist nicht zu erwarten: Die Differenzen zwischen den Räten sind nach den Wahlen noch grösser geworden. Im Nationalrat könnten sich nach dem Erstarken des Rechtsblocks Mehrheiten für Kürzungen finden.

Kampf gegen Terror mit Grenzkontrollen?

Auf Interesse stossen dürfte nach den Terror-Anschlägen in Paris auch die Sonderdebatte über Grenzkontrollen, die beide Räte in der zweiten Woche führen werden.

Mitarbeiterin der Grenzwache am Computer.
Legende: Die SVP fordert systematische Grenzkontrollen (Archivbild). Keystone

Die SVP hatte die Diskussion vor der Herbstsession gefordert – im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Mit Motionen möchte sie den Bundesrat beauftragen, systematische Grenzkontrollen einzuführen, wenn nötig mit Unterstützung der Armee. Den Räten liegen auch Standesinitiativen vor, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps fordern.

Eine weitere Sonderdebatte ist der SRG beziehungsweise dem medialen Service public gewidmet. Auch diese Aussprache hatte die SVP verlangt.

Erste Entscheide zu Unternehmenssteuern

Gleich in der ersten Session wird das neue Parlament die Beratungen zu einem der wichtigsten Geschäfte der Legislatur aufnehmen: der Unternehmenssteuerreform III. Als erster befasst sich der Ständerat damit zu Beginn der dritten Sessionswoche.

Die Reform ist nötig, weil die Schweiz kantonale Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abschaffen muss. Ein Paket von Massnahmen soll aber verhindern, dass die betroffenen Unternehmen abwandern. Dazu gehören die Senkung der Unternehmenssteuern, eine tiefere Besteuerung von Erträgen aus geistigem Eigentum und die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Vorlagen gegen Steuersünder

Andere Geschäfte stammen noch aus der letzten Legislatur, etwa die Vorlagen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden. Der Nationalrat hat den rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch bereits zugestimmt, nun ist der Ständerat am Zug. Auch er dürfte dazu Ja sagen.

Wenig Chancen haben dagegen die neuen Sorgfaltspflichten für Banken. Der Bundesrat möchte solche einführen, um die Annahme unversteuerter Gelder zu verhindern. Er hat dabei Kunden aus Ländern im Blick, mit welchen die Schweiz nicht automatisch Informationen austauschen wird. Die vorberatende Ständeratskommission beantragt ihrem Rat jedoch, dem Nationalrat zu folgen und die Sorgfaltspflichten abzulehnen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer an einer Medienkonferenz.
Legende: In Sachen Armeereform wagt der Nationalrat einen zweiten Versuch. Im Bild: Verteidigungsminister Maurer (Archivbild). Keystone

Armeebudget und «Grüne Wirtschaft»

Ferner nimmt der Nationalrat einen zweiten Anlauf bei der Armeereform. Im Sommer hatte er die Vorlage abgelehnt. Das Nein kam zustande, weil die SVP ein verbindlicheres Armeebudget verlangte. Die vorberatende Kommission möchte nun per Bundesbeschluss festlegen, dass in den Jahren 2017 bis 2020 für die Armee insgesamt 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Auch die Umwelt beschäftigt das Parlament in der Wintersession. Der Nationalrat befasst sich mit der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», der Ständerat mit dem indirekten Gegenvorschlag dazu. Die Pläne des Bundesrats für Verschärfungen des Umweltgesetzes haben einen schweren Stand: Nach dem Nationalrat stellt sich auch die Ständeratskommission dagegen, allerdings mit knapper Mehrheit.

Bussen auch für geringe Straftaten?

Auf der Traktandenliste der Wintersession finden sich aber auch neue Geschäfte, etwa das Ordnungsbussengesetz. Stimmen die Räte diesem zu, werden künftig nicht mehr nur Verkehrssünden, sondern auch andere kleine Straftaten mit Ordnungsbussen geahndet. Die erste Session der 50. Legislatur dauert bis zum 18. Dezember.

Live-Übertragung der Eröffnung

Die Eröffnungszeremonie der 50. Legislatur wird am Montag ab 14 Uhr auf SRF1 sowie auf srf.ch/news per Livestream übertragen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Interessant ist doch folgendes: Wenn es um "verhaltensauffällige Ausländer" geht, sind die linken immer die ersten, die nach Integration schreien - ausgrenzen, ein- oder gar aussperren bringt nichts! Wenn es aber um eine "verhaltensauffällige Partei (SVP)" geht, spricht niemand mehr davon, diese in die Regierung zu "integrieren" - viel lieber würde man sie ausgrenzen, aus- oder gar einsperren! :-) Vielleicht sollten die Linken mal ihr Konzept "Integration" grundlegend überdenken?
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Ja klar doch kann es überraschungen im Parlament geben, man kann nur hoffen, dass endlich wieder Ruhe in die Politik kommt.Dass die Parlamentarier wissen, um was es geht, da diese Partei der höchste Wähleranteil hat.Die Konkordanzeinhaltung und das Ende einer ominösen Verhinderung sollte nun wirklich Enden. Denke viele Menschen haben nun genug,von dieser Bekämpfungsmetode betreffend SVP. Es reicht jetzt wirklich. Weiss man denn,nicht wie man der SVP begegnen soll? Sicher nicht mit verhinderung.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Es wäre an der zeit die provokationen und grabenkämpfe auf beiden seiten endlich auf zu geben und die aufgaben wofür sie vom volk gewählt und bezahlt werden in angriff zu nehmen,benehmt euch endlich wie erwachsene intelligente menschen,es kommt mir oft vor wie im kindergarten.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      robert mathis küsnacht was Sie schreiben ist richtig,es betrifft alle Seiten. Leider bekämpft wird die SVP,anstelle dass man sie mit in die Verantwortung einbezieht.Deshalb meine ich ja,nicht verhindern,sondern in die Diskussion einbinden.Hart aber fair miteinander umgehen und versuchen einander in gewissen Punkten entgegen zu kommen,auch dies betrift alle.Kindergarten weiss nicht,denn Kinder gehen miteinander nicht so berechenbar miteinander um,eher ist ein Unverständnis zwischen den Parteien.
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