Wird die Aufsicht über die Schnüffler verstärkt?

Der Nationalrat hat dem Nachrichtendienst Anfang Jahr neue Kompetenzen zugeschanzt. Heute ist der Ständerat an der Reihe: Auf dem Pult der Politiker liegt eine überarbeitete Version der Geheimdienst-Reform, mit mehr Aufsicht und Kontrollen.

SVP-Ständerat Alex Kuprecht hat mitgeholfen, die Zügel anzuziehen. Kuprecht ist Präsident der sicherheitspolitischen Kommission. Und diese hat die Aufsicht über den Nachrichtendienst verstärkt: «Es geht immerhin um den Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wir haben diesen Bedenken Rechnung getragen in Bezug auf die noch zu schwache Aufsicht», sagt er.

Dies sei vor allem beim umstrittenen Punkt «Kabelaufklärung» der Fall: Der Nachrichtendienst soll künftig Daten-Leitungen anzapfen dürfen. Kuprecht und seine Amtskollegen in der sicherheitspolitischen Kommission haben dies entschieden.

Ein spezielles Kontrollgremium soll dem Nachrichtendienst dabei auf die Finger schauen, so dass das gänzliche Abgreifen von Daten nicht möglich ist. «Da wird die Aufsicht ein spezielles Augenmerk darauf werfen, ob tatsächlich nur das angezapft wird, was die Bewilligung auch ergeben hat. Wir haben hier wirklich grosse Hürden eingebaut», sagt Kuprecht.

Rechsteiner: «Man macht jetzt das Dümmste»

Allerdings sind nicht alle Ständeräte davon überzeugt. SP-Politiker Paul Rechsteiner mag sich nicht auf eine strengere Aufsicht verlassen. Er will deshalb dem Nachrichtendienst keine zusätzlichen Kompetenzen geben, schon gar nicht zum Abzapfen von Datenkabeln. Man sollte besser dafür sorgen, dass solche Missbräuche auch durch ausländische Geheimdienste nicht mehr begangen werden können. «Man macht jetzt das Dümmste, man kopiert den NSA und will dem Schweizer Geheimdienst die gleichen Kompetenzen geben», sagt er.

Doch die SP ist gespalten. Zahlreiche SP-Ständeräte wollen heute Ja stimmen, wenn die Aufsicht wie vorgesehen gestärkt wird. Roberto Zanetti zum Beispiel ist eine von ihnen: «Man muss zwischen Freiheits- und Sicherheitsbedürfnis abwägen und da fällt für mich die Waagschale ein bisschen mehr Richtung Sicherheit als für den Kampf gegen den gläsernen Bürger.»

Im Ständerat zeichnet sich eine deutliche Zustimmung zur Geheimdienst-Reform ab, mit vielen Stimmen auch von links.