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Session Zähneknirschendes Ja zur Energiestrategie «nach Schweizer Art»

Keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch: Das sind die Pfeiler der Energiestrategie 2050. Das Parlament hat das erste Massnahmenpaket dazu bereinigt. Bereits formiert sich Widerstand gegen das zweite Paket des Bundesrats.

Mann trägt Sonnenkollektoren.
Legende: Die Massnahmen zur Energiestrategie 2050 sind bereit für die Schlussabstimmung. Keystone

Im dritten Anlauf hat der Ständerat die letzten Differenzen bei der Energiestrategie 2050 ausgeräumt. Erneuerbare Energien sollen demnach so gefördert werden, dass sie bis in 20 Jahren viermal mehr Strom produzieren als heute.

Neben Biomasse, Sonnen- und Windenergie sollen auch grosse Wasserkraftwerke subventioniert werden. Insgesamt soll der Energieverbrauch gesenkt werden.

Legende: Video UREK-Präsident Luginbühl: «Zähneknirschen war deutlich zu hören» abspielen. Laufzeit 0:27 Minuten.
Vom 19.09.2016.

Keine Laufzeitbeschränkung

Diese Massnahmen sollen den Atomstrom ersetzen. Teil der Strategie ist auch, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Eine Laufzeitbeschränkung für die bestehenden AKW wurde aber nicht beschlossen. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmungen.

Dass es dort scheitert, wird nicht erwartet. Die SVP und die Mehrheit der FDP lehnen die Vorlage zwar ab. Für ein Nein müsste die FDP aber geschlossen dagegen stimmen.

Urnengang im November

Die Gegner ziehen bereits ein Referendum in Betracht. Die SVP will dieses aber nur ergreifen, wenn die Wirtschaft mitzieht. Es bleibt also offen, ob das Stimmvolk zum Zug kommt. Bereits klar ist hingegen, dass im November an der Urne über die Atomausstiegsinitiative entschieden wird. Dabei geht es darum, wie lange die Schweizer Kernkraftwerke noch am Netz bleiben sollen.

Fukushima als Auslöser

Auslöser der Initiative und der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Zwei Monate nach dem Unglück beschloss der Bundesrat, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen.

Noch im selben Jahr bestätigte das Parlament diesen Grundsatzentscheid. Der Bundesrat erarbeitete in der Folge die Energiestrategie 2050 und leitete im September 2013 das erste Massnahmenpaket dazu ans Parlament.

In einem zweiten Schritt will der Bundesrat dem Parlament das Klima- und Energielenkungssystem (Kels) schmackhaft machen. Damit noch mehr Energie gespart werden kann, soll dieses ermöglichen, Benzin, Diesel und Strom künstlich zu verteuern. Der Widerstand gegen diese Pläne ist schon im Vorfeld sehr gross.

Einschätzung von SRF-Inlandredaktor Christian von Burg

Energiewende nach Schweizer Art, das geht so: Atomkraftwerke werden keine neuen gebaut – zumindest solange sich die Technologie nicht grundlegend weiterentwickelt. Die alten Kernkraftwerke dürfen aber so lange weiterlaufen, wie sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Viel länger also als etwa im Nachbarland Deutschland. Die erneuerbaren Energien werden auf der anderen Seite stärker gefördert als bisher. Aber diese Förderung wird sowohl zeitlich wie auch finanziell stark beschränkt. Der Energieverbrauch schliesslich soll gesenkt werden. Hier können sich vor allem die Hausbesitzer freuen, die energetische Sanierungen noch umfangreicher als bisher von den Steuern abziehen können. Unter dem Strich tut das Massnahmenpaket niemandem richtig weh, und fast alle werden finanziell ein bisschen gefördert. Das angekündigte Referendum gegen die Vorlage dürfte also – wenn es denn zustande kommt – kaum eine Chance haben.

Keine Zusatzförderung

Der Ständerat will Plusenergie-Häuser, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, nicht zusätzlich fördern. Er hat eine Motion des Schaffhauser SVP-Ständerats Hannes Germann mit 33 zu 5 Stimmen abgelehnt. Die Energieeffizienz von Gebäuden sei Sache der Kantone, argumentierte die Mehrheit.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
    Niemals darf ein wichtiges Bundesgesetz im Hintergrund einer Abstimmungsdiskussion über eine dasselbe Thema betreffende Initiative durchrutschen. Bundesrätin Doris Leuthard hat dem Volk versprochen, es könne dereinst über die Energiestrategie 2050 abstimmen. Die Abstimmung zum raschen Atomausstieg findet nun zeitgleich mit der Sammelfrist fürs Referendum statt. Dies kann nur noch verhindert werden, wenn die Schlussabstimmung im Parlament erst in der Dezembersession erfolgt.
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Warum darf eigentlich kein Atom-Physiker mehr seine Meinung sagen. Die werden völlig mundtot gemacht. Genau wie die sogenannten Klimakatastrophen Skeptiker. Nichts was die sagen wird veröffentlicht. Die Erde ist wieder eine Scheibe. Wer anderer Meinung ist wird als Ketzer verbrannt.
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  • Kommentar von N. Schmid (Schmid)
    Neue AKW sind ohnehin nicht konkurrenzfähig. Das neue AKW in England erhält insgesamt eine Subvention von 145 Mrd GBP und hat eine Bauzeit von mindestens 10 Jahren. Mit diesem Betrag kann man über 10 mal so viel Windstrom produzieren. Das heisst: Wesentlich mehr Brennstoffverbrauchsreduktion in viel kürzerer Zeit, mehr Versorgungssicherheit, keine Energieträgerimportabhängigkeit (die europäischen Uranminen sind bereits versiegt), keine horrenden Rückbau- und Endlagerkosten und keine Restrisiken.
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      Ich schlage vor, dass man dem Schmid seine Steckdosen an ein Windrad hängt.
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    2. Antwort von Markus Berner (Markus Berner)
      Herr Ducrey, diese Argumentation stammt nun wirklich aus der Mottenkiste der Atomlobby. Und die Behauptung Wind- und Solarenergie sei viel zu teuer und funktioniere eh nicht, kommt aus der genau gleichen Kiste.
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