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Session Zankapfel Finanzausgleich: Das sagen Gegner und Befürworter

Die Debatte um den NFA erregt die Gemüter der Kantonsvertreter. Stellvertretend für den Zwist, der auch die Räte spaltet, kreuzten CVP-Ständerätin Brigitte Häberli (TG) und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) bei SRF die Klingen.

Pirmin Schwander, links, Brigitte Häberli, rechts.
Legende: Neiddebatte oder berechtigte Kritik an ungerechtem System? Die Gräben zwischen den Kantonen sind tief. SRF

Es ist ein Streit über alle Parteigrenzen hinweg und einer, bei dem der Röstigraben keine Rolle spielt. Denn das Gezänk findet zwischen den Kantonen statt, zwischen den reichen und den armen. Das Prinzip des Finanzausgleichs ist einfach: Die reichen Kantone unterstützen – zusammen mit dem Bund – die armen Kantone finanziell. Es ist ein Akt der Solidarität, seit sieben Jahren in Kraft und im Grundsatz unbestritten.

Die Grenzen der Solidarität

Doch vor einigen Monaten ist ein Streit darum entbrannt, wie viel die reichen Kantone, die so genannten ressourcenstarken Kantone, bezahlen sollen. Kantone wie Schwyz, Zug oder Zürich wollen ihre Beiträge reduzieren.

Die Begründung: Das Ziel des Finanzausgleichs sei erreicht. Das Ziel, dass alle Kantone über genügend finanzielle Ressourcen verfügen – das heisst, über Mittel von mindestens 85 Prozent des Durchschnitts aller Kantone.

Es geht um 330 Millionen Franken, 330 Millionen Franken mehr oder weniger für die armen Kantone – wobei nur 134 Millionen von den reichen Kantonen stammen, den Rest zahlt der Bund.

SVP-Nationarlat Pirmin Schwander (SZ) und CVP-Ständeratin Brigitte Häberli (TG) diskutierten bei Radio SRF über Sinn und Unsinn des geltenden Systems.

Nationalrat Pirmin Schwander vs. Ständerätin Brigitte Häberli

Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) erwartet die «Solidarität» von den Nehmer-Kantonen, welche zunächst die Geber-Kantone an den Tag gelegt hätten.
Pirmin Schwander – der den Geber-Kanton Schwyz vertritt – sagt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Ziel der NFA nun erreicht sei. Das Anliegen der Volksabstimmung sei erfüllt, 85 Prozent seien realisiert. Deshalb könne der Topf jetzt reduziert werden. Grundsätzlich erwartet Schwander von den Nehmer-Kantonen jene Solidarität, die zunächst die Geber-Kantone an den Tag gelegt hätten, indem sie die Vorgabe von 85 Prozent rasch angestrebt und realisiert hätten. Dieses «Zeichen» sei «psychologisch» wichtig. Denn: Der Föderalismus sei gefährdet, wenn immer mehr gefordert werde. Es sei niemals Ziel des NFA gewesen, dass ein Kanton deshalb Steuern erhöhen muss, wie sich das im Kanton Schwyz zeige. Der NFA sei dazu gedacht gewesen, das Mindestziel von 85 Prozent zu erreichen und den Topf sodann zu reduzieren. Gefragt, ob der Kanton Schwyz ein Tiefsteuer-Kanton sei, betont er, dass dies nur die halbe Wahrheit sei. Denn: Die Steuersenkung sei nicht aktiv angestrebt worden, sondern habe sich als «Konsequenz» aus einer zurückhaltenden Politik ergeben.
Ständerätin Brigitte Häberli (CVP) fordert, die Geber-Kantone sollten die «Anstrengungen» honorieren, welche die Nehmer-Kantone zeigen.
Brigitte Häberli – die den Nehmer-Kanton Thurgau vertritt – entgegnet, dass die «Mindestaustattung» von 85 Prozent zwar erreicht sei, die Unterschiede in der finanziellen Leistung und in der Steuerbelastung aber nach wie vor markant seien. Die «Schere» sei durch die bisherigen Ausgleichszahlungen nicht näher zusammengegangen, sondern habe sich weiter geöffnet. Prinzipiell seien die unterschiedlichen Umstände zu berücksichtigen, mit denen sich die einzelnen Kantone konfrontiert sehen würden. Und obwohl das Mindestziel nun erreicht sei, könne die «Erfolgsgeschichte» NFA nicht gleich «über den Haufen gekehrt» werden. Stattdessen gelte es, die «Anstrengungen» zu honorieren, die auch die Nehmer-Kantone unternehmen würden. Unter dem Strich ist Häberli zuversichtlich, dass sich die Mehrheit gegen eine Senkung der Ausgleichszahlungen aussprechen wird. Dennoch hat sie Verständnis für die Nehmer-Kantone und erwartet, dass die finanziell schwächeren Kantone die «nötige Sensibilität» zeigen. Dies, weil der «Zusammenhalt der Kantone» wichtig sei.

Ständerat für Status quo

Letzte Woche hat der Nationalrat beschlossen, die Beiträge zu kürzen, den ressourcenschwachen Kantonen weniger zu bezahlen. Doch damit ist der Ständerat nicht einverstanden: Er will, dass die Geberkantone gleich viel in den NFA einzahlen wie bisher. Der Entscheid fiel mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltungen.

6 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Thurgau
    Seit dem Frau Häberli von der CVP im Thurgau in den Ständerat gewählt wurde, hat man von praktisch nichts mehr gehört. Nun geht es im Herbst auf die Wahlen zu und plötzlich meldet sich auch Frau Häberli zu Wort. Solche Personen wie Frau Häberli sollten nicht in den Ständerat gewählt, weil ich erwarte im Ständerat mehr Engagement (im Kanton St. Gallen war der ehemalige CVP Ständerat Eugen David ebenfalls ohne grosse Wirkung für den Kanton; wie auch der aktuelle SR P. Rechsteiner SP).
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    1. Antwort von B.Mathis, Küssnacht
      R.Rätscher,ich bin genau Ihrer Meinung,haben wir denn in der Schweiz wirklich keine Persönlichkeiten mehr die uns effizient vertreten können und den Auftrag der ihnen bei den Wahlen zugeteilt wurde ernsthaft und ohne Eigennutz zu erfüllen.Ich vermute dass die Ständeräte z.T. mehr die Position ausnutzen um ihr eigenes Gärtchen zu pflegen. z. B.Hr.Rechsteiner für die Gewerkschaften.von Fr.Häberli und Hr.David habe ich übers ganze Jahr Nichts gehört.
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  • Kommentar von U.Haller, Bern
    Schon wieder schert die CVP aus,Frau Häberli welche Anstrengungen sollen wir honorieren? Ich sehe leider Nichts wenn der Finanzausgleich schon im voraus verteilt wird (Luzern) stimmt Etwas nicht.Der Kt.Schwyz musste deshalb die Steuern erhöhen,dort hat es auch einfache Lohnempfänger denen das weh tut,nicht Alle sind reich.Finden Sie das fair Frau Häberli ?Die Politiker sind abgehoben und realitätsfremd geworden und haben den Bezug zum kleinen " Mann " total verloren.
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  • Kommentar von R. Bünzli, Bern
    Die hochverschuldeten Kantone - allen voran der Kanton Bern - sollen endlich einmal vorwärts machen mit der Schuldensanierung. Eine Schuldenbremse wie der Bund wäre angesagt. Weniger Schulden bei den Nehmer-Kantonen würde auch die Geber-Kantone des Finanzausgleichs entlasten.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
      Die Schuldenbremse steht in der Berner Verfassung. Und ferner: Der Kanton Bern hat etwas mehr Einwohner/innen als andere. Aber eigentlich ödet mich diese ganze Diskussion eh fast nur noch an. Die selben Bürger, die jetzt über manche sog. Nehmerkantone schnöden, jammern dann über extrem hohe Mieten z.B. wie in Zug. Die ganze Diskussion ist einfach total einseitig.
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    2. Antwort von R. Bünzli, Bern
      @Ursula Schüpbach, Biel/Bienne: Der Kanton Zürich hat auch viele Einwohner und ist Geberkanton. Sorry, aber 1,2 Mia jedes Jahr, welche der Kanton Bern erhält sind nicht ein Pappenstil, der nächst tiefere Kanton Wallis erhält mit ca. 560 Mio weniger als die Hälfte. Da muss etwas geschehen. Aber leider wird der Stadt und Kanton Bern immer mehr links regiert; also passiert wahrscheinlich nichts; eher das Gegenteil.
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