Zuwanderungs-Initiative: Chronologie einer Hängepartie

Quadratur des Kreises, Sackgasse? Seit der Annahme der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung vor zwei Jahren ringt der Bund um einen gangbaren Weg, den Volkswillen umzusetzen. Ein Video-Rückblick.

Zuwanderungs-Initiative: Was bisher geschah

    • Die Abstimmung am 9. Februar 2014: Triumph der SVP

      Mit hauchdünnen 50,3 Prozent nimmt der Souverän die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung an. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert und dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben. Beides verträgt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit mit der EU.

      8:02 min, aus Tagesschau vom 9.2.2014

    • Februar 2014: Die EU zeigt die Zähne

      Stimmen aus Brüssel gibt es nach der Abstimmung einige – die Botschaft ist einheitlich: Die Schweiz habe ihre bestehenden Verträge einzuhalten, die Personenfreizügigkeit mit der EU sei nicht verhandelbar.

      1:13 min, aus Tagesschau vom 13.2.2014

    • Juni 2014: Bundesrat setzt auf Kontingente

      Im Sommer 2014 präsentiert der Bundesrat erstmals seine Vorschläge zur Umsetzung der SVP-Initiative. Wie darin vorgeschrieben, will Justizministerin Simonetta Sommaruga die Zuwanderung mit Kontingenten steuern – wohl wissend, dass dies dem freien Personenverkehr mit Brüssel widerspricht.

      1:40 min, aus Tagesschau vom 20.6.2014

    • Februar 2015: Ein Schmatzer in Brüssel – doch keine Einigkeit

      Geradezu überschwänglich begrüsst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schweizer Delegation mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Doch aller Nettigkeiten zum Trotz: Die EU macht nochmals klar, dass kaum Raum für Zugeständnisse ist.

      1:50 min, aus Tagesschau vom 2.2.2015

    • Dezember 2015: Die Schutzklausel – ein Alleingang der Schweiz?

      Der Bundesrat fasst eine Schutzklausel ins Auge: Diese soll es der Schweiz ermöglichen, bei einer starken Zuwanderung die Notbremse zu ziehen. Falls die EU eine quantitative Beschränkung der Zuwanderung weiterhin kategorisch ablehnt, will der Bundesrat die Schutzklausel einseitig einführen.

      2:18 min, aus Tagesschau vom 4.12.2015

    • Februar 2016: Zusätzliche Ungewissheit wegen Brexit-Referendum

      Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentieren. Offizielle Verhandlungen mit Brüssel wird es dazu jedoch vorläufig nicht geben. Denn: Zumindest bis das «Brexit»-Referendum am 23. Juni über die Bühne gegangen ist, darf die Schweiz mit keinerlei Zugeständnissen seitens der EU rechnen. Klar ist: Die SVP-Initiative muss bis am 9. Februar 2017 umgesetzt sein.

      1:44 min, aus Tagesschau vom 24.2.2016

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Am Anfang war der Sieg der SVP – dann folgte der Kuss. Bild: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident.

    Schweiz-EU: Chronik eines Beziehungsdramas

    Aus Echo der Zeit vom 5.2.2016

    Vor zwei Jahren sagte eine knappe Mehrheit des Schweizer Stimmvolks «Ja» zur Zuwanderungsinitiative der SVP. Bis Februar 2017 muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt haben. Fast könnte der Eindruck entstehen, die Umsetzung sei eine einzige Hängepartie.

    Die Zeit aber drängt. Wo steht man heute?

    Peter Maurer, Philipp Burkhardt und Oliver Washington

  • «Wir müssen das Dilemma als solches anerkennen»

    Aus SRF 4 News aktuell vom 9.2.2015

    Das Forum Aussenpolitik, kurz «Foraus» legt heute ein Diskussionspapier vor, ob und wie die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden könnte. «Foraus» ist eine Denkfabrik, die Studierende vor fünf Jahren gegründet haben.

    Philipp Lutz ist Leiter des Bereichs Migration bei Foraus und äussert sich zu den verschiedenen Umsetzungsvorschlägen.

    Simone Weber